Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2012: Erbschaftsteuer zum BVerfG – Beschneidungsgesetz auf dem Weg – Mitglied von Pussy Riot frei

Weitere Themen – Recht in der Welt

Russland – Mitglied von Pussy Riot frei: Im Berufungsverfahren um die Protestaktion der Gruppe Pussy Riot hat das Moskauer Stadtgericht die Strafe für Jekaterina Samuzewitsch zur Bewährung ausgesetzt. Die in erster Instanz verhängten Strafen von je zwei Jahren Lagerhaft für die beiden anderen Aktivistinnen, Maria Ajochina und Nadeschda Tolokonnikova, wurden hingegen bestätigt. Es berichten ausführlich spiegel.de (Benjamin Bidder), die SZ (Julian Hass), die FAZ (Michael Ludwig) und die taz (Klaus-Helge Donath). Für Samuzewitsch wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, weil sie von Ordnern aufgehalten wurde, bevor sie den Altar erreichte.

In einem gesonderten Kommentar konstatiert Klaus-Helge Donath (taz): "Das Urteil folgt der Logik des Kreml." Mit den harten Strafen für zwei Mitglieder und der Bewährung für die Dritte würden sowohl die Hardliner als auch die "vorsichtigen Kritiker" im Putin-Lager zufrieden gestellt. Auch Frank Herold (FR) kritisiert die "Schmierenkomödie", die dazu diene, die Opposition einzuschüchtern.

Brasilien – Urteil nach Stimmenkauf: Das Oberste Gericht in Brasilia hat drei ehemalige Spitzenpolitiker und Vertraute des früheren Präsidenten Lulas wegen Bestechung für schuldig erklärt. Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. Von dem Korruptionsprozess mit insgesamt 37 Angeklagten berichtet die taz (Andreas Behn).

USA – Klage gegen Wells Fargo: Die US-Regierung verklagt die Großbank Wells Fargo wegen der nachlässigen Vergabe von Immobilienkrediten, die den Staat Millionenverluste gekostet haben sollen, so spiegel.de.

China – Vorwürfe gegen Bo Xilai: Die Vorwürfe gegen den geschassten Politiker Bo Xilai in China schildert Die Zeit (Angela Köckritz). Es geht um Machtmissbrauch, Korruption und vor allem um zahlreiche Mätressen.

Sonstiges

Warum Menschen töten: Der Kriminalpsychiater Hans-Ludwig Kröber erklärt im Dossier der Zeit, warum Menschen töten und inwiefern Agressionen zur menschlichen Natur gehören.

Polizeigewalt: Die Zeit (Nadine Ahr/Martin Kottynek) dokumentiert einen Gewaltexzess von Polizisten bei einer Festnahme eines Mannes in Berlin und interviewt zu dem Fall den Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes, der den Vorfall für rechtswidrig hält.

Das Letzte zum Schluss

Mandant beklaut Anwalt: Der Rechtsanwalt Thomas Wings erzählt auf seinem Blog Höchststrafe?, wie ihn ein Mandant beklaut hat und warum er ihn trotzdem weiter verteidigte: Der Dieb sei einfach ein "fürchterlich armes Würstchen".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.