Die juristische Presseschau vom 12. April 2017: Spiel­hallen-Ein­schrän­kungen / Allianz gegen NetzDG / Luft­angriff und Völ­ker­recht

 

 

Thema des Tages

BVerfG zu Spielhallen: Im Jahr 2012 einigten sich die Bundesländer auf strengere Regeln bei der Genehmigung und für den Betrieb von Spielhallen. Die landesrechtlichen Änderungen und jene des Glücksspielstaatsvertrages, etwa zu einem Mindestabstand verschiedener Einrichtungen oder einer Höchstanzahl an zulässigen Automaten in einer Spielhalle, sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss aus der vergangenen Woche. Zwar wirkten sich die Einschränkungen negativ auf die Rentabilität der Spielhallen aus. Der Eingriff sei jedoch verhältnismäßig, weil hierdurch auch Gefahren der Spielsucht begegnet werde. Über die Entscheidung berichtet die taz (Christian Rath).

Rechtspolitik

NetzDG: Eine Allianz für Meinungsfreiheit, bestehend aus Bürgerrechtlern, Juristen, Journalisten-Verbänden und anderen Organisationen und Einzelpersonen hat sich in einer Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Hauptkritikpunkt ist die im Entwurf enthaltene "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung", schreibt zeit.de (Patrick Beuth). Die Entscheidung darüber, welche Inhalte rechtswidrig und damit löschungsbedürftig seien, bliebe den Betreibern der sozialen Netzwerke überlassen. Dieses Procedere gefährde aber das "kostbare Gut" der Meinungsfreiheit. Zur Bekämpfung von Hassreden und "fake news" sei eine "gesamtgesellschaftliche Lösung" mit wissenschaftlicher Durchdringung der Phänomene und der Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nötig.

Insolvenzanfechtung: In der vergangenen Woche ist die bereits seit langem geplante Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft getreten. In einem ausführlichen Beitrag, der auch auf den Gesetzgebungsprozess eingeht, zieht Rechtsanwalt Johannes Landry auf lto.de eine gemischte Bilanz der Neuregelung. Zwar existierten "graduelle Verbesserungen", etwa durch die Änderung der Verzinsungsregeln für Anfechtungsansprüche. Gleichzeitig sei aber fraglich, ob die nun erfolgte Verkürzung der Anfechtungsfrist tatsächlich praktische Relevanz besitze.

Parteienfinanzierung: Die Gesetzesvorhaben zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung unterzieht nun auch Habilitand Sebastian Roßner auf lto.de einer vertieften, kritischen Würdigung. Zwar sei das Anliegen des Vorhabens verständlich. Gleichzeitig sei es aber besser, den Widerspruch einer staatlichen Finanzierung derartiger Parteien hinzunehmen, "als mit dem Finanzierungsentzug einen neuen und schärferen Widerspruch zu schaffen".

Cyber-Sicherheit: Die SZ (Ronen Steinke) schreibt über die stetig wachsende Bedeutung von IT-Spezialisten für Institutionen der äußeren und inneren Sicherheit. Im Unterschied zu herkömmlichen Bedrohungen ließe sich die Herkunft von Cyber-Attacken selten örtlich lokalisieren. Damit würde aber auch unklar, "welche staatliche Stelle für die Abwehr zuständig ist". Die Trennung zwischen Behörden, die aus gutem Grund unterschiedliche Aufträge und Befugnisse haben, verwische damit zusehends.

ICT-Richtlinie: In einem Gastbeitrag für den Wirtschafts-Teil der FAZ stellt Rechtsanwalt Sebastian Klaus die neue Intra-Corporate-Transfer-Richtlinie als einen "Meilenstein der Erwerbsmigration in der EU" vor. Die Richtlinie enthalte neue Konzepte für die Fachkräftezuwanderung in die EU, der Entwurf eines Umsetzungsgesetzes ist von der Bundesregierung im Januar vorgelegt worden.