Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2017: Wahl­k­reis­geo­me­trie vor Gericht / Richt­wert für Flücht­lings­auf­nahme / Welttag gegen Todes­strafe

Recht in der Welt

EU – Brexit: In einem englischsprachigen Beitrag für verfassungsblog.de untersucht Cormac MacAmhlaigh, Dozent für öffentliches Recht, ob der Brexit durch das europäische Recht gestoppt werden könnte.

Polen – Justizminister: Am heutigen Dienstag berät das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, über die von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Entwürfe für eine Justizreform. Nach dem Bericht der Welt (Gerhard Gnauck) dürfte bei der anstehenden Debatte deutlich werden, dass innerhalb der Regierungspartei PiS um die Nachfolge von Parteichef Jarosław Kaczyński gerungen werde. Als "Sturmgeschütz des rechten Lagers" gelte Justizminister Zbigniew Ziobro.

Bosnien-Herzegowina – Kriegsverbrechen: Die taz (Erich Rathfelder) porträtiert Naser Orić, den früheren Kommandeur der bosnischen Truppen in Srebrenica. Der Staatsgerichtshof von Bosnien-Herzegowina sprach Orić nun von dem Vorwurf frei, 1992 an der Tötung serbischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen zu sein.

Türkei – Menschenrechtsaktivisten: Die zu der nun in der Türkei vorliegenden Anklage gegen Peter Steudtner vorhandenen Fakten fasst die taz (Ali Celikkan) zusammen. Luisa Seeling (SZ) bezweifelt in einem Kommentar, dass die jetzige Anklage einer klaren Strategie folge. "In einem Land, in dem Zehntausende Beamte aus dem Amt entfernt wurden", seien Mängel "an Abstimmung zwischen Regierung und Justiz" durchaus denkbar. Eine "nur noch erratisch" handelnde Türkei wäre aber für Deutschland keine gute Nachricht und ein weiterer Rückschritt gegenüber der bislang gepflegten "Retourkutschen-Politik".

Sonstiges

Todesstrafe: Anlässlich des heutigen Welttages gegen die Todesstrafe setzen sich sechs Außenminister europäischer Staaten, unter ihnen Deutschland, in einem Gastbeitrag in der taz für die weltweite Ächtung dieser Sanktion ein. Unabhängig von ihrer konkreten Anwendung und davon, ob sie unschuldig Verurteilte trifft oder nicht, sei die Todesstrafe "nicht vereinbar mit unserem Verständnis der Menschenrechte". Sie habe im "im 21. Jahrhundert keinen Platz". Für den Politische Bücher-Teil der FAZ bespricht Rechtsprofessor Christian Hillgruber "Wenn der Staat tötet. Eine Geschichte der Todesstrafe" von Helmut Ortner. Indem der Autor geschichtliche Aspekte und den tatsächlichen Vollzug der Todesstrafe "mit kühler Nüchternheit betrachtet", liefere er "besonders handfeste Argumente" gegen sie. Das Nachwort des Buches stammt von Thomas Fischer.

Hochschulautonomie: lto.de (Herrmann Horstkotte) stellt die nun veröffentlichte Dissertation "Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt und akademische Selbstverwaltung" von Gerrit Hellmuth Stumpf vor. Die mit dem Konrad-Redeker-Preis prämierte, von Rechtsprofessor Christian Hillgruber betreute Arbeit untersuche das "Spannungsverhältnis zwischen der hochschulpolitische Verantwortung des Gesetzgebers und der akademischen Selbstverwaltung" und schrecke hierbei auch nicht vor "provokanten Thesen" zurück.

Menschenrechtspreis: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den jährlich vergebenen Václav-Havel-Preis für Menschenrechte an den türkischen Verfasssungsrichter Murat Arslan verliehen. Arslan sitzt als vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung seit Juli 2016 in türkischer Untersuchungshaft. zeit.de berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Selbstjustiz und Kunst: Ein Aachener Falschparker inspirierte in der vergangenen Woche gleich mehrere künstlerische Höchstleistungen. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, verschönerten Passanten den Wagen mit eindeutigen Hinweisen auf die fehlende verkehrsordnungsrechtliche Übereinstimmung des gewählten Abstellortes mit den örtlichen Bestimmungen. Mutmaßlich, weil dies mit abwaschbarer Sprühkreide geschah, veröffentlichte die Polizei ihre Pressemitteilung zum Vorfall in Reimform.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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