Die juristische Presseschau vom 12. Juli 2012: Razzia bei Mappus – Schlappe für Clerical Medical – BVerwG zur Bettensteuer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus und seinen Berater Dirk Notheis. Am Mittwoch fanden mehrere Razzien statt, darunter in Mappus' Wohnhaus. Hintergrund ist ein umstrittener Deal mit dem Energiekonzern EnBW im Dezember 2010. Es berichten unter anderem die FAZ (Susanne Preuß/Rüdiger Soldt) und Die Welt (Hannelore Crolly). Eine Chronologie des "Wirtschaftskrimis" stellt die SZ (Roman Deininger/Max Hägler/Hans-Jürgen Jakobs/Uwe Ritzer) zusammen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Urheberrecht: Die FTD (Mark Schrörs/Andrea Rungg) stellt einen Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, die damit die Rechte von Urhebern stärken will, insbesondere bei der Verwertung von Musik und Texten im Internet. Die Verwertungsgesellschaften sollen dabei stärker kontrolliert werden.

Recht und Finanzkrise: Mit der Rolle des Rechts in der Finanzkrise beschäftigt sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Feuilleton der FAZ. Nur durch eine Stabilisierung des Rechts sei auch Finanzstabilität erreichbar. Für eine weitergehende europäische Integration müsse zunächst ein gemeinsames Verständnis insbesondere des Haushalts-, Steuer- und Leistungsrechts erworben werden.

Verfassungsschutz: Der Rechtswissenschaftler Christoph Gusy kommentiert für die SZ den Skandal um den Verfassungsschutz. Er bemängelt Organisationsprobleme und Kontrolldefizite, warnt aber auch vor einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. Es sei richtig, dass polizeiliche Aufgaben von denen des Verfassungschutzes getrennt blieben. Heribert Prantl (SZ) fordert, "der Geist des Grundgesetzes" müsse beim Verfassungsschutz Einzug halten. Solange der Verfassungsschutz "nicht so arbeitet, dass er diesen Namen verdient", solle man lieber von "Inlandsgeheimdienst" sprechen.

Meldegesetz: Anlässlich der Debatte um das Meldegesetz befasst sich Jasper von Altenbockum (FAZ) mit der Rolle der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess. Das Gesetz zeige, dass Gesetzgebung "eine Sache von Kommunikation" sei. Die Zeit (Mariam Lau) schildert die Entstehung des Gesetzentwurfes und die Rolle des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl.

Weitere Themen - Justiz

Euro-Rettung vor dem BVerfG: Die Ankündigunng des Bundesverfassungsgerichts, sich für das Eilverfahren um den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Zeit zu lassen, beschäftigt weiter die Medien. spiegel.de (Thomas Darnstädt/Dietmar Hipp) analysiert die Karlsruher Ereignisse. Zwar hätten die Kläger nun einen vorläufigen Stopp erreicht, es sei aber anzunehmen, dass die Verfassungsrichter schließlich den Verträgen "durch die schmale Gasse des Grundgesetzes" helfen werden. Heinrich Wefing (Die Zeit) lobt das "eminent wichtige" Signal an die Politik, sich auch in der Krise Zeit zu lassen. Klaus von Dohnanyi plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für mehr richterliche Zurückhaltung – Parlament und Bundespräsident müssten die Verantwortung in der Politik übernehmen.

Beschneidungsurteil: Auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ übt der Staatsrechtslehrer Christian Walter deutliche Kritik am Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln. Er weist daraufhin, dass Eltern bei der Frage, was dem Wohl ihres Kindes entspricht, ein Beurteilungsspielraum zukomme. Die Beschneidung verlasse nicht den Rahmen des auch säkular Üblichen, werde mit dem Urteil aber "erkennbar allein wegen der religiösen Motivation der Eltern" strafrechtlich sanktioniert. Die Debatte in der Zeit setzt der Strafrechtler Rolf Dietrich Herzberg fort. Er wendet sich gegen die Beschneidung, denn sie sei "natürlich gerade gegen" das Kindeswohl gerichtet. Die taz widmet dem Thema einen Schwerpunkt. Unter anderem wirft Ruth Reichstein einen Blick auf die Rechtslage in anderen europäischen Ländern und Philipp Gessler porträtiert den Juristen Holm Putzke, der sich gegen die Beschneidung von Jungen einsetzt.

