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Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2012: Erbschaftsteuer zum BVerfG – Beschneidungsgesetz auf dem Weg – Mitglied von Pussy Riot frei

11.10.2012

Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig und übergibt sie an das Bundesverfassungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf zur Beschneidung auf den Weg, der Ex-Telekom-Sicherheitschef muss ins Gefängnis, ein Pussy-Riot-Mitglied kommt frei - und ein Mandant beklaut seinen glücklicherweise nachsichtigen Anwalt.

BFH zur Erbschaftsteuer: Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig. Es verletze das Gleichheitsgebot, weil Betriebsvermögen regelmäßig steuerfrei vererbt werden könne. Zudem könne privates Vermögen als Betriebsvermögen deklariert werden und werde dann ebenfalls begünstigt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in der Frage entscheiden. Es berichten die SZ (Daniela Kuhr), die FAZ (Joachim Jahn) und die taz (Christian Rath).

Wolfgang Janisch (SZ) hält die Steuergerechtigkeit für ein scharfes Schwert. Das Gesetz sei verfassungswidrig, wenn "vor allem die Steuervermeidungsartisten begünstigt werden". Im Leitartikel der FTD heißt es, der Gesetzgeber hätte gewarnt sein können –  er müsse eben den Gleichheitssatz berücksichtigen. Axel Schrinner (Handelsblatt) fordert die Politik auf, "Farbe zu bekennen": Die Erbschaftssteuer solle entweder ganz abgeschafft werden oder mit einem niedrigen Steuersatz von zehn Prozent für alle Erben gelten. Ulrike Herrmann (taz) sieht dagegen in der Entscheidung eine Blamage für die SPD und den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Die Erbschaftssteuer solle aber grundsätzlich erhalten bleiben, weil sie verhindern könne, "dass sich der Reichtum in Deutschland noch schneller auf wenige Familien konzentriert".

Die FAZ (Joachim Jahn) fasst im Wirtschaftsteil Reaktionen auf das Urteil zusammen: Das Bundesfinanzministerium hält das Gesetz weiterhin für verfassungsgemäß, Unternehmerverbände fordern auch künftig Vergünstigungen und Steuerrechtler warnen vor einer "Hängepartie" bis zur Entscheidung.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Beschneidung: Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen auf den Weg zu bringen. Die Welt (Matthias Kamann) erläutert den Gesetzentwurf.

Reinhard Müller (FAZ) findet, mit der vorgeschlagenen Regelung werde das Recht der Eltern dem Kindeswohl voran gestellt. Heribert Prantl (SZ) vertritt die Ansicht, das Gesetz sei "eigentlich unnötig" gewesen, nun aber "bitter nötig" geworden. Das Abweichen eines Gerichts sei noch kein Grund ein Gesetz zu erlassen, zudem sei das darin Geregelte schon bisher geltendes Recht – allerdings habe die große öffentliche Empörung ein Gesetz erfordert, das für Klarstellung sorge.

Bericht des Normenkontrollrates: Der Normenkontrollrat, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau unterstützen soll, hat seinen jährlichen Bericht vorgelegt. lto.de (Jens Kahrmann) fasst die Ergebnisse zusammen. So seien zwar Bürokratiekosten gesenkt worden, zugleich habe das Engagement beim Abbau der Bürokratie jedoch nachgelassen.

Musikvideo mit Soldaten: Der Musiker Joachim Witt hat ein Musikvideo veröffentlicht, in dem deutsche Soldaten eine Frau vergewaltigen und eine andere ermorden. Familienministerin Schröder wolle nun auf die Empörung von Bürgern reagieren und das Video als jugendgefährdend auf den Index setzen, so Udo Vetter (lawblog.de). Damit dürfte das Video nicht für unter 18-Jährige zugänglich gemacht werden. Vetter hält ein solches Verbot für unzulässig, der Jugendschutz könne "nicht das bequeme Vehikel sein, um deutsche Soldaten in Schutz zu nehmen."

