Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2019: Bonbon Bör­sen­steuer ? / Keine Fahr­ver­bote in Frank­furt / Amt­s­ent­he­bungs-Anklage

Thema des Tages

Börsensteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat neun europäischen Amtskollegen den Entwurf einer Börsen- oder Aktiensteuer vorgelegt, nach der beim Erwerb von Aktien künftig 0,2 Prozent des Kaufwertes abzuführen wären. Es berichten FAZ (Manfred Schäfers u.a.) und taz (Malte Kreutzfeldt). Die SZ (Cerstin Gammelin/Thomas Öchsner) bringt eine Übersicht in Frage-und-Antwort-Form.

Nach dem Kommentar von Daniel Mohr (FAZ) dient das Vorhaben vor allem dazu, "den Parteilinken" in der SPD zu "zeigen, warum es lohnt, in der großen Koalition zu bleiben". Angriffe auf den "Finanzsektor" verrieten eine "holzschnittartige Weltsicht" und zeichneten "ein Zerrbild der Aktionäre in Deutschland als gierige Spekulanten". Cerstin Gammelin (SZ) erinnert in ihrem Kommentar an unerfüllte Regierungsversprechen während der Finanzkrise 2008. Damals habe die Bundesregierung "angekündigt, die Finanzmärkte zu zähmen und an den Kosten der gigantischen Rettungsaktionen zu beteiligen". Nichts dergleichen sei geschehen, stattdessen verweigere man sich einer europäischen Finanztransaktionssteuer noch immer unter Verweis auf eine ausstehende europäische Einigung. "Als Banken gerettet werden sollten, setzte Merkel auf nationale Lösungen".

Rechtspolitik

Steuergestaltungen: Der Finanzausschuss des Bundestages soll am heutigen Mittwoch eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschließen. Dies berichtet die SZ (Jan Willmroth) und rekapituliert die bisherigen Entwürfe zur Anzeigepflicht.

Ruhegehälter von Bundesministern: Die Bundestags-Fraktionen von FDP und Linken wollen die Pensionsansprüche von Bundesministern einschränken. Die Vorschläge wollen bisherige Ausnahmeregelungen, nach denen volle Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auch dann entstehen, wenn das Amt nicht über eine volle Legislaturperiode ausgeübt wurde, streichen. Die SZ (Robert Roßmann) berichtet. In einem separaten Kommentar meint Robert Roßmann (SZ), dass die gegenwärtigen Gehälter von Ministern "eher zu niedrig als zu hoch" sind. Die Geschwindigkeit, mit der Pensionsansprüche erworben werden, sei dagegen "nicht hinnehmbar".

Belegausgabepflicht: Ab dem kommenden Jahr gilt eine Belegausgabepflicht, nach der für jeden Einkauf ein Bon ausgegeben werden muss. Als Teil der bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Kassensicherungsverordnung soll die Maßnahme Steuerhinterziehung vorbeugen und bekämpfen. In der Union sowie von Seiten der FDP würden nun noch Vorschläge zu Ausnahmen von der Pflicht diskutiert, berichtet das Hbl (Jan Hildebrand). Thomas Sigmund (Hbl) bezeichnet das Vorhaben im Leitartikel als "gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Finanzinspektoren", die nicht nur klimapolitische Ziele "konterkariert", sondern darüber hinaus "auch das Versagen in der Digitalpolitik" offenlege.

Auskunftspflicht für Bundesbehörden: Die von einem Bündnis von Medienverbänden, Rundfunk und Presserat vorgebrachte Forderung nach einem Gesetz, das Bundesbehörden dazu verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, findet die uneingeschränkte Unterstützung von Jost Müller-Neuhof (Tsp). Trotz gerichtlicher Mahnungen, entsprechende Regelungen in den Landespressegesetzen auch auf Bundesebene einzuführen, sei die Politik in der Angelegenheit still geblieben. Dabei gehöre ein "stabiles Journalisten-Fragerecht" zu "den Grundfesten des demokratischen Diskurses" und diene damit "der Disziplinierung der Macht".

Selbständigkeit: Die Welt (Dorothea Siems) berichtet zu einem für den morgigen Donnerstag geplanten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Fairness für Selbständige". Hierdurch sollten die Regeln zur Statusfeststellung überarbeitet und gleichzeitig auch eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige eingeführt werden.

