Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Juni 2012: Justizministerin im Spiegel – Streit über Schengen –Sonderrecht für die Bundeswehr

Justizministerin im Spiegel-Gespräch: Der Spiegel (Thomas Darnstädt/Holger Stark) führt ein Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin schlägt darin ein überarbeitetes ACTA-Abkommen vor, das urheberechtliche Fragen "ausklammert". Zudem wolle sie nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorlegen. spiegel.de bringt eine Vorabmeldung zu dem Interview.

Für viel Aufmerksamkeit sorgt insbesondere die Aussage Leutheusser-Schnarrenbergers, sie wolle, "die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen". Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Thomas Stadler (internet-law.de) überlegen, was genau damit gemeint sein könnte.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Schengen: Das Europaparlament befasst sich heute mit der geplanten Reform des Schengen-Abkommens. Nach einem Bericht der FAS (Christiane Hoffmann) äußern Parlamentarier aller Fraktionen scharfe Kritik an dem Vorhaben, insbesondere weil die Evaluierung der Grenzkontrollen künftig ohne Mitsprache des Parlaments stattfinden soll. Die Montags-FAZ (Nikolas Busse) spricht mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die den Gesetzentwurf verteidigen.

Recht auf Anwalt: Das Recht auf einen Anwalt soll europaweit vereinheitlicht werden. Wie die Samstags-FAZ (Nikolas Busse) knapp berichtet, haben sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten am Freitag auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt.

Euro-Rettung: Wie die Samstags-FAZ (Manfred Schäfers/Joachim Jahn) berichtet, lehnt die Bundesregierung einen europäischen Schuldenfonds unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken "entschieden ab". Derweil stellt der Spiegel (Konstantin von Hammerstein/Christoph Pauly/Christoph Schult) Pläne für eine Fiskalunion vor. Eine Vorabmeldung dazu auf spiegel.de.l

Frauenquote: Der Hamburger Senat will am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Frauenquote in deutschen Unternehmen in den Bundesrat einbringen. Die Samstags-SZ (Robert Roßmann) erläutert die Grundzüge des Vorhabens auf Seite 1 und die Details auf Seite 6. Heribert Prantl (Montags-SZ) kommentiert. "Gleichberechtigung ist kein Gedöns, sondern verfassungsrechtliches Gebot." Dieses brauche aber "gesetzliche Konkretion".

Urheberrecht: Die Samstags-FAZ (Caroline Freisfeld) spricht mit dem Direktor des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Reto Hilty, über den Interessenausgleich von Urhebern, Verlagen und Nutzern.

Medienrecht: Von der Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Mainz berichtet die Montags-FAZ (Reinhard Müller). Bei der Veranstaltung ging es um rechtliche Herausforderungen angesichts neuer Medien, insbesondere die verschwimmende Grenze zwischen Rundfunk und Druckmedien.

Betreuungsgeld: Max Steinbeis (verfassungsblog.de) kommentiert die angekündigte Normenkontrollklage des Landes Hamburg gegen das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig seien die Pläne der Bundesregierung nicht, weil "sie politisch nichts taugen", sondern weil es um die Vielfalt von Lebensentwürfen und nicht um die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse gehe.

Weitere Themen - Justiz

Jes Möller: Die Montags-SZ (Jens Schneider) stellt den neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts Jes Möller vor.

Militärjustiz: Der Spiegel (Ulrike Demmer) berichtet über Kritik an der Einführung einer Sonderstaatsanwaltschaft in Kempten, die für Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sein soll. Durch die Konzentration auf wenige Juristen und die Zusammenarbeit der Ermittler mit Rechtsberatern der Bundeswehr könne "durch die Hintertür" eine eigene Bundeswehrjustiz eingeführt werden.

Krippen-Kosten: In Schleswig-Holstein streiten Kommunen und Land über die Frage, wer die Kosten für den Ausbau von Kinderkrippen zu tragen hat. Von der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht berichtet die Samstags-taz (Esther Geisslinger).

Niebels Teppich: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft einen Anfangsverdacht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Er könne sich wegen versuchter Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, weil er einen Teppich aus Afghanistan unverzollt nach Deutschland bringen ließ, so spiegel.de.

Middelhoff gegen Vermögensverwalter: spiegel.de (Michael Kröger) schildert den Rechtsstreit zwischen dem Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seinem ehemaligen Vermögensverwalter Josef Esch.

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Supreme Court: Die Richter des Supreme Courts verlieren in der Bevölkerung deutlich an Ansehen. Eine entsprechende Studie kommentiert Daniel Haufler (FR). Das schlechte Ergebnis verwundere wenig, das Gericht habe sich "ideologisch so zerstritten wie der Rest der Gesellschaft und die Politik".

Libyen – IStGH-Mitarbeiter: Wie unter anderem spiegel.de berichtet, werden in Libyen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes festgehalten. Sie hatten sich dort mit Saif al-Islam al-Gaddafi getroffen. Der Sohn des ehemaligen Machthabers soll wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Ägypten – Präsidentschaftswahl: Die "juristischen Gefechte" kurz vor der Präsidentenwahl in Ägypten erläutert die Samstags-SZ (Sonja Zekri). Das Verfassungsgericht müsse zum einen entscheiden, ob einer der Kandidaten disqualifiziert wird und zum anderen, ob das Parlament aufgelöst wird.

Sonstiges

Kanzleipleite: Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) analysiert die Pleite der Wirtschaftskanzlei Dewey&LeBoeuf und vergleicht die US-amerikanischen Geschäftsmodelle mit denen deutscher Kanzleien. Die FAS (Melanie Amann) fragt ebenfalls "Wer ist der Nächste?"

Fußball-EM: Was zu beachten ist, damit die Fußball-Europameisterschaft nicht zum Nachbarschaftsstreit ausartet, erklärt der Notar Herbert Grziwotz auf lto.de.

Das Letzte zum Schluss

Versöhnt oder nicht: Warum man sich auch eine Versöhnung gründlich überlegen sollte, erklärt kanzlei-blaufelder.com (Thorsten Blaufelder). Hier war ein Ehepaar schon fast geschieden, bevor es sich dann doch ganz kurzfristig noch einmal mal anders entschied.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.