Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2017: Ums­trit­tener Fami­li­en­nachzug / Frei­heit für Tier­schützer / Voßk­uhle zur AfD

12.10.2017

Das Recht auf Familiennachzug bleibt vor den "Jamaika"-Sondierungsgesprächen umstritten. Außerdem in der Presseschau: Landgericht Magdeburg spricht eindringende Tierschützer frei. Andreas Voßkuhle sprach über Demokratie in Zeiten der AfD.

 

Thema des Tages

Familiennachzug: Eine Woche vor den Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition zeichnet sich die Frage nach dem Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte als einer der zentralen Streitpunkte ab. Während Asylberechtigte und anerkannte GFK-Flüchtlinge das Recht haben, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen, ist der Nachzug zu subsidiär Geschützten seit dem Beschluss des Asylpakets II im März 2016 ausgesetzt. Zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gehören vor allem Menschen, die vor einem Bürgerkrieg flohen. Während sich die Grünen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten aussprechen, ist die Union für eine fortdauernde Aussetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochnachmittag den Eilantrag eines 17-Jährigen Syrers gegen die Verweigerung von Familiennachzug abgelehnt. Die aktuelle Rechtslage sowie die Standpunkte der Fraktionen zu einer möglichen Gesetzesänderung stellt die SZ (Bernd Kastner/Constanze von Bullion) vor.

Bernd Kastner (SZ) kommentiert, der Familiennachzug helfe Deutschland. Eine Familie, die zusammenlebe, stabilisiere sich und andere und finde sich rascher zurecht im neuen Land. Reinhard Müller (FAZ) weist darauf hin, dass bei der Frage nach dem Familiennachzug die Grundrechte, aber auch das Gemeinwesen in den Blick zu nehmen seien. Die Menschenwürde sei nicht verhandelbar, jedoch die Bedingungen, zu denen Menschen dauerhaft aufgenommen würden.

Christian Maier (FAZ) beleuchtet in einer Reportage das Schicksal eines in Deutschland lebenden syrischen Familienvaters, der aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs von seiner Frau und seinen Kindern getrennt ist. Der Vater hatte dagegen geklagt, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist noch nicht ergangen.

Rechtspolitik

Einwanderung mit Punktesystem: Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration Thomas Bauer spricht sich in einem FAZ-Gastbeitrag für ein Punktesystem im deutschen Migrationsrecht aus. Dieses solle auf Fachkräfte angewandt werden, die über eine berufliche Ausbildung verfügten.

Ausgleichsmandate: Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag arbeitet in einem FAZ-Gastbeitrag heraus, dass das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag reformbedürftig sei. Die Ausgleichsmandate verteilten sich unverhältnismäßig auf die Fraktionen und wirkten sich durch eine Steigerung der Anzahl der Listenmandate ungleich auf die einzelnen Länder aus.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2017: Umstrittener Familiennachzug / Freiheit für Tierschützer / Voßkuhle zur AfD. In: Legal Tribune Online, 12.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24973/ (abgerufen am: 17.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.10.2017 21:44, Günther Bauer

    Familiennachzug:
    Bisher kein Kommentar (2017-10-12 - 21.07 Uhr)?
    Also gut, fangen wir mal an.
    Erinnert sich noch jemand an den Fall "Spanische Großmutter"?
    Das BVerwG hatte damals - irgendwann in den 70er Jahren und natürlich VOR dem Beitritt Spaniens zur EU - das Folgende geurteilt, wenn ich mich recht erinnere:
    Ein spanisches Ehepaar, in DE lebend, und zwar absolut legal (!), waren beide berufstätig und wünschten, dass die (spanische) Großmutter nach DE kommen sollte, um die Kinder dieses berufstätigen Ehepaars zu beaufsichtigen.
    Das BVerwG hatte damals entschieden, dass der Großmutter unter diesem Aspekt und vor dem Hintergrund des Art. 6 GG (Schutz der Familie) eine Aufenthaltsbewilligung nicht versagt werden dürfe.
    Na ja, die Ausländerbehörden bei uns standen Kopf, und damals meinte ein Beamter eines Regierungspräsidiums in Baden-Württemberg, mit dem ich mich unterhalten hatte, da müsste man irgendwie "wieder runterkommen", von diesem Urteil.
    Je nun: Art. 6 schützt nicht nur die deutsche Familie, was das denn auch immer sei: (Ein Deutscher, der mit einer Ghanesin verheiratet ist, das ist doch wohl auch eine deutsche Familie; in MEINER deutschen Verwandtschaft habe ich auch : DE/Niger, DE/Elfenbeinküste, DE/Südafrika; beinahe auch DE/Ghana); nein, Art. 6 schützt JEDE Familie in Deutschland.
    Der "Familiennachzug" muss ja nicht bedeuten, dass jetzt das halbe Dorf, aus dem die Partnerin stammt, nachziehen darf (das ist jetzt bewusst etwas flapsig formuliert - sei es drum).
    Aber der Familiennachzug (Ehepartner, Kinder) unter dem Grundgedanken des Art. 6: Je nun, das ist nun einmal so.
    Über den Begriff der "Familie" kann man dann ja streiten.
    So, jetzt lasse ich das mal, obwohl es da noch Einiges zu sagen wäre.
    Was kommt denn nun von den Juristen in diesem Forum?
    Bin ja neugierig.
    Hoffentlich etwas Sachdienliches.
    Kommentare à la FOCUS-Online oder t-online brauche ich hier nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.10.2017 22:07, Günther Bauer

    Voßkuhle und AfD
    " Mit der AfD müsse man vernünftig umgehen, aber ihren Akteuren die Spielregeln deutlich machen und Verstöße sanktionieren. Zu schlagen sei sie nur auf dem politischen Feld."
    Schade, dass LTO es nicht fertigbringt, die Quelle des Zitats zu benennen.
    Herr Voßkuhle hat ja wohl nicht nur diesen einen Satz gesagt.

    Ich erinnere mich an einen Satz eines klugen Journalisten, das war ganz am Anfang der ganzen PEGIDA- und in Folge der AfD-Sache. Er sagte sinngemäß, dass es gar nichts bringe, mit den PEGIDA- etc.- Wortführern zu reden. Die sei hoffnungslos.
    Aber es sei sinnvoll, sich mit den "Ängsten" etc. der Mitläufer auseinanderzusetzen. (Das mit den "Ängsten" kann ich schon gar nicht mehr hören. Wovor haben denn die besorgten Bürger wirklich Angst - aber da sind wir schon beim Thema.)
    Also: Einhaltung von (einigermaßen bekannten) Spielregeln, Sanktionierung von Verstößen gegen diese Spielregeln, Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen (auch das gab es ja!), politische angemessene Reaktionen.
    Richtig.
    Ich frage mich nur, in welchem Land wir leben, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sich bemüßigt fühlt, derartige Selbstverständlichkeiten von sich zu geben.
    Ist da etwa schon wirklich "Feuer unter dem Dach"?

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