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Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2020: Huber über EZB-Ent­schei­dung / Grenz­öff­nungen bevor­ste­hend? / IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0

13.05.2020

Die Diskussionen um das BVerfG-Urteil zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank reißen nicht ab. Die Grenzschließungen werden wohl gelockert. Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgelegt.

Thema des Tages

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: SZ (Wolfgang Janisch/Stefan Kornelius) und FAZ (Reinhard Müller) bringen Gespräche mit Verfassungsrichter Peter M. Huber zu den Auswirkungen des in der letzten Woche ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sog. PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank. Es sei nicht darum gegangen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus der Kontrolle der Institutionen herauszuhalten. Gewollt sei, dass der EuGH "seinen Job besser macht". Das einzige Instrument, das eine "Kontrolle des EuGH" ermögliche, sei "der Dialog, der Verbund und die Kooperation mit den nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten auf Augenhöhe". Ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland "würde die Sache eskalieren, ohne dass die Bundesregierung adäquat antworten könnte". Stattdessen sollten sich EuGH und EZB "eines Besseren besinnen". 

Über die Überlegungen der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, schreibt die FAZ (Marlene Grunert/Thomas Gutschker). Die FAZ (Corinna Budras) berichtet zudem über die Zwickmühle der Bundesbank, die sich nun zwischen der Befolgung des Urteils des BVerfG und der Gefolgschaft für den EZB-Rat entscheiden muss, an dessen Beschlüsse sie nach den Europäischen Verträgen gebunden ist. Bei FAZ-Einspruch erläutert Rechtsanwalt Hans-Jürgen Hellwig seine Ansicht, wonach das BVerfG vor dem Erlassen des Urteils verpflichtet gewesen wäre, den EuGH erneut im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen. 

Corona und Recht

Corona – Grenzöffnungen: Am heutigen Mittwoch will das Corona-Kabinett entscheiden, ob es die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark aufrechterhält. Vereinbart werden könnte etwa, dass an den deutschen Grenzen die Kontrollen auf Stichproben umgestellt werden. Es berichten FAZ (Reinhard Bingener u.a.), SZ (Constanze von Bullion/Christian Wernicke) und Hbl (Ozan Demircan u.a.). Zudem möchte die EU-Kommission einen Stufenplan vorlegen, der vorsieht, die Kontrollen flexibel und nur schrittweise wieder aufzuheben. Zunächst sollen zwischen Staaten mit ähnlichen Infektionszahlen die Grenzkontrollen zurückgefahren werden, wie die SZ (Karoline Meta Beisel) berichtet. 

Constanze von Bullion (SZ) meint, bei den Lockerungen der Reisebeschränkungen seien "größte Vorsicht und Schneckentempo" angeraten. Der brachliegende Reiseverkehr habe erheblich zur Senkung der Infektionsraten beigetragen. Wer hohe Infektionszahlen vermeiden wolle, müsse nun die Kunst der Langsamkeit üben. 

OVG Nds zu Einreisebeschränkungen: spiegel.de (Dietmar Hipp) bringt ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Mark-Oliver Otto, der die gestrige Eilentscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts erstritten hat, wonach die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unmittelbar außer Vollzug gesetzt wird. Er habe vorgebracht, dass die Vorschrift in ihrer Pauschalität rechtswidrig ist, weil allein die Rückkehr aus dem Ausland keinen besonderen Verdacht begründe, dass jemand an Corona erkrankt ist. Durch die Regelung würden sämtliche Einreisende unter eine Art Generalverdacht gestellt. Aus seiner Sicht dürfte die Quarantäne-Vorschrift auch im Hauptverfahren keinen Bestand haben. Über die Entscheidung schreiben nun auch FAZ (Marcus Jung) und lto.de

Daniel Deckers (FAZ) meint, nun wäre es nur angemessen, dass der deutsche Föderalismus seine Funktionsfähigkeit nicht dadurch demonstriere, dass jedes Bundesland eigene Wege gehe. Die Länder sollten sich an den differenzierenden Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes orientieren und eine bundeseinheitliche Regelung beschließen.   

