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Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2012: BVerfG: Zeit ist Geld – Meldegesetz: Wissen ist Macht – Ägypten: Demokratie ist mühsam

11.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich Zeit für seine Eilentscheidung zum Europäischen Rettungsschirm ESM. Außerdem in der Presseschau: Meldegesetz und Lobbyisten, Hells Angels in Tübingen, Kriminalitätsstatistik 2011, Mediationsgesetz, Lance Armstrong wird abgekanzelt, Abschaffung des Flughafenasyls, und warum der Papst sich nicht alles gefallen lässt.

BVerfG – Zeit für ESM: Das Bundesverfassungsgericht wird sich für seine Eilentscheidung zum Europäischen Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt vermutlich Zeit bis September lassen. Laut taz (Christian Rath) wird das Gericht auch eine "Grobprüfung" inhaltlicher Fragen vornehmen. Die SZ (Wolfgang Janisch) erläutert das Eilverfahren als Vornahme einer Folgenabschätzung. Laut FR (Ursula Knapp) hätten die Richter Zweifel geäußert, ob im Bundestag die vollen Risiken berechnet worden seien. Die Höhe des Haftungsrisikos könne ein ernstes verfassungsrechtliches Problem werden.

Das Handelsblatt (Kerstin Leitel) erläutert die positive Reaktion der Börsen auf die längere Beratungszeit. Die FAZ (Joachim Jahn) beschäftigt sich in ihrem Wirtschaftsteil mit der Stellungnahme von Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe. Max Steinbeis (verfassungsblog.de) befasst sich in mehreren Beiträgen mit dem Verlauf des Verhandlungstages in Karlsruhe.

Heribert Prantl (SZ) sieht in Karlsruhe keine europäische Gegenregierung am Werk und begrüßt es, dass sich die Richter Zeit nähmen. Im Bundestag sei die Schnelligkeit einer Entscheidung leider wichtiger geworden als deren Güte. Reinhard Müller (FAZ) sieht "ein Zeichen der Ruhe gegen das Diktat europäischer Hektik und chronisch nervöser Märkte."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Meldegesetz: Mit der Entstehungsgeschichte des mittlerweile als gänzlich verfehlt eingeschätzten  Meldegesetzes befasst sich unter anderem spiegel.de (Philipp Wittrock), welcher der Opposition Versagen in ihrer Kontrollfunktion vorwirft. Die FTD (Christiane von Hardenberg) stellt den Protest des Städtetages gegen die neue Regelung vor, das Handelsblatt (Massimo Bognanni) beschäftigt sich mit der Rolle der Lobbyisten in diesem Szenario, die FAZ (Hendrik Kafsack) berichtet über die Kritik der EU-Justizkommissarin Viviane Reding an dem Gesetz.

Das Handelsblatt (Thomas Sigmund) porträtiert den maßgeblich verantwortlichen CSU-Politiker Hans-Peter Uhl als "Mister ‚Murks-Gesetz’". bild.de (Einar Koch) führt mit dem Innenpolitiker ein Gespräch.

Nico Fried (SZ) bezeichnet den Bundestag als "Büroparlament", in dem viel gearbeitet und wenig um Inhalte gestritten werde. Christoph Schlautmann (Handelsblatt) hält die Aufregung um das Gesetz für übertrieben. Erstens sei es für Adressfirmen viel zu teuer, Daten bei Ämtern zu kaufen, außerdem dürften bereits seit 2004 mit dem "Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" Wohnungsummeldungen an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitergeleitet werden.

Abschaffung Flughafenasyl: Wie die FAZ (Mechthild Küpper) berichtet, will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zusammen mit Rheinland-Pfalz eine Initiative zur Abschaffung des Flughafenasyls in den Bundesrat einbringen.

Beschneidung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würde es begrüßen, wenn es zur Frage der Beschneidung bald zu einer höchstrichterlichen Entscheidung käme, berichtet die FAZ (Majid Sattar/ Hans-Christian Rößler). Auch ein Gesetz, wenn es dazu käme, werde in Karlsruhe vorgelegt werden.

lto.de (Thomas Traub) kritisiert das Landgericht Köln, weil es in seinem Urteil zur Beschneidung die Bedeutung religiöser Rituale unterschätze und die Rechte der Eltern zu wenig würdige.

Mediationsgesetz: Rechtsanwalt Jörg Risse (FAZ Recht-Seite) hält das neue Mediationsgesetz angesichts seiner "Regelungsarmut" für keinen Meilenstein, es sei aber der "legislatorische Ritterschlag" für dieses Schlichtungsverfahren.

