Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2012: Debatte um Erbschaftsteuer – BVerwG zum Steuerklassenwechsel – Bauern vs. Shell

Debatte um Erbschaftsteuer: Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, das Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, werden von verschiedenen Seiten Vorschläge für Reformen laut. Die SZ (Daniela Kuhr) gibt einen Überblick über die Reaktionen auf die Entscheidung: Unternehmerverbände kritisieren die unsichere Rechtslage, die Deutsche Steuergewerkschaft fordern niedrigere Steuersätze für Privatvermögen. Die Grünen sprechen sich dagegen für die Erbschaftsteuer aus.

Wie die FAZ (Jan Hauser) berichtet, fordert die FDP, die Erbschaftsteuer insgesamt abzuschaffen. Die CDU wolle dagegen an der Erbschaftsteuer festhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert im Interview mit Der Welt (Peter Issig), den Ländern bei der Regelung der Erbschaftsteuer mehr Kompetenzen zu geben. Sie sollten über Steuerbefreiung, Steuertarif und Steuerklassen selbst entscheiden können. Söder kündigte an, Bayern würde die Erbschaftsteuer in diesem Fall deutlich senken.

Der Rechtsanwalt Alexander Knauss analysiert für lto.de die Entscheidung des Bundesfinanzhofes.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Asylbewerberleistungsgesetz: Die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schlagen vor, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylbewerber in das bestehende Sozialsystem aufzunehmen, berichtet die SZ (Roland Preuss). Der Bundesrat  soll heute über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das Bundessozialministerium wolle das Gesetz jedoch nicht abschaffen, sondern neu regeln.

Zwangsbehandlung von psychisch Kranken: Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli erklärt hatte, dass die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken rechtswidrig ist, fordert der Arzt Tom Bschor in der taz, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um psychisch Kranke auch gegen ihren Willen zu behandeln.

Urheberrecht: Die taz (René Martens) spricht mit dem Juristen Martin Kretschmer, der in England als Professor für information jurisprudence zur Urheberrechtspolitik forscht. Er geht davon aus, dass die Einkommen der Künstler weniger durch die urheberrechtlichen Regelungen, als mehr durch  Verträge mit den Verwertern bestimmt werden.

Ökostrom-Umlage: Der Staatsrechtler Gerrit Manssen erklärt im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier), warum er die Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz für verfassungswidrig hält. Dabei beruft er sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zum so genannten Kohlepfennig – ebenso wie damals die Subventionierung der Steinkohle dürften auch Erneuerbare Energien nur aus Steuern und nicht mittels einer hoheitlichen Abgabe gefördert werden. Bundesumweltminister Altmaier hatte am Donnerstag eine umfassende Reform des Gesetzes angekündigt.

Petitionen: Thomas Stadler (internet-law.de) befasst sich mit dem Sinn und Unsinn des Petitionsrechts, nachdem eine Petiton gegen das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse nicht das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht hat. Petitionen machten Bürger zu Bittstellern und stellten letztlich ein "Relikt dar, das aus einer Zeit stammt, die primär von obrigkeitlichem Denken geprägt war".