Corona und Familiennachzug: Die taz (Christian Rath) schreibt über Pläne des Auswärtigen Amtes, angesichts des seit Mitte März geltenden Einreisestopps für Ausländer in die EU ein vereinfachtes Visumsverfahren für die Familienzusammenführung von Migranten und Flüchtlingen zu ermöglichen. Derzeit drohen bereits erteilte Visa abzulaufen, ohne dass sie zur Einreise genutzt werden könnten. Dann muss ein neues Visum beantragt werden. Erteilt werden können beantragte Visa aber erst, wenn die Einreisebeschränkungen aufgehoben werden und die deutschen Botschaften wieder arbeitsfähig sind wie vor der Coronakrise. 

OVG Sachsen zu 800-qm-Grenze: Mit einer Eilentscheidung hat das sächsische Oberverwaltungsgericht die 800-Quadratmeter-Grenze für den sächsischen Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Begriff der "für die Grundversorgung notwendigen Geschäfte", deren Öffnung ohne flächenmäßige Begrenzung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Corona-Schutz-Verordnung vom 30.04.2020 erlaubt ist, sei nicht hinreichend bestimmt, so das Gericht laut lto.de.   

OVG Bremen zu Corona-Maßnahmen: Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zwei Eilanträge gegen die Bremer Corona-Verordnung abgelehnt. Die bestehende Maskenpflicht schränke das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht unverhältnismäßig ein. Selbiges gelte für das Öffnungsverbot für Fitnessstudios, so das Gericht laut lto.de

Corona – Versammlungen: In Thüringen sollen laut spiegel.de ab Mittwoch Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Dies sieht eine Verordnung vor, die die Landesregierung verabschiedet hat. 

Reinhard Müller (FAZ) hält fest, auch das Versammlungsrecht gelte nicht schrankenlos. Wenn Kontaktverbote als unerlässlich zur Eindämmung der Pandemie gelten würden und auch sonst das Abstandsgebot im Mittelpunkt stünde, so könnten "doch nicht Massenzusammenkünfte auf Straßen und Plätzen beliebig erlaubt werden". Der Staat müsse einschreiten, wenn "Protest zu einer Demonstration gegen die Grundordnung wird".

Corona – Hilfsmaßnahmen und Jugend: Jurastudent Julian Hettihewa kritisiert auf juwiss.de vor dem Hintergrund der enormen finanziellen Belastung durch die Corona-Hilfspakete eine mangelnde Beteiligung der Jugend bei deren Verabschiedung. Es fehle insoweit ein Dialog auf Augenhöhe. Eine Partizipation hätte womöglich zu einer generationengerechteren Ausgestaltung beigetragen. 

Corona – Carl Schmitt: Der Politologieprofessor Reinhard Mehring setzt auf verfassungsblog.de seinen Beitrag über "Carl Schmitt und die Pandemie" fort. 

Rechtspolitik

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Innenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgelegt, den Hbl (Moritz Koch) und community.beck.de (Dennis-Kenji Kipker) ausführlich vorstellen. Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut und aufgewertet werden. Es soll unter anderem die Erlaubnis erhalten, mit Schadsoftware infizierte Internet-Geräte aktiv zu verändern und damit zu einer "Hackerbehörde" werden, wie netzpolitik.org (Andre Meister) schreibt. Neben dem BSI-Gesetz sollen auch das Telekommunikations- und das Telemediengesetz geändert werden. Die FAZ (Helene Bubrowski) schreibt über die im Entwurf enthaltenen Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. 

Kopftuchverbot in der Justiz: In Niedersachsen ist Richtern und Staatsanwälten künftig das Tragen religiöser Gegenstände und Kleidungsstücke im Gerichtssaal untersagt. Ein entsprechendes Gesetz, mit dem die "Neutralität der Justiz" gestärkt werden soll, beschloss der niedersächsische Landtag, wie spiegel.de meldet. 

Rechte Gewalt: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat sich laut taz (Bennet Groen) vor dem Hintergrund einer Verdopplung rechter Gewalt seit 2010 mit einem offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt, in dem er mehr Unterstützung für die Opfer rechter Gewalt fordert. Der VBRG möchte damit auf die mangelnde materielle Unterstützung von Geschädigten aufmerksam machen und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Lücke bei den staatlichen Entschädigungsleistungen zu schließen. 

