Die juristische Presseschau vom 12. September 2017: Anklage gegen Auf­klärung? / Nach­sich­tige StA / Repa­ra­tionen an Polen?

 

 

 

Thema des Tages

OLG München – NSU: Aller Voraussicht nach wird die Anklage im NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München ihr Plädoyer am heutigen Dienstag beenden. Aus Anlass der im Anschluss startenden Schlussvorträge der Nebenklagevertreter befragt spiegel.de (Julia Jüttner) Rechtsanwalt Stephan Kuhn zu den Gründen für das "bemerkenswert angespannte" Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Nebenklägern im Verfahren. Der Vertreter von Opfern des Nagelbombenanschlags von Köln macht hierfür vor allem den Unwillen der Anklagebehörde verantwortlich, über den durch die Anklageschrift gesetzten Rahmen hinauszugehen. Im Verfahren habe die Bundesanwaltschaft Staatsschutz im umfassenden Sinne betrieben und hierzu Behördenversäumnisse oder -fehler konsequent ausgeblendet. Durch weiterhin betriebene Ermittlungen gegen noch unbekannte Unterstützer des sogenannten NSU seien den Nebenklagevertretern bestimmte Ermittlungserkenntnisse vorenthalten, gleichzeitig aber der Anschein erweckt worden, die Bundesanwaltschaft befürchte eine Öffentlichkeit für diese Erkenntnisse. Durch dieses prozessual wohl zulässige Verhalten sei die von der Bundeskanzlerin beim Staatstrauerakt 2012 versprochene Aufklärung der Taten behindert worden.

Rechtspolitik

Steuerschlupflöcher: Den Vorschlag einiger europäischer Finanzminister, die Steuern von Internetriesen wie Google oder Facebook künftig nach deren Umsätzen zu bestimmen, hält Ulrich Schäfer (SZ) im Leitartikel des Blatts zwar für grundsätzlich sinnvoll, praktisch aber wertlos. Abgrenzungsprobleme, welcher multinationale Gigant denn nun ein Internetkonzern sei, würden weiterhin bestehen und Steuervermeidungstaktiken seien keineswegs auf derartige Firmen beschränkt. Tatsächlich müssten Firmenkonstrukte mit dem Zweck einzig der Steuervermeidung "generell unterbunden werden".

Digitaler Rechtsstaat: In einem Gastbeitrag für den Medien-Teil der FAZ stellen die Bundestagsabgeordneten Günter Krings (CDU) und Ansgar Heveling (CDU) die Position der Unionsfraktion zu den in der letzten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedeten Gesetzen mit digitalem Bezug dar. Die Autoren nehmen zum sogenannten Wlan-Gesetz, dem Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Stellung und betonen, dass bewährte Kommunikationsregeln der analogen Welt auch in digitalen Netzen, mit "rechtsstaatlicher Einhegung und Ordnung" Anwendung finden müssten.