Die juristische Presseschau vom 12. September 2017: Anklage gegen Auf­klärung? / Nach­sich­tige StA / Repa­ra­tionen an Polen?

12.09.2017

Hat die Anklage im NSU-Prozess die Aufklärung des rechtsextremen Netzwerks behindert? Ein Nebenklagevertreter erhebt Vorwürfe. Außerdem in der Presseschau: Einstellung in Sachen R. Künast kritisiert und polnische Reparationsforderungen.

 

 

 

 

Thema des Tages

OLG München – NSU: Aller Voraussicht nach wird die Anklage im NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München ihr Plädoyer am heutigen Dienstag beenden. Aus Anlass der im Anschluss startenden Schlussvorträge der Nebenklagevertreter befragt spiegel.de (Julia Jüttner) Rechtsanwalt Stephan Kuhn zu den Gründen für das "bemerkenswert angespannte" Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Nebenklägern im Verfahren. Der Vertreter von Opfern des Nagelbombenanschlags von Köln macht hierfür vor allem den Unwillen der Anklagebehörde verantwortlich, über den durch die Anklageschrift gesetzten Rahmen hinauszugehen. Im Verfahren habe die Bundesanwaltschaft Staatsschutz im umfassenden Sinne betrieben und hierzu Behördenversäumnisse oder -fehler konsequent ausgeblendet. Durch weiterhin betriebene Ermittlungen gegen noch unbekannte Unterstützer des sogenannten NSU seien den Nebenklagevertretern bestimmte Ermittlungserkenntnisse vorenthalten, gleichzeitig aber der Anschein erweckt worden, die Bundesanwaltschaft befürchte eine Öffentlichkeit für diese Erkenntnisse. Durch dieses prozessual wohl zulässige Verhalten sei die von der Bundeskanzlerin beim Staatstrauerakt 2012 versprochene Aufklärung der Taten behindert worden.

Rechtspolitik

Steuerschlupflöcher: Den Vorschlag einiger europäischer Finanzminister, die Steuern von Internetriesen wie Google oder Facebook künftig nach deren Umsätzen zu bestimmen, hält Ulrich Schäfer (SZ) im Leitartikel des Blatts zwar für grundsätzlich sinnvoll, praktisch aber wertlos. Abgrenzungsprobleme, welcher multinationale Gigant denn nun ein Internetkonzern sei, würden weiterhin bestehen und Steuervermeidungstaktiken seien keineswegs auf derartige Firmen beschränkt. Tatsächlich müssten Firmenkonstrukte mit dem Zweck einzig der Steuervermeidung "generell unterbunden werden".

Digitaler Rechtsstaat: In einem Gastbeitrag für den Medien-Teil der FAZ stellen die Bundestagsabgeordneten Günter Krings (CDU) und Ansgar Heveling (CDU) die Position der Unionsfraktion zu den in der letzten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedeten Gesetzen mit digitalem Bezug dar. Die Autoren nehmen zum sogenannten Wlan-Gesetz, dem Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Stellung und betonen, dass bewährte Kommunikationsregeln der analogen Welt auch in digitalen Netzen, mit "rechtsstaatlicher Einhegung und Ordnung" Anwendung finden müssten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. September 2017: Anklage gegen Aufklärung? / Nachsichtige StA / Reparationen an Polen?. In: Legal Tribune Online, 12.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24391/ (abgerufen am: 22.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.09.2017 08:17, @Nebenkläger

    Nun ... Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre es (vielleicht) gewesen, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mehr Aufklärung zu betreiben. Nach Anklageerhebung ist der Rahmen für die Beweisaufnahme allerdings durch die angeklagten Taten eng abgesteckt (und gleichwohl hier sehr umfangreich) und die Hauptverhandlung dient in der Regel nicht der Vorbereitung oder Durchführung weiterer Ermittlungen - ggf. sogar zu anderen Taten.

    Bei allem Verständnis, aber hier geht der Einwand doch am Kern der Sache vorbei.

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  • 12.09.2017 08:18, @Maier

    Tja ... das bekommt man, wenn man die Leute im Osten frei wählen lässt. Demokratie ist einfach keine gute Idee, wenn alle Deppen mitmachen dürfen.

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    • 12.09.2017 09:18, Grünig

      Mit dieser Art von Kommentaren, sind wir auf dem besten Weg Demokratie, Frieden und Rechtsstaat abzuschaffen! Immer wieder erschreckend, dass manche derer die "frei wählen dürfen" den Anspruch an Richtigkeit ihres Meinungsbildes für sich gepachtet haben und dabei Andersdenkenden das Recht einer Meinung und "der freien Wahl" absprechen. Und das in einem Forum, indem sich doch die Vertreter des Rechtsstaats tummeln sollten!

    • 12.09.2017 10:14, M.D.

      Sowohl der Witz, als auch die Antwort, geht am Thema vorbei. Wir haben eine REPRÄSENTATIVE Demokratie. Das heißt, der Bürger wählt seine Vertreter. Das System ist in Ordnung, die Vertreter sind das Problem. Zum Betrug gehören zwar immer zwei, aber ohne Betrüger gäbe es keine Betrogenen.

    • 12.09.2017 16:03, @M.D.

      Schafe. Metzger. Wahlen.

      Betrug ist es doch aber nur, wenn man vorher verspricht, was man hinterher nicht hält. Das scheint mir ausnahmsweise bei der AfD das einzige zu sein, was man ihnen nicht vorwerfen kann. Die versprechen, rechts zu sein und sind es dann auch. Insoweit muss man denen sogar eine erfrischende Ehrlichkeit attestieren.

      Gut, die versprechen natürlich auch, "dem kleinen Mann zu helfen" und machen doch nur Wirtschaftspolitik á la FDP... und Sie versprechen, "den Familien zu helfen" und pflegen dann ein Familienbild, dass in das 18te aber nicht in das 21te Jahrhundert passt ...

  • 12.09.2017 17:18, Helga

    Im Kern der Sache offenbart sich hier in den Kommentaren zuvörderst eine erschreckende Unkenntnis der Umstände und Beteiligten des sog. NSU-Komplexes. Piatto, Ri.a.D.Heindl, Florian Heilig, Andreas Temme........mal gehört? Kommentare zum Wahlverhalten, Wahlrecht und insbesondere zu "Versprechen" der Kandesbunzlerin ....da kann man nur den Kopf schütteln. Bitte, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die.......... - selbst wenn man Jura studiert hat ;)
    Herzlichst: Helga

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  • 12.09.2017 18:17, Michael Wirriger

    "Landgericht Freiburg: Das Verfahren zur Tötung der Studentin Maria L. [...] wurde fortgesetzt."
    Liebe LTO-Redaktion, das war aber ein geschmackloser Stil-Fehler! Es muss (ja: muss!) heißen "Das Verfahren wegen der Tötung wurde [...] fortgesetzt." So aber suggerieren Sie, dass die Studentin nochmals durch die Richter der Strafkammer getötet werden soll. Bitte, bitte, demnächst - aus Gründen des Opferschutzes - ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl bei der Wortwahl!

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  • 12.09.2017 20:04, Enes Scholkaldetten

    "Diese Einschätzung teilt Heribert Prantl (SZ) in einem separaten Kommentar."
    Das schlimme ist, das Prantl schon mehrfach bewiesen hat, dass er keine Ahnung hat, wovon er schreibt. Erschreckend, dass LTO diese nicht zitierfähigen Äußerungen regelmäßig in der Presseschau wiedergibt.

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