Die juristische Presseschau vom 10. September 2013: Middelhoffs Millionen – Bulls Radikalreform – Rutos Strafverfahren

10.09.2013

Der Ex-Arcandor-Chef Middelhoff ist zu einer Millionenzahlung Schadensersatz an den Arcandor-Insolvenzverwalter verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: radikale Vorschläge zur Verfassungsschutzreform, die Verurteilung eines Burschenschafters wegen der Verunglimpfung Dietrich Bonhoeffers, der kenianische Vize-Präsident vor dem IStGH und warum ein Arbeitnehmer wegen eines Smileys im Arbeitszeugnis vor Gericht zog.

Thema des Tages

LG Essen zu Ex-Arcandor-Chef Middelhoff: Der ehemalige Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff ist vom Landgericht Essen zu Schadensersatz und Rückerstattung von rund 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter von Arcandor verurteilt worden. Den Großteil der Summe machen 2,3 Millionen Sonderboni aus, die Middelhoff laut Gericht zu Unrecht erhalten habe, weil zu dem Zeitpunkt bereits festgestanden habe, dass er den Konzern verlassen werde. Wie das Handelsblatt (jj/cs) erläutert, habe das Landgericht zur Begründung auf das Mannesmann-Urteil zur Millionenabfindung des Vorstandschefs Klaus Esser verwiesen. Middelhoffs Anwälte hätten sich ihrerseits auf das Mannesmann-Urteil bezogen und argumentiert, Middelhoff habe auch nach seinem Ausscheiden weiter an drei eingeleiteten Großprojekten als Berater mitgearbeitet.

Auch spiegel.de, die SZ (Marc Beise, Caspar Dohmen) und die FAZ (Joachim Jahn, Brigitte Koch) besprechen das Urteil.

Rechtspolitik

Reform des Verfassungsschutzes: Einen "radikalen Reform-Vorschlag" des Staatsrechtlers und früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Hans-Peter Bull zur Neuorganisation der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern stellt die SZ (Heribert Prantl) vor. Danach soll der Verfassungsschutz als "kleine, aber feine Analysebehörden" nur noch für die wissenschaftliche Analyse offener Quellen zuständig sein. Die bisherigen operativen Aufgaben würden dagegen komplett auf die Kriminalpolizei übergehen, wobei Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine geheimdienstlichen Befugnisse übernehmen sollen.

Jugendstrafrecht: Die Welt (Sarah Lehnert) führt ein Interview mit "Deutschlands härtestem Jugendrichter" Andreas Müller über dessen kürzlich erschienenes Buch "Schluss mit der Sozialromantik! Ein Jugendrichter zieht Bilanz". Er kritisiere sowohl linke als auch konservative "Sozialromantik", so Müller: Wer nach absoluter Härte schreie, liege genauso falsch, wie jene, die noch und noch einen Sozialarbeiter fordern. Vielmehr dürfte ein Mittelweg richtig sein.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. September 2013: Middelhoffs Millionen – Bulls Radikalreform – Rutos Strafverfahren . In: Legal Tribune Online, 10.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9525/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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