Die juristische Presseschau vom 11. Januar 2013: Rundfunkbeitrag vor Gericht – Europäisches Asylrecht – Straflosigkeit im Organspendeskandal?

Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag: Nunmehr berichtet auch die SZ (Caspar Busse und Claudia Tieschky) über die juristischen Schritte großer Handelsunternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Nachdem die Drogeriekette Rossmann in Bayern Popularklage erhoben hat, prüften auch andere Unternehmen Klagen gegen den Beitrag. Anlässlich der Klage porträtiert das Handelsblatt (Kristen Ludowig) den Unternehmer Dirk Rossmann: wenn dieser klage, gehe es ihm weniger um Geld als um Gerechtigkeit.

Claudia Tieschky (SZ) hält die Klagen für notwendig, da auf diese Weise auch die vielen privaten Härtefälle des "mit heißer Nadel gestrickten" Rundfunkgesetzes gerichtlich geprüft würden. Etwa bei Behinderten oder weniger Begüterten.

Aus Anlass des neuen Rundfunkbeitrags führt die FAZ (Reinhard Müller) ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Dieter Grimm über die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Europäisches Asylrecht: Die SZ (Heribert Prantl) berichtet vom Stand der Verhandlungen über die neugefasste Dublin-Verordnung (Dublin III) und eine neue Aufnahmerichtlinie als Teil eines neuen europäischen Asylrechts. Neu sei bei der Dublin III-Verordnung etwa, dass Flüchtlingen gegen die Abschiebung in einen Drittstaat nun der Rechtsweg offen steht, was eine Änderung des deutschen Asylrechts erfordere. Nach dem Entwurf der Aufnahmerichtlinie, die eine angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sicherstellen soll, sei bei Gefahr des Untertauchens oder zum Schutz der nationalen Sicherheit und Ordnung auch eine Unterbringung von Flüchtlingen im Gefängnis möglich.

Heribert Prantl (SZ) befindet, die Verhandlungen über das neue EU-Asylrecht verkämen zu einer "Addition der Schäbigkeiten". Gemeinsam an dem gemeinsamen EU-Asylrecht sei anscheinend nur das Bemühen, Flüchtlinge möglichst schnell wieder loszuwerden.

Mietrechtsreform: In einem Gastbeitrag für die SZ zur Mietrechtsreform übt der Zivilrechtsprofessor Markus Artz, der auch als Sachverständiger an der Anhörung im Rechtsausschuss teilnahm, heftige Kritik an den Gesetzesänderungen. So sei der dreimonatige Ausschluss von Mietminderungen bei energetischen Sanierungen ein "vollkommen fremder Eingriff in die Systematik des Mietrechts". Dem Phänomen, "besser Phantom", des Mietnomadentums werde mit einem völlig unpraktischen Forderungssicherungsverfahren begegnet. Wirkliche Probleme des Mietrechts seien hingegen nicht angegangen worden.

Finanzmarktregulierung: Die FAZ (Manfred Schäfers) beschäftigt sich mit verschiedenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung. Etwa berate der Bundestag über einen Gesetzentwurf, um den als gefährlich geltenden Hochfrequenzhandel mit Hilfe ausgetüftelter Computerprogramm schärfer kontrollieren zu können. Zudem solle auf europäischer Ebene das Gesetzgebungsverfahren für eine gemeinsame Bankenaufsicht zügig abgeschlossen werden.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Holger Alich) begrüßt der Großteil der Schweizer Banken ausweislich einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Grund sei, dass nun Umsetzungskosten wegfielen und der sofortige Abfluss von Kundengeldern ausbleibe.

NPD-Verbotsverfahren: In einem Kommentar wirft Steffen Hebestreit (FR) Politikern wie der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Bundestagspräsidenten Lammert vor, mit ihren Zweifeln an den Erfolgsaussichten des Verbotsantrags die Gefahr eines Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht mutwillig zu erhöhen.