Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2018: NSU-Urteil / Mas­ter­plan-Vor­stel­lung / Sup­reme Court-Richter

11.07.2018

Vor der Urteilsverkündung würdigen Rückblicke den NSU-Prozess als ein außergewöhnliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau: Horst Seehofer stellt Masterplan Migration vor und konservative Zeitenwende durch neuen Supreme Court-Richter?

Thema des Tages

OLG München – NSU: Nach mehr als fünf Jahren und fast 440 Verhandlungstagen steuert das NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München auf die am heutigen Mittwoch geplante Urteilsverkündung zu.  tagesschau.de (Frank Bräutigam) fasst die rechtlichen Knackpunkte in einer Übersicht zusammen. spiegel.de (Jörg Diehl u.a.) bringt eine Übersicht zu den "Merkwürdigkeiten im NSU-Komplex".

Die SZ (Annette Ramelsberger) befasst sich mit der zu erwartenden Revision zumindest einiger Angeklagter. Nachdem das Gericht für die Abfassung der Entscheidungsgründe nach der Dauer des Verfahrens volle 91 Wochen Zeit hätte, könnte bei Berücksichtigung der übrigen Fristen für die Begründungen und Stellungnahmen eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch erst im Jahr 2022 erfolgen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gehe jedoch im kommenden Juni in den Ruhestand, es sei kaum denkbar, dass die Urteilsbegründung bis dahin nicht vorliege. Götzl habe das Verfahren mit "unerschütterlicher Sachlichkeit" geführt, so die FAZ (Karin Truscheit) in einem Porträt. Das Porträt von zeit.de (Tom Sundermann) ist mit "Richter rätselhaft" überschrieben und beschreibt, wie Götzl im Verfahrensverlauf zwischen autoritärem Gehabe und überraschendem Langmut gegenüber offensichtlich lügenden Zeugen wechselte. Weitere Beiträge von zeit.de (Tom Sundermann) sowie spiegel.de (Julia Jüttner) schreiben über die Pressekonferenz der Nebenkläger.

In einem Gastbeitrag für zeit.de ordnet Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler den Prozess gegenüber anderen großen Strafprozessen ein und legt dar, wie diese gesellschaftliche Gemeinschaft stiften können. Mit seinem Signal, dass Zeit und Kosten keine Rolle spielten, "wenn es um Wahrheit und Gerechtigkeit geht", besitze auch das jetzt zu Ende gehende Verfahren ein solches Potential. Rechtsprofessor Bernd von Heintschel-Heinegg spricht als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex mit lto.de (Maximilian Amos) über seine Eindrücke vom Prozess, dessen Rückwirkung auf die Arbeit der Untersuchungsschüsse sowie auch darüber, inwiefern Strafprozesse Aufklärungsbedürfnisse von Opferangehörigen und der Öffentlichkeit befriedigen können. Der FAZ-Einspruch (Marlene Grunert) interviewt Rechtsanwalt Gerhard Strate unter anderem zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Mittäterschaft sowie möglichen Begründungen der abzusehenden Revision. In einem Beitrag für lto.de behauptet Rechtsprofessor Heiner Alwart, dass die enorme Öffentlichkeit des bisherigen Verfahrensverlaufs es der Hauptangeklagten unmöglich gemacht habe, mit ihrer Erklärung aus der letzten Woche den Sinngehalt des strafprozessualen Rechts des letzten Worts mit Leben zu füllen. Die bisherige Berichterstattung mit ihren Inszenierungen habe ein Bild von Zschäpe als "Inkarnation des Bösen" produziert, gegen das eine wie auch immer geartete Erklärung nicht habe ankommen können.