Hass im Internet: Wilfried Urbe (taz) plädiert für internationale Regeln gegen Hetze im Internet. Der von der EU geplante "Digital Services Act" sei noch in weiter Ferne. Eine Hürde sei bislang das Herkunftsprinzip, wonach nur der EU-Staat, in dem ein Provider oder Onlineanbieter seinen Sitz hat, den entsprechenden Anbieter belangen darf, wenn auf dessen Plattform strafbare Inhalte zugänglich sind. Stattdessen sollten auch die Behörden des Staates, in dem die illegalen Inhalte konsumiert werden können, eine Handhabe für ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen bekommen. Zusammenarbeiten sollten insbesondere die Medienregulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. 

Intra-EU-BITs: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf voelkerrechtsblog.org schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter Johannes Tropper über die kürzlich erfolgte Aufkündigung aller sogenannter Intra-EU-BITs, also aller bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten. Dies war durch das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 notwendig geworden. 

Justiz

BGH zu Schulte-Kellinghaus: Der Bundesgerichtshof hat im Fall des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus eine 2012 gegen diesen ergangene Ermahnung durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe, Christine Hügel, für rechtmäßig erklärt und die Klage von Schulte-Kellinghaus abgewiesen. "Ein Dienstvorgesetzter darf einem Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung geführt hat, zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen", so der BGH. Insoweit liege kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vor. Schulte-Kellinghaus hat Verfassungsbeschwerde angekündigt, steht aber kurz vor der Pensionierung. Es berichten FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) und lto.de (Christian Rath)

BGH zum Mordfall Susanna: Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Wiesbadener Landgerichts verworfen und damit die Verurteilung eines zur Tatzeit 21-jährigen irakischen Flüchtlings wegen Mordes an der Mainzer Schülerin Susanna F. bestätigt. Dies melden FAZ (Julian Staib) und zeit.de

ThürVerfGH – Paritätsgesetz: Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit einer Klage der AfD gegen das neue Thüringer Paritätsgesetz, nach dem Parteien künftig ihre Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen. Nach dem Gesetz droht ansonsten eine Kürzung der Liste oder der Wahlausschluss. Im Normenkontrollantrag schreibt Rechtsprofessor Dietrich Murswiek laut SZ (Ulrike Nimz), das Paritätsgesetz hebe "den fundamentalen staatsbürgerlichen Gleichheitsstatus auf" und beseitige damit "die Grundlage der Demokratie". 

OLG Frankfurt/M. zu Schlecker-Lieferanten: Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, ist mit einer Schadensersatzklage gegen frühere Lieferanten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gescheitert. Nun will Geiwitz Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen, weil das OLG gegen die Entscheidung keine Revision zuließ. Es berichten FAZ (Marcus Jung) und lto.de

OLG Dresden zu Nazi-Angriff und Rechtsreferendar: Das Dresdner Oberlandesgericht hat die Verurteilung eines Rechtsreferendars durch das Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruchs nach Krawallen 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bestätigt und die dagegen gerichtete Revision als unbegründet zurückgewiesen. Nun muss das OLG als zuständige Verwaltungsbehörde entscheiden, ob der Mann aus dem Referendariat entlassen wird. lto.de (Markus Sehl) berichtet ausführlich.

OLG München – NSU-Urteilsgründe: Einem Bericht des Tsp (Jost Müller-Neuhof) zufolge ist das Oberlandesgericht München nun bereit, das Urteil im NSU-Verfahren auf Anfrage an Medienvertreter herauszugeben, sofern diese zuvor eine "Belehrung zur Überlassung von nicht rechtskräftigen Strafurteilen" unterschreiben.

LG Limburg – Axtmord: Zum Auftakt des Prozesses vor dem Landgericht Limburg gegen einen 34-Jährigen, der seine Frau überfahren und auf sie mit einer Axt losgegangen sein soll, hat der Angeklagte laut spiegel.de (Julia Jüttner) eine Einlassung angekündigt, die am nächsten Sitzungstag verlesen werden soll. Sein Verteidiger erklärte, bei der Tat habe es sich um den gescheiterten Versuch eines erweiterten Suizids gehandelt. Imad A. habe die Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen. 

