Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2012: Erbschaftsteuer zum BVerfG – Beschneidungsgesetz auf dem Weg – Mitglied von Pussy Riot frei

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BGH zu Telekom-Sicherheitschef: Der ehemalige Sicherheitschef des Telekom-Konzerns, Klaus-Dieter T., erhält eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug, weil er die Telefone von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten überwachen ließ. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. Die FR (Ursula Knapp) gibt einen Überblick, die SZ (Wolfgang Janisch) erläutert die auch innerhalb des BGH umstrittene Rechtsprechung zum Straftatbestand der Untreue.

BVerwG zu A 100: Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Berliner Stadtautobahn A 100 zurück gewiesen. Die FR (Peter Neumann) berichtet und fasst die Reaktionen auf das Urteil zusammen.

OLG Frankfurt zu Entschädigung für Gäfgen: Das Land Hessen muss Magnus Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der Androhung von Folter zahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts. Gäfgen hatte 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und getötet. Auf dem Frankfurter Polizeirevier hatte ihm der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner mit der Zufügung von Schmerzen gedroht, um Gäfgen zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Jungen zu bringen. Die Entscheidung erläutern die taz (Christian Rath) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

LAG Hamm zu Facebook: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Bochumer Unternehmen Recht gegeben, das einen Azubi fristlos entlassen hatte, nachdem der seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnet hatte. Das meldet die FR.

Landgericht Mannheim zu Kachelmann-Buch: Die frühere Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann hat vor dem Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Heyne-Verlag ein Buch Kachelmanns nicht vertreiben darf, solange die Ex-Freundin darin mit vollem Namen genannt wird. Das meldet spiegel.de. Kachelmann betreibe derzeit eine PR-Kampagne, mit der er die Justiz kritisiert, Männer "gewohnheitsmäßig" zu verurteilen und Frauen "automatisch" als Opfer anzusehen. Focus.de (Susanne Klaiber) spricht mit den Kriminologen Rudolf Egg und Christian Pfeiffer, die Kachelmanns Behauptungen zurückweisen.

Landgericht Hildesheim – Vater tötet Kinder: Vor dem Landgericht Hildesheim hat das Verfahren gegen Andreas S. begonnen, der gestanden hat, seine vier Kinder getötet zu haben, nachdem die Mutter sich zur Trennung entschieden hat. Von dem Prozess berichtet spiegel.de (Julia Jütttner).

EnBW-Skandal: Die Zeit (Marc Brost/Mark Schieritz) beschreibt ausführlich die Geschehnisse um den Kauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Was als einer der größen Skandale des Landes gelte, sei letztlich wohl "ein ganz normales Geschäft". Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus und seinen juristischen Berater Dirk Notheis.

CDU Parteispendenaffäre: Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge einer Parteispendenaffäre Anklagen gegen CDU-Politiker erhoben. Wie spiegel.de meldet, werden dem ehemaligen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, und dem ehemaligen Hamburger Finanzsenator, Carsten Frigge, Untreue, Vergehen gegen das Parteiengesetz und versuchter Betrug vorgeworfen.

Bundesagentur für Arbeit gegen Online-Hetze: Nachdem eine Mitarbeiterin in einem Jobcenter in Neuss erstochen wurde, geht die Bundesagentur für Arbeit gegen hetzerische Online-Kommentare vor. Gegen rund 40 Personen seien Strafanzeigen erhoben worden, unter anderem wegen Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, übler Nachrede, Nötigung und Volksverhetzung. Das meldet spiegel.de.

Anwalt für Flugbegleiter: Die Zeit (Tobias Romberg) porträtiert den Rechtsanwalt Dirk Vogelsang, der unter anderem die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) vertritt und zur Zeit mit der Lufthansa Tarifverhandlungen führt.