Kriminalstatistik 2011: Moritz Tremmel (netzpolitik.org) stellt die Kriminalitätsstatistik 2011 vor. In der nach wie vor überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquote bei Internetstraftaten sieht er ein Argument für die Überflüssigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

CETA statt ACTA: ACTA ist erledigt, aber im Netz formiert sich bereits neuer Widerstand. Diesmal geht es um das in wesentlichen Teilen mit ACTA inhaltsgleiche Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). zeit.de (Patrick Beuth) berichtet über die Hintergründe.

Steuerrecht gegen Aktivisten: Der Entwurf für eine Änderung der Abgabenordnung sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das, so die FR (Steven Geyer), würde das Aus für Attac, Greenpeace und andere kritische Organisationen bedeuten.

Weitere Themen – Justiz

EGMR verurteilt Spanien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien dazu verurteilt, eine Angehörige der ETA nach 18 Jahren Haft auf freien Fuß zu setzen, berichtet die FAZ (Leo Wieland). Eine rückwirkende Anwendung strengerer Haftregeln, die sogenannte "Parot-Doktrin" aus dem Jahr 2006, sei unzulässig.

Hells Angels: Die SZ (Annette Ramelsberger / Marc Widmann) bringt auf Seite 3 eine Reportage über den Prozess gegen das Führungsmitglied der Hells Angels Christian S. vor dem Landgericht Tübingen. Die Justiz sei angesichts von Zeugeneinschüchterungen und martialischem Auftreten vor und im Gericht vor allem hilflos.

Deutsche Bank: Die FTD (Karsten Röbisch) gibt einen Überblick über die Gerichtsverfahren, in die die Deutsche Bank im Moment verwickelt ist: Kirch-Prozess, Hybrid-Anleihen, der Libor-Prozess und einiges mehr.

Rechtsmittel für Verena Becker: Die Verteidigung von Verena Becker hat Rechtsmittel eingelegt, berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Sollte die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden, wäre zu klären, was unter psychischer Beihilfe zu verstehen sei und ob man die Personen nicht kennen müsse, denen man Hilfe leiste.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ägypten im Verfassungskonflikt: Mit dem Verfassungskonflikt in Ägypten zwischen neu gewähltem Parlament, Verfassungsgericht und Militärrat befasst sich spiegel.de (Ulrike Putz). Die nur fünf Minuten währende Sitzung der Legislative habe es allen Seiten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren, ohne die Situation zu verschärfen.

Javier Solana (Handelsblatt) fordert in einem Gastbeitrag eine Allianz aus Muslimbrüdern und Liberalen.

IStGH verurteilt Thomas Lubanga: Über das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga berichtet die SZ (Tobias Zick). Das Urteil über eine Haft von 14 Jahren sei historisch, denn es sei das erste nach zehn Jahren Tätigkeit des Gerichts in Den Haag.

Laut Dominic Johnson (taz) sind nach dem Prozess Gericht und Verurteilter entzaubert, das abgewogene Urteil trage langfristig aber zu einer höheren Anerkennung des Gerichts bei.

Ehud Olmert verurteilt: Die FAZ (Hans-Christian Rößler) berichtet über die Verurteilung des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue in seiner Zeit als Industrieminister. Zugleich habe ihn das Jerusalemer Bezirksgericht von weitreichenden Korruptionsvorwürfen freigesprochen. welt.de (Michael Borgstede) berichtet aus dem Gerichtssaal und von der harten Kritik an den Anklagebehörden. Ferner stehe Olmert ein weiteres Strafverfahren wegen seiner Rolle im größten israelischen Bauskandal bevor.

Armstrong abgekanzelt: Ein Bundesrichter in Austin (Texas/USA) hat eine Klage des Radprofis Lance Armstrong gegen die US-Anti-Doping-Agentur Usada zurückgewiesen, berichtet die FAZ (klw). Die 80-seitige Anklageschrift sei nur ein Versuch, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und diene dem Selbstverherrlichungswillen des Sportlers, so die Begründung des Richters.

Das Letzte zum Schluss

Papst gegen Titanic: Papst Benedikt XVI. hat vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts eine einstweilige Verfügung gegen das Satiremagazin Titanic erwirkt, berichtet die SZ (Tyc) auf ihrer Medienseite. Die aktuelle Ausgabe verletze die Persönlichkeitsrechte des Pontifex. Titanic sieht sich missverstanden, Chefredakteur Leo Fischer wolle im Notfall auch "das Jüngste Gericht anrufen".

Udo Vetter (lawblog.de) sieht in den juristischen Schritten von "A-Promis" einen lebenserhaltenden Aufmerksamkeitsschub für das Magazin. "Es wird spannend sein, ob der Papst tatsächlich gegen die Titanic vor Gericht zieht. Und falls ja, was ihm die Titanic dafür zahlt."

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2012: BVerfG: Zeit ist Geld – Meldegesetz: Wissen ist Macht – Ägypten: Demokratie ist mühsam . In: Legal Tribune Online, 11.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6582/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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