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2012: Erbschaftsteuer zum BVerfG – Beschneidungsgesetz auf dem Weg – Mitglied von Pussy Riot frei . In: Legal Tribune Online, 11.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7289/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 11.10.2012 10:43, tim c. werner

    die rückkehr der judengesetzte
    ich bin empört und schockiert darüber, dass fast 70 jahre nach dem ende des dritten reichs wieder judengesetze gemacht werden! § 1631d absatz 2 BGB ist eine regelung für eine einzelne gruppe. ein sündenfall im rechtsstaat, ein rückschritt in richtung des preußischen allgemeinen landrechts!

    • 11.10.2012 17:15, zirp

      Das Problem an dem Gesetz ist doch nicht, dass hier Leute wegen ihrer Glaubensüberzeugungen bevorzugt würden. Das ist ja übrigens noch nicht einmal der Fall: Dieses Gesetz erlaubt Beschneidungen von Jungs schlicht nach Gutdünken der Eltern. Es ist völlig egal, was für Motive die Eltern haben.

      Das wirkliche Problem an diesem Gesetz ist, dass im Gesetzgebungsverfahren die Nachteile einer Beschneidung überhaubt nicht beachtet wurden. Es wurde nur gesagt: "Glaubensfreiheit und Elternrechte sprechen dafür, dass Eltern ihre Jungs beschneiden lassen können. Also erlauben wir das auch.".

      Es wurde nie auch nur ernsthaft überlegt, wie sich eine Beschneidung aus Sicht des Betroffenen darstellt. Und gerade bei Kleinkindern können Beschneidungen massive Folgeschäden haben. Dabei geht es mir *nicht* nur um die paar Prozent üblicher OP-Komplikationen. Os geht mir um *regelmäßig* auftretende anatomische und psychische Folgeschäden. Die Regierung ignoriert diese Probleme völlig. Sie tut so, als sei eine (Zwangs-)Beschneidung ein völlig belangloser Eingriff, als sei das eher eine nur kosmetische Operation. Sie hat überhaupt kein Problembewusstsein. Einige Betroffene melden sich ja lautstark - aber die Regierung und die institutionalisierten Religionen ignorieren sie einfach. Was nicht sein darf, kann nicht sein: http://mogis-und-freunde.de/blog/der-zweck-heilige-die-mittel/#bodv

      (In den USA ist das übrigens schon seit einigen Jahren ein großes Thema. Dort gibt es zahlreiche ähnliche Äußerungen von Leuten, die als Säuglinge zwangsbeschnitten wurden und darunter teils massiv leiden)

      Wenn in der Gesetzesbegründung stehen würde: "Eine Beschneidung von (Klein)kindern und Säuglingen setzt diese Kinder erheblichen Risiken anatomischer und psychischer Folgeschäden aus. Selbst bei optimalem Verlauf kann diese Operation zu massiven Problemen im späteren Sexualleben dieser Person führen. Eine Beschneidung von Kindern ist geeignet, deren gesamte Sexualentwicklung grundlegend zu behindern, insbesondere wenn sie ohne Zustimmung des Kindes erfolgt. Allerdings ist es das Recht von Eltern, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen zu formen und zu prägen. Daher können sie auch im Namen des Kindes in eine solche Operation einwilligen, selbst wenn sie medizinisch unnötig ist. Das Kind dagegen ist verpflichtet, für den Rest seines Lebens die Auswirkungen dieser Entscheidung zu tragen."

      So eine Begründung wäre wenigstens ehrlich. Die jetzige ist einfach nur ignorant.

      Und *das* ist das Problem: Diese schreiende Unfähigkeit und Unwissenheit. Es ist ganz offensichtlich, dass Schnarrenberger und Konsorten keine Ahnung davon haben, über was sie da eigentlich entscheiden. Und das allerschlimmste ist: Sie wollen es offenbar auch gar nicht wissen. Sie wollen überhaupt nicht wissen, *was* sie da eigentlich erlauben. Ansonsten würden sie den Betroffenen, die damit Probleme *haben*, wenigstens einmal zuhören. Und sich vielleicht auch einmal Gedanken über deren Sichtweise machen.

      (Falls jemand fragt: Ich wurde selbst beschnitten - als Erwachsener, und mit meiner eigenen Einwilligung)