LG Kleve – Missbrauch von Bergisch Gladbach: Vor dem Landgericht Kleve hat das Verfahren gegen einen 27-Jährigen begonnen, dem Missbrauch in 36 Fällen an vier kleinen Kindern zur Last gelegt wird. Zu Prozessbeginn räumte der Angeklagte die Taten weitgehend ein. SZ (Jana Stegemann) und zeit.de (Christian Parth) berichten. 

LG Köln zu Felix Sturm: Die taz (Tom Mustroph) berichtet über ein Urteil des Kölner Landgerichts, wonach sich der einstige Box-Star Felix Sturm wegen Steuerdelikten, wegen Dopings und einer aus dem Dopingverstoß abgeleiteten Körperverletzung strafbar gemacht hat. Das Gericht argumentierte, dass zu den Regeln des Boxsports gehört, dass Athleten sich bereiterklären, die empfangenen Hiebe nicht als Körperverletzung zu werten. Mit seinem Doping habe Sturm diese Regeln aber außer Kraft gesetzt, so das Gericht. 

Recht in der Welt

Israel – Benjamin Netanjahu: Auf verfassungsblog.de erläutert Senior Lecturer Tamar Hostovsky Brandes (in englischer Sprache) die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels, wonach trotz der Anklage gegen Benjamin Netanjahu wegen Korruption der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahu und seinem vormaligen Herausforderer Benny Gantz rechtmäßig ist.  

USA – Trump-Finanzen: Die FAZ (Winand von Petersdorff) berichtet über eine bevorstehende telefonische Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der darüber entscheiden muss, ob zwei Kongress-Ausschüsse und ein New Yorker Staatsanwalt Einblick in die Finanzdokumente des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nehmen dürfen.

USA – Briefwahl: Der Assistenzprofessor Daniel Walters schreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) über die Herausforderungen und die möglichen Konsequenzen des weitgehenden Einsatzes von Briefwahl bei "general elections" in den Vereinigten Staaten. 

Polen – Oberstes Gericht: Die FAZ (Gerhard Gnauck) berichtet über den andauernden Streit am polnischen Obersten Gericht um die Besetzung der Nachfolge von Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Der Streit verläuft zwischen den "alten", vor dem Regierungswechsel von 2015 eingesetzten Richtern, und den "neuen", die seitdem im Zuge der umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung ins Amt gekommen sind. 

Juristische Ausbildung

Legal Tech: Nun schreibt auch lto.de (Hasso Suliak) ausführlich über das von Rechtsprofessor Heribert Anzinger verfasste Gutachten zu Legal Tech in der juristischen Ausbildung. Demnach finden Legal-Tech-bezogene Inhalte in Pflichtstudienprogramm und Vorbereitungsdienst so gut wie nicht statt, obgleich Legal Tech zunehmend rechtsgebietsübergreifend Einfluss auf das Berufsbild und die allgemeinen Anforderungen an Juristen nimmt.

Sonstiges

Weiterbildung für Anwälte: Im Gespräch mit der FAZ (Corinna Burdas) äußert sich die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann dazu, wie Rechtsanwälte auch in Zeiten von Corona ihrer Fortbildungspflicht nachkommen können.

Nachhaltigkeitsinitiativen und Kartellrecht: Die Rechtsanwälte Johannes Hertfelder und Daniela Drixler erläutern in einem Beitrag auf lto.de einen möglichen Konflikt von Nachhaltigkeitsinitiativen mit dem Kartellrecht, sofern sie zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen. Die Autoren halten jedoch eine Übersetzung von Nachhaltigkeitsaspekten in ökonomisches, kartellrechtliches Vokabular für möglich und ein "kartellrechtliches Nachhaltigkeitsdilemma" für vermeidbar. 


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lto/jng

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2020: Huber über EZB-Entscheidung / Grenzöffnungen bevorstehend? / IT-Sicherheitsgesetz 2.0 . In: Legal Tribune Online, 13.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41598/ (abgerufen am: 23.11.2020 )

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