Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2012: Debatte um Erbschaftsteuer – BVerwG zum Steuerklassenwechsel – Bauern vs. Shell

Weitere Themen – Justiz:

BVerwG zu Steuerklassenwechsel: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag zum Wechsel der Steuerklasse. Obwohl die Steuerklasse frei wählbar sei, könne es demnach gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Wechsel nur dazu diene, Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung zu sparen.

LG Berlin zu Ex-NPD-Chef: Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist vor dem Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe von zehn Monaten wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Voigt muss außerdem 1.000 Euro zahlen, die ein antifaschistischer Verein erhält. Von dem Prozess berichtet die taz (Konrad Litschko) im Berlin-Teil.

AG Dresden – Anti-Nazi-Demonstration: Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch im Februar 2010 in Dresden, steht nun der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, vor Gericht. Ihm wird die Sprengung einer Versammlung vorgeworfen, weil er sich an einer Blockade des Nazi-Aufmarsches beteiligt haben soll. Von dem Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Dresden berichtet die FR (Andreas Förster).

Ermittlungen nach Bali-Anschlag: Die SZ (Frederik Obermaier/Tanjev Schultz) schildert die Ermittlungen der deutschen Justiz gegen den Islamisten Reda Seyam, der einer der Hintermänner des Attentats in einer Diskothek in Bali 2002 sein soll. Die deutschen Behörden hätten verhindern wollen, dass der Deutsche, der aus Ägypten stammt, vom US-Geheimdienst CIA in das Gefangenlager Guantanamo gebracht wird. Aus Mangel an Beweisen für die Beteiligung an dem Attentat habe man Seyam jedoch nicht in Deutschland vor Gericht bringen können.

Rechtsmediziner fordert Obduktion: Der Chef der Münchener Rechtsmedizin, Wolfgang Eisenmenger, hat kritisiert, dass die Berliner Justiz nach dem Tod des Schauspielers Dirk Bach auf eine Obduktion verzichtet hat. Bei Prominenten solle stets eine Obduktion angeordnet werden, "dann ist Ruhe", zitiert focus.de.