Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2012: Richter gefährden Suhrkamp – Mollaths Schöffe erinnert sich - Schertz erläutert Scherzanrufe

Weitere Themen – Justiz

LG Dresden zu Pressefreiheit: Anders als in der Vorinstanz wurden die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel beim Landgericht Dresden vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen, berichtet spiegel.de. Sie hatten mit Bezug auf den so genannten Sachsensumpf die Frage aufgeworfen, ob bestimmte ermittelnde Polizeibeamte von oben unter Druck gesetzt worden seien. Die Frage sei legitim gewesen, so jetzt das Gericht.

LG Potsdam zu Grünen-Untreue: Der ehemalige Schatzmeister der brandenburgischen Grünen wurde vom Landgericht Potsdam zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er rund 270.000 Euro aus der Parteikasse unterschlagen hatte, berichtet u.a. Die Welt.

BFH zu Mindestbesteuerung: Als "Steuerthema der Woche" stellt das Handelsblatt (Marko Wieczorek) zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vor. Danach wurden Klagen gegen die Mindestbesteuerung bei der Einkommens-/Körperschaftssteuer bzw. bei der Gewerbesteuer abgelehnt. Die Eingriffe des Gesetzgebers in den Verlustvor- und rücktrag seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

LAG Köln zur Bewerbung von Schwangeren: Schwangere Stellenbewerberinnen dürfen auch dann die Frage nach einer Schwangerschaft verneinen, wenn sie sich auf eine Schwangerschaftsvertretung bewerben. Hier gälten die üblichen Regeln, entschied das Landesarbeitsgericht Köln bereits im Oktober laut dem lawblog (Udo Vetter).

BAG – Verdi und Kirche: Die Gewerkschaft Verdi darf in einem kirchlichen Krankenhaus um Mitglieder werben. Einen Tag vor einer Verhandlung am Bundesarbeitsgericht gab die Diakonie ihren auf die bisherige Rechtsprechung gestützten Widerstand auf, berichtet die Badische Zeitung (Christian Rath).

StGH Stuttgart – Parlamentsrechte: Die baden-württembergische FDP-Fraktion will in der kommenden Woche die Landesregierung beim Staatsgerichtshof wegen Verletzung ihrer Auskunftspflichten gegenüber dem Landtag verklagen, berichtet die SZ (Max Hägler). Die Regierung wollte nicht beantworten, welche Kosten ein Prozess im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal, der vor einem internationalen Schiedsgericht geführt wird, für das Land verursacht. Hier handele es sich um laufendes Regierungshandeln.

OLG München – Zschäpe: Der Strafprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer wird am Oberlandesgericht München vermutlich im April beginnen. Das schließt der Tagesspiegel (Frank Jansen) aus einem OLG-Beschluss im Rahmen der Haftprüfung. Schon im Januar will das OLG über die Zulassung der Anklage entscheiden. Bis Februar 2013 soll ein Gutachten zum Zustand und zu eventuellen Behandlungsaussichten von Zschäpe vorliegen.

OLG München – Kirch: Vor dem vermutlich letzten Verhandlungstag am Oberlandesgericht München schildert die FAZ (Joachim Jahn/Henning Peitsmeier) den Stand des Zivilprozesses gegen die Deutsche Bank, deren Ex-Chef Rolf Breuer mit einer Interviewäußerung mutmaßlich den Kirch-Konzern in die Insolvenz trieb und dafür nun wohl wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt werden wird – wenn es nicht doch noch zu einem Vergleich kommt.

KG Berlin – Duogynon: Der Prozess um Missbildungen durch den Schwangerschaftstest Duogynon wird nicht weitergeführt. Der Kläger hat seine Berufung zum Kammergericht gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen des hohen Prozesskostenrisikos zurückgenommen, berichtet die taz (Heike Haarhoff). Das Landgericht hatte die Klage wegen Verjährung zurückgewiesen.

Affäre Mollath: Der delegibus-Blog (Oliver Garcia) befragt ausführlich einen der Schöffen, der am Unterbringungsbeschluss zu Lasten von Gustl Mollath beteiligt war und heute von einem Fehlurteil spricht.

Internationale Kanzleien: Die FAZ (Corinna Budras) beschreibt zwei Großfusionen im internationalen Anwaltsmarkt, den Zusammenschluss von Norton Rose und Fulbright & Jaworski sowie von Salans, SNR Denton und FMC.