Die juristische Presseschau vom 12. März 2014: Hoeneß hinterzog 27,2 Millionen Euro – Ermächtigung für Ermittlungen gegen Friedrich – EU-Internetreform

Thema des Tages

Uli Hoeneß hinterzog 27,2 Millionen Euro Steuern: Nach der Aussage einer Rosenheimer Steuerfahnderin hat Uli Hoeneß Steuern in einer Höhe von 27,2 Millionen Euro hinterzogen. Eine entsprechende Überschlagsrechnung, die die Beamtin als Zeugin präsentierte, wurde von Hoeneß' Anwälten nicht in Zweifel gezogen. Darüber berichten die SZ (Annette Ramelsberger), die FAZ (Joachim Jahn) und das Handelsblatt (Jan Keuchel/Wiebke Ramm), das die Zeugin porträtiert. Weitere Beiträge finden sich bei spiegel.de (Rafael Buschmann/Gisela Friedrichsen), zeit.de (Nina Gut), lawblog.de (Udo Vetter) sowie Die Welt (Hannelore Crolly/Florian Kinast, ähnlich online).

Hintergrundberichte befassen sich vor allem mit dem Verhältnis der Sponsoren zum FC Bayern nach diesen neuen Erkenntnissen. Die FAZ (Johannes Ritter/Henning Peitsmeier) zitiert in ihrem Wirtschaftsteil Christian Strenger, einen Fachmann für gute Unternehmensführung und Ulrich Hocker, den Präsidenten der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Beide halten es für einen Fehler, dass die Aufsichtsräte Hoeneß nicht früher zum Rücktritt gezwungen hätten, er sei als "haltloser Zocker" (Strenger) untragbar geworden. Die SZ (Klaus Ott) mutmaßt in ihrem Wirtschaftsteil, hinter der Hand werde in Sponsorenkreisen schon ein "Königsmörder gesucht". Die Welt (Julien Wolff) meint, die Umstrukturierung des FC Bayern München sei soweit abgeschlossen, dass Hoeneß mittlerweile verzichtbar sei. Außerdem bringt die FAZ (Joachim Jahn) ein Porträt von Hanns W. Feigen, einem der beiden Verteidiger. zeit.de (Axel Hansen/Lukas Koschnitzke) macht sich Gedanken, ob Hoeneß alleine zockte und ob er vielleicht spielsüchtig ist.

Christian Rath (Badische Zeitung) und Martin Heidemanns (bild.de) sehen nach den neuesten Entwicklungen nur noch wenig Chancen, dass Hoeneß um eine Strafe ohne Bewährung herumkommt. Heribert Prantl (SZ) fordert eine Aussetzung des Verfahrens, um die Fülle der neuen Erkenntnisse auszuwerten. Wolfgang Reuter (Handelsblatt) und Joachim Steltzner (FAZ) kritisieren die Aufsichtsräte, allesamt Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft, die sich durch ihr Festhalten an Hoeneß bei der Compliance in ihren eigenen Unternehmen vollständig unglaubwürdig machten. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hält die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Freiheitsstrafen bei schweren Steuerdelikten für notwendig. Im Interview mit focus.de (Martina Fietz) hält Wolfgang Kubicki (FDP) die Selbstanzeige von Hoeneß aus dem Januar 2013 für nicht strafbefreiend, da sie nicht vollständig gewesen war.

Rechtspolitik

Strafbefreiende Selbstanzeige: Die FR (Markus Sievers) berichtet über die Pläne der Bundesregierung, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen im Steuerrecht deutlich einzuschränken. Sie führt diese Entwicklung ebenso wie das endgültig gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz auf den "Hoeneß-Effekt" zurück.

EU-Energiebeihilfen: Das Centrum für Europäische Politik hat die von der EU geplanten Leitlinien für Energiebeihilfen als unzulässige Umgehung der verbindlichen Vorgaben des EU-Energierechts kritisiert, berichtet das Handelsblatt (Thomas Ludwig). Insbesondere der Gestaltungsspielraum der Einzelstaaten, in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde durch das Vorhaben von EU-Wettbewerbskommissar Almunia ausgehebelt.

EU-Bankenaufsicht: spiegel.de (Gregor Peter Schmitz) berichtet über die langsamen, aber sicheren Schritte auf dem Weg zu einer EU-Bankenunion.

Jens Münchrath (Handelsblatt) meint im Leitartikel, eine einheitliche Überwachung der Banken sei unverzichtbar, die Europäische Zentralbank solle sie aber nicht durchführen, da sie in einen Interessenkonflikt geraten könne.

Ausschüttungsverbot für Lebensversicherer: Die FAZ (Manfred Schäfers) berichtet in ihrem Wirtschaftsteil von den Plänen der Bundesregierung, ein Ausschüttungsverbot für Dividenden bei Lebensversicherern einzuführen. Dies solle verhindern, dass die Endbeträge ihrer Verträge zu niedrig ausfielen. Zu diesem Thema schreiben auch das Handelsblatt (Frank M. Drost/Ozan Demircan) und Die Welt (Martin Greve/Anne Kunz).

EU gegen Geldwäsche: Nach Vorstellung des Europaparlaments sollen alle EU-Mitgliedstaaten ein zentrales Register führen, um Finanzströme unklaren Ursprungs nachvollziehbar zu machen, berichtet die taz (Eric Bonse). Darin sollen Informationen von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen sowie Treuhandverhältnisse gesammelt und öffentlich gemacht werden. In einem nächsten Schritt sollen die Register in der ganzen EU vernetzt werden.

EU-Internetreform: Über die aktuellen Schritte bei der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung informiert die FAZ (Uwe Ebbinghaus/Stefan Schulz/Thomas Thiel) in einem längeren Hintergrundartikel.

EU-Zinssteuerrichtlinie: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Ruth Berschens) werden die letzten beiden Länder Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen eine Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie aufgeben. Damit werde sich die gegenseitige Informationspflicht von EU-Staaten über Einkünfte ihrer Bürger auch auf Zinsen aus Ersparnisse, die in Lebensversicherungen, Stiftungen oder Investmentfonds angelegt seien, erstrecken.

Bundestag zu Auslandseinsätzen: Die taz (Ulrike Winkelmann) berichtet über die Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen. Obwohl die SPD zugesagt habe, eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts sei nicht geplant, wollen sich Grüne und Linke nicht an den Beratungen beteiligen. Unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, so die SZ (Robert Rossmann), solle insbesondere geprüft werden, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden müsse.

Ulrike Winkelmann (taz) begrüßt die Ablehnung von Grünen und Linken und meint: "Wenn die Große Koalition den Parlamentsvorbehalt abschleifen will, soll sie das ruhig allein tun."