Die juristische Presseschau vom 9. - 11. März 2013: Richter wirft mit Akten – Regierung untätig bei sexuellem Missbrauch – Fehlendes Gespür beim NSU-Prozess

Gefährlicher Richter: Bei einer insolvenzrechtlichen Anhörung am Amtsgericht Potsdam soll der Amtsrichter nach einem Wortgefecht mit dem Insolvenzverwalter so aggressiv geworden sein, dass er ein Ringbuch nach dem Mann warf. "Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von mehr als fünf Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Klaas", zitiert die Montags-FAZ (Corinna Budras) das Protokoll eines Beteiligten. Der Insolvenzverwalter soll das Wurfobjekt mit dem Arm abgewehrt haben. Die Leitung des Amtsgerichts prüfe nach dem Vorfall aus dem Dezember derzeit dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Richter.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Rechtsraum: EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht im Interview mit der Samstags-FAZ (Reinhard Müller) über Schwächen der Justiz in einigen Mitgliedstaaten wie Rumänien, mangelnde Verfahrensrechte beim Europäischen Haftbefehl und die Garantie der Freizügigkeit.

EU-Grundwertemechanismus: Guido Westerwelle hat gemeinsam mit den Außenministern von Dänemark, Finnland und den Niederlanden einen EU-Grundwerte-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll es der EU-Kommission nach Zustimmung durch die EU-Staaten erlauben, Fehlentwicklungen im Justizsystem eines Mitgliedstaates frühzeitig zu thematisieren und mit einem "strukturierten Dialog" und "bindenden Vereinbarungen" anzugehen, berichtet die Samstags-FAZ (Nikolas Busse).

Kulturflatrate: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Gerald Spindler zur sogenannten Kultur-Flatrate veröffentlicht, mit der alle kulturellen Datennutzungen im Internet pauschal abgegolten werden. Spindler skizziere darin die notwendigen Änderungen des deutschen und europäischen Urheberrechts für die Einführung einer solchen Flatrate, meldet internet-law (Thomas Stadler).

Sexueller Missbrauch: Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert im Interview mit dem Spiegel (Vorabmeldung auf spiegel.de) die Untätigkeit der Politik nach den Missbrauchsskandalen vor drei Jahren. Weder wurde bisher der versprochene Hilfsfonds für Opfer eingerichtet noch die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche verlängert.

Völkerrecht und sexuelle Gewalt: Die Rechtswissenschaftlerin Sarah Schadendorf fordert im juwiss-Blog, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten künftig in jedem Einzelfall und nicht nur bei systematischer Anwendung als schwere Verletzung der Genfer Konventionen eingestuft werden soll.