Rechtspolitik

Flüchtlingspolitik: Rechtsprofessor Daniel Thym (verfassungsblog.de) wendet sich in einem ausführlichen Beitrag gegen argumentative Verkürzungen in der Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen. Speziell die Gegner der jüngsten Regierungsbeschlüsse arbeiteten häufig mit einer pauschalen Berufung auf "das Recht", würden dabei aber übersehen, dass sie sich einer "argumentativen Ausweichstrategie" bedienten, "die Sachargumente zu umgehen sucht". Dies befeuere eine "binäre Konfrontation". Tatsächlich müssten sich eine gestaltende Migrationspolitik und die Achtung und Wahrung von Menschenrechten nicht zwangsläufig ausschließen.

"Masterplan Migration": Über die Vorstellung des sogenannten "Masterplans Migration" durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer berichten unter anderem FAZ (Helene Bubrowski) und taz (Sabine am Orde/Christian Rath). Nach dem Kommentar von Heribert Prantl (SZ) seien einige Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung  "diskutierenswert". Die übrigen bewegten sich im offenbaren Widerspruch zum EU-Recht. Der Minister hätte demgegenüber gut daran getan, die jüngst von der Neuen Richtervereinigung vorgelegten Vorschläge zur Entlastung von Asylrichtern zu studieren. Dagegen dient nach Jasper von Altenbockum (FAZ) das Seehofersche Konzept dazu, "dass die deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik das Krisenmanagement verlässt und eine langfristige Perspektive entwickelt".

Justiz

EuGH – EZB: Wie erwartet hat die Bundesregierung die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank in der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig verteidigt. Das entsprechende Programm und seine Ausführung sei "derzeit noch mit den Verträgen vereinbar", zitiert die FAZ (Philipp Plickert/Hendrik Wieduwilt) den Verfassungsrechtler Ulrich Häde als Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung. Die Kläger, zu denen Peter Gauweiler, aber auch der frühere Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, gehören, hätten dagegen eine Mandatsüberschreitung der EZB dargelegt. Das Votum des Generalanwalts werde in einigen Monaten erwartet.

EuGH zu Zeugen Jehovas: Die von missionierenden Zeugen Jehovas angefertigten Notizen über Hausbesuche unterfallen dem unionsrechtlichen Datenschutzregime. Dies entschied der Europäische Gerichtshof, nach Meldung von lto.de unter Bezugnahme auf die älteren, vor der Datenschutzgrundverordnung geltenden Regeln.

BVerfG zum Anwaltsgeheimnis: In einem Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch kritisiert Rechtsprofessor Claus Pegatzky die "offensichtlich ergebnisgeleiteten" Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme von Dieselskandal-Unterlagen bei der Kanzlei Jones Day aus der vergangenen Woche. Während die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von Kanzlei und dreier ihrer Partner "immerhin nachvollziehbar" sei, berühre die Entscheidung zu VW elementare Fragen des Rechtsstaats. Das BVerfG habe hier verkannt, dass die 2010 erfolgte Ergänzung des § 160a Strafprozessordnung auch beratende Anwälte privilegieren wollte. Das hieraus folgende öffentliche Interesse habe das Gericht bei seiner Abwägung nun vollkommen ignoriert. Das gefundene Ergebnis drohe auch "jedwede unternehmensinterne Compliance-Bemühung massiv" zu gefährden. Die gegenteilige Auffassung vertreten die Anwälte Heiner Hugger und David Pasewaldt in einem Gastbeitrag für den Recht und Steuern-Teil der FAZ. Zwar sei es ungewöhnlich, dass das Gericht die Auswertung der Unterlagen zweimal per einstweiliger Anordnung untersagte. Im Ergebnis seien die Entscheidungen aber "nicht unvorhersehbar" gewesen. Die ausführliche Darstellung der Argumentation des BVerfG im FAZ-Einspruch (Marcus Jung) geht zudem auch auf einen durch die Entscheidung sichtbar gewordenen Wettbewerbsvorteil deutscher Kanzleien gegenüber hierzulande ansässigen Dependancen ausländischer Kanzleien ein.