Justiz

BFH – Rentenbesteuerung: Unterstützt vom Bund der Steuerzahler versucht ein hessischer Arzt beim Bundesfinanzhof gegen eine behauptete Doppelbesteuerung vorzugehen. Der Verein sehe eine Chance, gegen das "in den nächsten Jahren zunehmende" Problem vorzugehen, das durch die 2005 eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Renten eingetreten sei. Die FAZ (Manfred Schäfers) berichtet.

OLG München – BEV-Musterfeststellung: Der Verbraucherzentrale-Bundesverband will durch eine beim Oberlandesgericht München erhobene Musterfeststellungsklage Ansprüche von Kunden des insolventen Energieversorgers BEV sichern. In Streit stehe ein Neukundenbonus, der Verbrauchern verweigert worden war, weil das Unternehmen vor Ablauf einer diesbezüglichen Jahresfrist zahlungsunfähig wurde, so das Hbl (Daniel Neuerer/Volker Votsmeier). Außerdem solle festgestellt werden, dass diese Boni von der Nachforderung des beklagten Insolvenzverwalters abzuziehen sind.

BayVerfGH zu Integrationsgesetz: Rechtsprofessor Daniel Thym analysiert für den FAZ-Einspruch das letztwöchige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in dem die teilweise Verfassungswidrigkeit des Landes-Integrationsgesetzes festgestellt wurde. Nicht außer Acht zu lassen sei, dass das Gericht die "kulturelle Parteinahme" des Staates für eine in der Präambel des Gesetzes relativ "offen definierte" Leitkultur ausdrücklich gebilligt habe. Der Freistaat dürfe unter Migranten "innere Akzeptanz der Leitkultur aktiv" einfordern, sie aber nicht "zwangsweise durchsetzen".

HessVGH zu Fahrverboten: In absehbarer Zeit wird es in Frankfurt/M. keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben. Zwar müsse das Land mehr als bisher unternehmen, um die Luftqualität zu verbessern, ein großflächiges Fahrverbot wäre jedoch unverhältnismäßig. Dies entschied nach Berichten von lto.de und FAZ (Marlene Grunert) der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. In einem Kommentar erinnert Reinhard Müller (FAZ) daran, dass die Regeln über Grenzwerte bei der Luftqualität "nicht vom Himmel gefallen" seien. "Wer Limits setzt", müsse an deren Missachtung Konsequenzen knüpfen.

LSG Thüringen zu Wasen-Besuch: Wie schon die Vorinstanz hat nun auch das Thüringer Landessozialgericht entschieden, dass ein auf dem Rückweg vom Besuch der Cannstatter Wasen erlittener Unfall keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Veranstaltung habe trotz der Einladung des Arbeitgebers nicht mehr zum versicherten Teil einer vorherigen betrieblichen Weiterbildung gehört, schreibt lto.de über das nun veröffentlichte Urteil vom November.

NdsOVG zu Dschungelcamp: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die disziplinarrechtliche Entfernung der Mutter der Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Die Lehrerin hatte vor knappen vier Jahren ihre Tochter nach Australien begleitet und sich hierfür krankschreiben lassen, nachdem ein beantragter Sonderurlaub nicht gewährt worden war. Hierin erkannte das OVG ein planvolles und berechnendes Verhalten zu Lasten des Dienstfriedens und öffentlichen Ansehens der betroffenen Schule, so lto.de über das rechtskräftige Urteil.

LG Hannover – "Rathaus-Affäre": Im Zuge der sogenannten "Rathaus-Affäre" sind der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostock (SPD) und zwei seiner Mitarbeiter vor dem örtlichen Landgericht wegen Untreue angeklagt. Die FAZ (Reinhard Bingener) erläutert die Vorwürfe zu mutmaßlich illegalen Gehaltszulagen und berichtet vom Prozessauftakt.

LG München II – Stromstöße: Am Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Vom Fortgang des Verfahren mit Zeugenvernehmungen und einer eigentümlichen richterlichen Inaugenscheinnahme von Fetisch-Seiten im Internet berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm).

AG Augsburg zu Diskriminierung: Weil er in einem Inserat eine Mietwohnung "nur an Deutsche" anbot, ist ein Vermieter vom Amtsgericht Augsburg zu einer Entschädigung von 1.000 Euro verurteilt worden. Über Fall und Entscheidung berichten lto.de und taz (Dominik Baur).

Recht in der Welt

IGH – Myanmar: Über die Eröffnung des Eilverfahrens wegen Verfolgungen der muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar am Internationalen Gerichtshof berichtet zeit.de. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi werde als Vertreterin ihres Heimatlandes am heutigen Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.

