Die juristische Presseschau vom 11. Januar 2013: Rundfunkbeitrag vor Gericht – Europäisches Asylrecht – Straflosigkeit im Organspendeskandal?

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Ermittlungen gegen Sarkozy: Laut FAZ (Michaela Wiegel) haben französische Untersuchungsrichter Verfahren gegen den früheren Präsidenten Sarkozy wegen Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Dabei gehe es um Ermittlungen wegen eines Attentats in Karachi, bei dem im Jahr 2002 elf Mitarbeiter der französischen Direction des Construction Navales getötet wurden. Als gegen zwei enge Vertraute Sarkozys ein Strafverfahren wegen Schmiergeldzahlungen bei einem Rüstungsgeschäft mit Pakistan eingeleitet wurde, die möglicherweise mit dem Attentat in Karachi in Zusammenhang stehen, habe Sarkozy im Jahr 2011 in einer Stellungnahme behaupten lassen, sein Name tauche in den Unterlagen der Ermittler nicht auf.

Für Günther Nonnenmacher (FAZ) ist es mittlerweile traurige Routine, dass französische Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit von der Justiz verfolgt werden, und es immer um Schmiergeld oder Wahlkampffinanzierung gehe.

USA – Fotos vom toten Osama Bin Laden: Wie spiegel.de berichtet, befasst sich der US-Court of Appeals seit gestern mit der Klage einer konservativen Watchdog-Organisation gegen die US-Regierung auf Herausgabe von Fotos des toten Osama Bin Laden. Die Klägerseite berufe sich auf das Recht der amerikanischen Bürger auf freie Information, wohingegen die Regierung argumentiere, mit der Herausgabe der Leichenfotos könne die nationale Sicherheit gefährdet werden.

Indien – Vergewaltigungsprozess: Im Vergewaltigungsprozess um die ermordete indische Studentin werden nach Berichten der FR (Florian Leclerc) Foltervorwürfe gegen die Polizei laut. So gab der Verteidiger eines der sechs Angeklagten an, sein Mandant sei gezwungen worden, sich zu Verbrechen zu bekennen, die er nicht begangen habe.

Brasilien – Verfahren gegen Lula?: Gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula wird möglicherweise doch ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Korruptionsskandal um monatliche Zahlungen von Bestechungsgeldern an Abgeordnete ermittelt. Laut FAZ (Josef Oehrlein) behaupte eine Schlüsselfigur im Verfahren, Lula habe den Zahlungen nicht nur zugestimmt, sondern auch öffentliche Gelder zu seinem Vorteil abgezweigt.

Italien – Havarie der Costa Concordia: Wegen der Havarie der Costa Concordia wird die italienische Staatanwaltschaft nach Darstellung der
taz (Michael Braun) wohl noch im Januar Anklage gegen acht Personen, darunter den Kapitän Francesco Schettino, erheben. Schettino geriere sich nun seit einem Jahr als "verfolgte Unschuld".

Sonstiges

Aufarbeitung von Missbrauch in der Kirche: In der Auseinandersetzung zwischen der katholischen Kirche und dem Kriminologen Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), geht die Deutsche Bischofskonferenz nach Berichten der FAZ (Reinhard Bingener) und der taz (Julia Amberger) nun mit rechtlichen Schritten gegen Pfeiffer vor. In einer Unterlassungserklärung werde Pfeiffer aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, die katholische Kirche wolle Forschungsergebnisse zensieren.

Die FR (Katja Tichomirowa) bringt aus diesem Anlass ein Porträt des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Das Letzte zum Schluss

Doppelte Helene Fischer: Volksmusik-Sängerin Helene Fischer geht vor dem Landgericht Siegen gegen ein Wirtsehepaar vor, das für eine Festivität ein Helene Fischer-Double engagiert hatte. Laut focus.de war auf der Werbung für die Verantstaltung zwar der Begriff "Double" gestanden, nicht aber der Name der Imitatorin. Eine Unterlassungserklärung hätten die Wirtsleute schon unterschrieben, die Anwaltskosten von Fischer wollten sie hingegen nicht zahlen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.https://www.lto.de/de/html/inhalt/288/legal_voices_journalisten_hinweis/