BGH – Digitales Erbe: Am morgigen Donnerstag urteilt der Bundesgerichtshof darüber, ob die Eltern eines verstorbenen Kindes von Facebook die Herausgabe der Zugangsdaten des Benutzerkontos ihres Kindes verlangen können. Der FAZ-Einspruch (Hendrik Wieduwilt) stellt die entscheidenden Rechtsprobleme ausführlich dar.

BGH zu Datenträgern: lawblog.de (Udo Vetter) macht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem Mai aufmerksam. Nach diesem kommt eine gerichtliche Beschlagnahme und Einbehaltung von Datenträgern und Speichermedien mit möglicherweise strafbaren Inhalten nur dann in Frage, wenn die gespeicherten Dateien ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung gelöscht werden können. Dies folge aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

KG Berlin zu Framing: Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst darf Nutzungsrechte an Vorschaubildern im Netz, dem sogenannten Framing, nicht davon abhängig machen, dass der Verwender seine Webseite dagegen absichert, dass Dritte die Bilder in ihre eigene Seite einbinden. Dies entschied nach Meldung der FAZ das Kammergericht Berlin. Die Revision wurde zugelassen.

OLG Stuttgart – VW: Das Oberlandesgericht Stuttgart werde noch in diesem Jahr über die Einleitung eines Kapitalanlage-Musterverfahrens zu möglichen Schäden von Anlegern von VW infolge des Dieselskandals entscheiden. Dies schreibt die FAZ (Oliver Schmale) und weist zusätzlich darauf hin, dass sich der Zulieferer Bosch vor dem Landgericht Stuttgart dagegen wehrt, im Zusammenhang mit der Dieselproblematik angerfertigte Unterlagen herausgeben zu müssen.

LG Hamburg zu "Otto's Burger": "Otto's Burger", der Name eines Hamburger Burgerladens mit vier Filialen, verletzt nicht das Namenskennzeichen eines ebenfalls in der Hansestadt ansässigen Versandhandels. Wegen der unterschiedlichen Geschäftsfelder der Parteien scheide eine Verwechslungsgefahr aus, so das Landgericht Hamburg nach Bericht der SZ (Angelika Slavik). Das Hbl (Christoph Kapalschinski) beschreibt, wie der schließlich siegreiche Gastronom "das PR-Potential des Streits" genutzt habe.

Recht in der Welt

USA – Supreme Court: Anlässlich der Nominierung Brett Kavanaughs für den freiwerdenden Richterstuhl am Obersten Gerichtshof der USA stellt Rechtsanwalt Orhan Bayrak auf lto.de den Nominierten vor und wirft auch einen vertieften Blick auf die Bedeutung der wahrscheinlichen Ernennung. Einen absehbaren "historischen Rechtsruck" des Gerichts beschreibt die SZ (Hubert Wetzel). Den Nominierten stellen unter anderem auch SZ (Alan Cassidy) und taz (Dorothea Hahn) vor. Nach dem separaten Kommentar von Hubert Wetzel (SZ) hat es Donald Trump als Präsident geschafft, die in der Verfassung des Landes enthaltenen "Checks and Balances", das "fein austarierte Gefüge gegenseitiger Kontrolle und Beschränkung" außer Kraft zu setzen. Nun müsse auf die "letzte Kontrollinstanz", das im Herbst zur Kongresswahl berufene Volk des Landes gehofft werden.

Brasilien – Lula: Auch die taz (Andreas Behn) berichtet nun über "das bizarre juristische Hickhack" um eine etwaige Haftverschonung des wegen Korruption verurteilten ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula. In Umfragen für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl führe Lula nach wie vor.

Sonstiges

Beziehungen am Arbeitsplatz: Für den FAZ-Einspruch legt Rechtsprofessor Michael Fuhlrott die Unwirksamkeit von Klauseln zum Verbot intimer Beziehungen unter Arbeitskollegen oder deren Anzeigepflicht dar. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Beziehungen über Hierarchiestufen oder unter Beteiligung Minderjähriger, seien arbeitsrechtliche Sanktionen denkbar, allerdings auch nur dann, wenn die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird.