EU – Rechtsstaat in Ungarn und Polen: Bei einem Treffen der EU-Europaminister äußerten die Teilnehmer ihre Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Der anwesende ungarische Regierungssprecher habe die Sitzung mit höhnischen Tweets kommentiert, schreibt die SZ (Matthias Kolb).

EGMR – Türkei: Die Türkei muss den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala unverzüglich aus seiner bereits zwei Jahre währenden Untersuchungshaft entlassen. Dies fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer von lto.de berichteten Entscheidung.

USA – Amtsenthebung: Der Justizausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses hat zwei Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten formuliert. Donald Trump werde Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen, berichten u.a. SZ (Hubert Wetzel) und Hbl (Jens Münchrath). zeit.de (Jörg Wimalasena) analysiert die Vorwürfe. Nach der Einschätzung von Hubert Wetzel (SZ) diene der straffe Zeitplan wohl vor allem einem schnellen Ende des "Schmalspur-Impeachments". Längst hätten die Demokraten eingesehen, dass die Entlarvung "illegaler Tricksereien" des Präsidenten nicht dazu führt, dass sich dessen Unterstützer von ihm abwenden. Je schneller die "Gewitterwolke" des Amtsenthebungsverfahrens verschwinde, umso besser für den eigenen Wahlkampf.

Kanada – VW: Wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Einfuhrbestimmungen im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre hat die kanadische Regierung den VW-Konzern verklagt. Bereits am kommenden Freitag solle in einer mündlichen Verhandlung die Vergleichsbereitschaft der Parteien ausgelotet werden. FAZ (Carsten Germis) und lto.de berichten.

Äthiopien – Anwaltschaft: Über den Anwaltsberuf in Äthiopien spricht lto.de (Marcel Schneider) mit Rechtsanwalt Cord Brügmann. Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins spricht über den aktuellen Aufbruch im Land, die damit verbundenen Hoffnungen, rechtsstaatliche und effiziente Strukturen auch für Anwälte zu etablieren und seine diesbezügliche Aufgabe im Auftrag der International Bar Association.

Sonstiges

Cum-Ex und Anwaltschaft: Auch lto.de (Anja Hall) befasst sich nun vertieft mit den möglichen Gründen der mutmaßlich strafbaren Beteiligung von Anwälten an Cum-Ex-Tricksereien. Die nun zum Teil geforderte intensivere berufsrechtliche Aufsicht ließe sich durch die Kammern nicht bewerkstelligen, auch bei der geplanten Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung sei die für Sozietäten die verpflichtende Einrichtung eines Compliance Officers nicht vorgesehen. Ob derartige Institutionen auf freiwilliger Basis viel bewirken, sei hingegen fraglich: Die nun in die Schusslinie geratene Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wende nach eigener Aussage vor Annahme neuer Mandate "ein mehrstufiges Prüfungsverfahren an".

Nationalität von Tatverdächtigen: In der journalistischen Berichterstattung über Tatverdächtige wird deren Nationalität statistisch deutlich überproportional häufig genannt, wenn diese ausländisch ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Journalismus-Forschers Johannes Hestermann, über die deutschlandfunk.de (Gudula Geuther), taz (Peter Weissenburger) und BadZ (Christian Rath) berichten. Bei der Nennung der Nationalität würden mittlerweile verschiedene Ansätze verfolgt. Ob dies Vorwürfe über Vertuschungen tatsächlich entkräfte, sei aber fraglich.

Kartellklagen-Netzwerk: Die FAZ (Marcus Jung) meldet die Schaffung eines Netzwerks zwischen dem  Prozessfinanzierer Foris und rund 20 europäischen Wirtschaftskanzleien. Die Kooperation solle die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellschäden effektiver gestalten.

Vermögensabschöpfung: Vor zwei Jahren sind die Möglichkeiten, aus Straftaten erlangte Vermögenswerte abzuschöpfen, erleichtert worden. Der SWR RadioReportRecht (Bernd Wolf/Peggy Fiebig) stellt die Regelungen vor und zieht ein vorläufiges Fazit ihrer Effektivität.

Anwaltliche Vertretung: Für lto.de stellt Martin W. Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, die berufsrechtlichen Regeln zur Vertretung eines wegen Urlaub oder Krankheit abwesenden Anwalts vor.

 

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lto/mpi

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