Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2017: Ums­trit­tener Fami­li­en­nachzug / Frei­heit für Tier­schützer / Voßk­uhle zur AfD

Thema des Tages

Familiennachzug: Eine Woche vor den Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition zeichnet sich die Frage nach dem Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte als einer der zentralen Streitpunkte ab. Während Asylberechtigte und anerkannte GFK-Flüchtlinge das Recht haben, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen, ist der Nachzug zu subsidiär Geschützten seit dem Beschluss des Asylpakets II im März 2016 ausgesetzt. Zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gehören vor allem Menschen, die vor einem Bürgerkrieg flohen. Während sich die Grünen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten aussprechen, ist die Union für eine fortdauernde Aussetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochnachmittag den Eilantrag eines 17-Jährigen Syrers gegen die Verweigerung von Familiennachzug abgelehnt. Die aktuelle Rechtslage sowie die Standpunkte der Fraktionen zu einer möglichen Gesetzesänderung stellt die SZ (Bernd Kastner/Constanze von Bullion) vor.

Bernd Kastner (SZ) kommentiert, der Familiennachzug helfe Deutschland. Eine Familie, die zusammenlebe, stabilisiere sich und andere und finde sich rascher zurecht im neuen Land. Reinhard Müller (FAZ) weist darauf hin, dass bei der Frage nach dem Familiennachzug die Grundrechte, aber auch das Gemeinwesen in den Blick zu nehmen seien. Die Menschenwürde sei nicht verhandelbar, jedoch die Bedingungen, zu denen Menschen dauerhaft aufgenommen würden.

Christian Maier (FAZ) beleuchtet in einer Reportage das Schicksal eines in Deutschland lebenden syrischen Familienvaters, der aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs von seiner Frau und seinen Kindern getrennt ist. Der Vater hatte dagegen geklagt, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist noch nicht ergangen.

Rechtspolitik

Einwanderung mit Punktesystem: Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration Thomas Bauer spricht sich in einem FAZ-Gastbeitrag für ein Punktesystem im deutschen Migrationsrecht aus. Dieses solle auf Fachkräfte angewandt werden, die über eine berufliche Ausbildung verfügten.

Ausgleichsmandate: Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag arbeitet in einem FAZ-Gastbeitrag heraus, dass das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag reformbedürftig sei. Die Ausgleichsmandate verteilten sich unverhältnismäßig auf die Fraktionen und wirkten sich durch eine Steigerung der Anzahl der Listenmandate ungleich auf die einzelnen Länder aus.