Politische Gefangene: Die SZ (Stefan Ulrich) legt dar, dass es zwar keine völkerrechtlich verbindliche Definition von politischen Gefangenen gebe, der Begriff aber "trotz seiner Unschärfe" dazu geeignet ist, "Taten eines Rechtsstaats von denen eines Unrechtsstaats abzugrenzen".

Verfassungsrecht: In einem englischsprachigen Beitrag für den FAZ-Einspruch würdigt Rechtsprofessor Russell Miller die Bedeutung des von Bodo Pieroth und Bernhard Schlink begründeten Lehrbuchs "Grundrechte – Staatsrecht II" für das Verständnis des deutschen Verfassungsrechts.

Das Letzte zum Schluss

Verfahrensdauer: Wer meint, dass Gerichtsverfahren zu lange dauerten, sollte den Blick nach Brasilien wenden. Wie die SZ (Boris Herrmann) berichtet, versuchen die Nachfahren der Tochter des letzten Kaisers des Landes die Enteignung der vormals im Familienbesitz befindlichen Residenz in Rio de Janeiro rückgängig zu machen. Ein erstinstanzliches Urteil erging 1895, die von der damaligen Prinzessin Isabella eingelegte Berufung erfreut sich seitdem einer besonders dilatorischen Behandlung. Nach vermeintlichem Verlust der Akte und dem zwischenzeitlichen Umzug des Bundesgerichtshofs wurde das Verfahrens 2009 an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Im September soll dann die Verhandlung beginnen.

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lto/mpi

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2018: NSU-Urteil / Masterplan-Vorstellung / Supreme Court-Richter . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29677/ (abgerufen am: 21.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.07.2018 08:12, RA Würdinger

    Schönschwall-Prantl hat mal wieder was geschrieben, diesmal zum "Masterplan Migration". Mein Schönschwall-Prantl- Text lautet inzwischen wie folgt:

    "27.03.2018 10:30, Enes Scholkaldetten

    Mit seiner Bemerkung hat der Prantl mal wieder bewiesen, dass er noch nicht einmal die Rechtsfragen verstehen, um die es in der Sache geht.

    27.03.2018 11:02, RA Würdinger

    Das sehe ich auch so. Auf beck-blog habe ich gerade eben den Kommentar hinterlassen:

    "Prantl schießt mit seinem Kommentar mal wieder den Vogel ab: Diesmal hantiert er mit dem Begriff der "politischen Verfolgung". Bei Prantl können die Begriffe gar nicht scheppernd genug sein, mit denen er um sich wirft."
    Der Dialog über Prantl auf beck-blog ging so weiter:

    "gaestchen kommentiert am Di, 2018-03-27 10:51

    Da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen, Herr Würdinger. Prantl hält sonst immer die Fackel der Europäischen Einigung hoch, wenn diese Einigung dann dazu führt, dass die im Rahmen der EU getroffenen Vereinbarungen und das Europarecht auch eingehalten werden und sich die "praktische Wirksamkeit" des Europarechtes zeigt, passt es ihm dann auch wieder nicht und es muss mit politischen/politisierenden Argumenten das Recht ausgehebelt werden.

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-27 12:52

    Das weitere Problem bei Prantl ist: Heute schreibt er dieses, morgen schreibt er jenes. Heute schlonzt er in Rekordzeit irgendeinen Text hin, der nach was klingt, morgen schlonzt er halt irgend einen anderen Text zu irgendwas anderem hin, Hauptsache, es scheppert ordentlich. Bei den Prantl-Texten hat es überhaupt keinen Sinn, nach irgendeiner Substanz zu fragen. Das ist bei Prantl alles nicht so gemeint. Am nächsten Tag ist er sowieso schon beim nächsten Schwall-Text, und hat sein Geschreibsel vom Vortag sowieso schon selber wieder vergessen."

