Zürcher Gericht spricht deutschen Anwalt vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung zu Cannabis am Steuer und der EuGH-Generalanwalt hält Polens Justizreform für europarechtswidrig.
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Cum-Ex: Mehrere Zeitungen befassen sich mit dem Urteil des Züricher Bezirksgerichts, in dem der deutsche Rechtsanwalt Eckart Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal freigesprochen wurde. Allerdings verhängte das Gericht gegen Seith eine Geldstrafe über 166.000 Euro, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, da er einen Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank J. Safra Sarasin zur Weitergabe von geheimen Bankdaten, der sog. "kleinen Kundenliste", angestiftet haben soll. Seith erstritt zunächst mit Hilfe der Dokumente 45 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Ulm für seinen Mandanten. Später hatte er die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet, sie trugen wesentlich zur Aufklärung des Steuerskandals bei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seith will in Berufung gehen. Es berichtet das Hbl (Michael Brächer/Volker Votsmeier) , die SZ (Klaus Ott/Jan Willmroth) spiegel.de (Andreas Albert) . Marcus Jung (FAZ) kommentiert: "In der Schweiz ist er ein (nicht rechtskräftig) Verurteilter, in Deutschland aber winkt ihm vielleicht sogar das Bundesverdienstkreuz. Zwischen beiden Ländern tun sich tiefe Gräben in juristischer Wertung und ethischer Haltung auf, die kein Obergericht revidieren kann."
Abschiebung: Laut SZ (Constanze von Bullion) Hbl (Moritz Koch) und spiegel.de (Christian Teevs)
Baugebot: Die FAZ (Birgit Ochs/Manfred Schäfers) berichtet vom Deutschen Städtetag, der einen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stützt, wonach § 176 Baugesetzbuch genutzt werden soll, um Grundstückseigentümer zur Bebauung brach liegender Grundstücke zu verpflichten, etwa um Wohnungen zu schaffen.
Impfpflicht: Der brandenburgische Landtag hat laut zeit.de beschlossen, dass Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege künftig verpflichtend gegen Masern geimpft sein müssen. Vorgesehen sei die Geltung der Anordnung solange, bis es eine bundesweite Regelung gebe.
Familienrichter: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen Antrag beschlossen, wonach eine Fortbildungspflicht für Familienrichter eingeführt werden soll, vorgesehen seien etwa sachbezogene Workshops und Seminare. Überdies sollen u.a. Richter erst drei Jahre nach Ernennung und unter Nachweis von Kenntnissen des Kindschaftsrechts familienrechtliche Fälle verhandeln dürfen. Anlass soll der Staufener Missbrauchsfall sein, in dem auch seitens der Gerichte das Leid des betroffenen Jungen zunächst nicht erkannt wurde. Es berichtet die FAZ (Helene Bubrowski) .
Whistleblower-Schutz: Auf community.beck.de berichtet Arbeitsrechtsprofessor Christian Rolf
Verfassungsbeschwerde NRW: lto.de (Maximilian Amos)
Justiz BVerwG zu Cannabis-Konsum: U.a. FAZ (Marlene Grunert) , taz (Christian Rath) lto.de (Tanja Podolski)
BVerfG – Hausrecht: Laut SZ (Robert Roßmann)
OLG München – Musterfeststellungsklage: Wie die FAZ (Henrik Wieduwilt) berichtet, will der Mieterverein München im Wege einer Musterfeststellungsklage gegen Mieterhöhungen wegen Modernisierungskosten vor dem Oberlandesgericht München vorgehen. Das Gericht muss zunächst prüfen, ob das neugeschaffene Klageinstrument in diesem Fall zulässig ist. Die Modernisierungsankündigungen fielen zeitlich noch unter altes Recht, die wesentlichen Arbeiten sollen aber erst 2021 beginnen, also unter Geltung des neuen Rechts, bringt der Mieterverein vor.
VG Berlin – Böhmermann: Laut Tsp (Jost Müller-Neuhof)
LG Berlin zu Mietspiegel: Laut spiegel.de
VG Schwerin – Flüchtlingsrat: Wie die taz-Nord (André Zuschlag)
BGH/EuGH – Datenschutz: Nach Bericht von FAZ (Henrik Wieduwilt) und lto.de
BAG zu Mitbestimmung: Auf efarbeitsrecht.net erläutert die Fachanwältin für Arbeitsrecht Petra Timmermann
Staatsanwaltschaft Gera: Die SZ (Antonie Rietzschel)
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht: Mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem kirchlichen Arbeitsrecht im Spannungsfeld zwischen nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof befasst sich lto.de (Tanja Podolski)
Recht in der Welt EuGH – Justizreform Polen: U.a. SZ (Wolfgang Janisch) FAZ (Marlene Grunert) , taz (Christian Rath) lto.de Piotr Bogdanowicz, Assistenzprofessor in Warschau, auf verfassungsblog.de
Frankreich – Monsanto: Laut spiegel.de (Andreas Albert)
Südkorea – Abtreibung: Die FAZ (Patrick Welter) und zeit.de
USA/Großbritannien/Ecuador – Julian Assange: U.a. FAZ , SZ (Silke Bigalke u.a.) und lto.de Lisa Hegemann (zeit.de) Markus Reuter (netzpolitik.org)
Berufliches Rückkehrrecht: Die FAZ (Michael Hanfeld) befasst sich mit der Frage, ob der ehemalige DFB-Präsident und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aufgrund des Abgeordnetengesetzes ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst haben könnte, dass er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Arbeitgeber vor seiner Zeit als Abgeordneter geltend machen könnte.
Zitiervorschlag
Die juristische Presseschau vom 12. April 2019:
Schweizer Freispruch für Cum-Ex-Anwalt / BVerwG zu Cannabis-Konsum / Schlussanträge zu Polens Justizreform
. In: Legal Tribune Online,
12.04.2019
, https://www.lto.de/persistent/a_id/34875/ (abgerufen am:
25.04.2024
)
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