BVerfG zu Delisting: Wie die FTD meldet, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden einer Kleinaktionärin sowie einer börsennotierten Gesellschaft und deren Großaktionär abgewiesen und damit die bisher geltenden Regeln beim Rückzug von Unternehmen von der Börse bestätigt.

BGH zu Clerical Medical: Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch erstmals in Verfahren gegen das englische Versicherungsunternehmen Clerical Medical entschieden. Demnach müssen die zugesagten Renten vertragsgemäß an die Kunden ausgezahlt werden. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, sind bundesweit noch mehr als 1000 solcher Verfahren anhängig.

BGH zu Fresenius: Im Streit zwischen einer Aktionärin und dem Vorstand des Gesundheitskonzerns Fresenius kam es zu einem "nachsichtigen Urteil" des Bundesgerichtshofes, so die Rechtsanwältin Tatjana Schroeder auf lto.de. Zwar hätte der Vorstand des Unternehmens ohne vorherige Einwilligung des Aufsichtsrates kein Beraterhonorar an eine Anwaltskanzlei zahlen dürfen, aus der ein Partner dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehörte. Weil die Rechtslage jedoch 2008 noch nicht eindeutig geklärt gewesen sei, wiesen die Richter die Anfechtungsklage der Aktionärin zurück.

BVerwG zur Bettensteuer: Die so genannte Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschied, dürfen die Kommunen nur für privat veranlasste Übernachtungen eine Kulturförderabgabe erheben, nicht jedoch für beruflich zwingend erforderliche. Das berichtet die SZ (Joachim Käppner). In einem gesonderten Kommentar von Joachim Käppner (SZ) im Wirtschaftsteil heißt es dazu, das Recht der Städte, zusätzliche Steuern zu erheben, sei wichtig, aber "kein Freibrief zum Abzocken".

Burschenschafter-Streit: Ein Burschenschafter darf seinen Verbindungsbruder als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnen, so das Landgericht Bonn. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Den Streit schildert zeit.de (Tilman Steffen).

Papst vs. Titanic: Die Hintergründe der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Papst und dem Satireblatt Titanic erläutert der Rechtsanwalt David Ziegelmayer auf lto.de.

Credit Suisse: Die SZ widmet den Ermittlungen wegen Steuerbetrugs um die Schweizer Großbank Credit Suisse das Thema des Tages. Ein Bericht von Hans Leyendecker/Malte Conradi/Klaus Ott erklärt, wie Anleger ihr Vermögen als steuerfreie Lebensversicherung tarnten. Wolfgang Koydl erläutert die möglichen Konsequenzen für die Credit Suisse.

Sexualstraftäter: In München hat ein Sexualstraftäter, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, ein Mädchen missbraucht. Der Mann trug eine elektronische Fußfessel. Die Debatte um die Überwachung von Sexualstraftätern lebt damit wieder auf. Dazu spiegel.de. Die SZ (Susi Wimmer) berichtet im München-Teil und bringt ein Interview mit Bayerns Justizministerin Beate Merk.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Obamacare: Wie sich das Urteil des US Supreme Courts zur Gesundheitsreform im föderalistischen System der Vereinigten Staaten auswirken wird, analysiert Patrick Bahners (FAZ).

Das Letzte zum Schluss

Diensthundehaufen: Was passiert, wenn sich zwei Polizisten um einen Hundehaufen streiten und was das Oberlandesgericht Koblenz dazu sagt, schildert lawblog.de (Udo Vetter).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.