    27.03.2018 14:59, RA Würdinger

    Schon vor sechs Jahren hieß ein - sehr lesenswerter! - Blogbeitrag von Maximilian Steinbeis "Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas"
    https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

    27.06.2018 08:04, RA Würdinger

    Beim Stichwort "Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle" fällt mir der Artikel ein von Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten über den Heiligen Geist und das Grundgesetz. Prof. Dr. Dr. Prantl hat ja seinen zweiten Doktortitel für seine herausragenden Fähigkeiten im Bereich der Theologie bekommen. Da kann der Martin Luther fei einpacken. Jedenfalls hat der Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten in der SZ so was von einem Artikel über den Zusammenhang zwischen dem Heiligen Geist und dem Grundgesetz rausgehauen. Da kann der Martin Luther mit seiner läppischen Bibel fei einpacken. Und diese Gedankentiefe und diese Prinzipientreue des Prof. Dr. Dr. Prantl! Da kann der Martin Luther mit seinem "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" fei so richtig einpacken.

    27.06.2018 10:25, RA Würdinger

    Schön ist auch dieser Artikel über Schönschwall-Prantl in "der Freitag":
    https://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/wird-heribert-prantl-verrueckt
    Der Artikel heißt "Wird Heribert Prantl verrueckt?"

    05.07.2018 10:57, RA Würdinger

    In der Presseschau der LTO ist unter dem 5. Juli 2018 folgender Dialog zu lesen:

    "05.07.2018 07:24, RA Würdinger

    Ich schließe mich der Kritik an dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an. Dieses Gesetz gehört leider in denselben politischen Kontext wie die Neufassung des PAG. Zum PAG vgl.

    https://www.br.de/nachrichten/ist-das-pag-ein-mustergesetz-fuer-andere-bundeslaender-100.html

    Hinter beiden Gesetzen steht dieselbe Ideologie: Die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) soll Geltung für sich beanspruchen können. Diese Entscheidung soll sich deswegen auch auf eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen stützen können. Auf diese Weise erhält die "Autorität" zusätzlichen Entscheidungsspielraum. Es liegt dabei auf der Hand, dass die Freiheitsrechte der Bürger ganz erheblich (weiter) eingeschränkt werden. Dank der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen lässt sich im Streitfall kaum mehr dartun, dass die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) willkürlich gewesen sein könnte.

    05.07.2018 10:07, plumpaquatsch

    Huch, Sie auf einer Linie mit Herrn Prantl, dem Sie einen so schönen Namen in ihrem Buchprojekt angedeihen lassen?

    05.07.2018 10:26, RA Würdinger

    Ich kann Sie beruhigen: Heinz Grattler und ich stimmen nur im Ergebnis überein, nicht in der Argumentation. Das ist lustig: Wenn man "Heinz Grattler" bei Google eingibt, dann kriegt man gleich als ersten Treffer das:

    https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

    Und hach, diese wundervoll blumige Sprache von Heinz Grattler: "Angst und Schrecken wurden herausoperiert. Furcht und Sorge aber sind geblieben."

    • 11.07.2018 09:39, xy

      Nachdem man Würdinger seit einem Monat auf Wikipedia kurzerhand eine Schreibsperre verpasst hat, will er sich mit seinen Toraden jetzt hier austoben. Wer kann ihn stoppen?

    • 11.07.2018 12:30, RA Würdinger

      Sie scheinen immense intellektuelle Schwierigkeiten damit zu haben, bei einem einmal aufgeworfenen Thema zu bleiben.

    • 11.07.2018 13:00, xy

      Und Sie scheinen massive Schwierigkeiten damit zu haben, ein Thema so "aufzuwerfen", dass es über die Befriedigung Ihrer persönliche Rachgefühle hinaus auch andere oder gar die Allgemeinheit interessiert, und nicht nur zu persönlich motivierter Schikane dient...

    • 11.07.2018 13:13, RA Würdinger

      Ihre Pseudo-Psychologisierung ist immer wieder köstlich.

  • 11.07.2018 08:34, bergischer Löwe

    Gähn.

    • 11.07.2018 09:25, RA Würdinger

      Vielleicht macht Sie das
      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter#comment-83217
      ja munterer, das ist was zum Nachdenken.

    • 11.07.2018 09:54, Monika Frommel

      Ich schlage vor, Herr Würdinger rüstet sprachlich ab und vermeidet Beleidigungen wie Schönschwall-Prantl etc. Ansonsten sollte er abgeschaltet werden.

    • 11.07.2018 10:59, RA Würdinger

      Wie denken Sie über die Drittwirkung der Art. 5 GG, 10 EMRK?

    • 11.07.2018 12:20, RA Würdinger

      Und noch eine Frage: Haben wir hier auf LTO das Vergnügen mit
      https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Frommel ?

    • 11.07.2018 13:19, RA Würdinger

      Denn falls Sie tatsächlich d i e Monika Frommel sein sollten (wovon ich nicht ausgehe), würden Ihre vollmundigen Aussagen über "Abschalten" erst recht etwas wunderlich wirken.

  • 11.07.2018 08:38, bergischer Löwe

    BVerfG zum Anwaltsgeheimnis:
    "Das BVerfG habe hier verkannt."
    Die Erosion des BVerfG schreitet selbsverschuldet voran - nicht 'mal Gemeindebürgermeister befolgen dessen Entscheidungen.

  • 11.07.2018 08:53, Enes Scholkaldetten

    Auch heute fabuliert Prantl wieder "Die übrigen [Vorschläge von Seehofers Masterplan] bewegten sich im offenbaren Widerspruch zum EU-Recht. "
    Damit beweist Prantl mal wieder, dass er weder von deutschem, noch von europäischem Recht Ahnung hat. Und von Gerechtigkeit auch nicht.
    Ich hoffe er verschont und morgen (nach dem Urteil im NSU Prozess) mit seinen Ergüssen.

    • 11.07.2018 09:11, RA Würdinger

      Da trau ich mich doch glatt, dagegen zu wetten: Morgen kommt von ihm sicher was zum NSU-Prozess - irgendwas.

    • 11.07.2018 15:08, RA Würdinger

      Entschuldigen Sie bitte vielmals den Nachsatz, aber ich kann mich des Eindrucks nicht so ganz verschließen, dass die Redaktion von LTO schlicht und ergreifend beratungsresistent ist.

  • 11.07.2018 14:34, RA Würdinger

    Partielle Löschungen sind nun tatsächlich die schlechteste aller Möglichkeiten zur Lösung genau derjenigen zahlreichen Probleme, die durch die fehlende Registrierung bei LTO gerade erst provoziert werden. Solche partiellen Löschungen haben u.a. die nachteilige Folge, dass sich die Pegida-AfD-Fraktion mit ihren zahlreichen Beiträgen "geadelt" fühlen könnte.

    • 11.07.2018 14:45, xy

      Wenn Sie hier zur Abwechslung einmal etwas vernünftiges absondern würden, würde man Sie auch nicht löschen. Mit vernünftigen Beiträgen könnte man zu allem Überfluss auch etwas gegen Pegida und AfD tun, statt sie mit Unverninft an- und fettzufüttern...

    • 11.07.2018 14:53, RA Würdinger

      Noch eine Frage, nachdem sich dank der partiellen Löschung nichts mehr nachvollziehen lässt: Ist nun https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Frommel bei LTO aufgeschlagen oder nicht? Ließ sich die Identität der Dame klären?

  • 11.07.2018 17:32, xy

    Es gibt "Beratungen", denen sollte man resistieren, auch wenn sie von einem Rechtsanwalt kommen...

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