Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2017: Wahl­k­reis­geo­me­trie vor Gericht / Richt­wert für Flücht­lings­auf­nahme / Welttag gegen Todes­strafe

10.10.2017

Justiz

BVerfG – Numerus clausus: In einem Kommentar zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit gegenwärtiger Zulassungsregeln für das Medizinstudium erwartet Jost Müller-Neuhof (Tsp), dass ein Urteil "möglicherweise weiterhelfen" könne, bestehende Ungerechtigkeiten bei der angemessenen Gewichtung von Kriterien zu beseitigen. "Ehrlich machen" müsse man sich hingegen auf der politischen Ebene. So könnte die Zulassung zum Studium an die Bedingung geknüpft werden, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen.

LSG Nds-HB zu "Gesundheitstourismus": Kostenerstattungen für Krankenbehandlungen im Ausland sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aus dem vergangenen Monat nur für Notfälle oder solche Anwendungen möglich, die im Inland nicht leistbar seien. Lediglich subjektive Erfolge nicht näher spezifizierter Behandlungen im Ausland könnten keinen Anspruch auf Kostenerstattung auslösen, wenn – wie im entschiedenen Fall – eine Behandlung im Inland möglich und vor allem nicht ausgeschöpft sei. Nach Ansicht des Gerichts müsse die beklagte Krankenkasse dagegen für einen Gesundheitstourismus nicht aufkommen, so lto.de.

LG Freiburg – Fall Maria L.: In einer Seite Drei-Reportage über die Stimmung in Freiburg, der "Hochburg des ökologischen Linksliberalismus", nach der Tötung der Studentin Maria L. schreibt die FAZ (Rüdiger Soldt) auch über das am Landgericht Freiburg anhängige Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wolle nachweisen, dass der Angeklagte bereits 22 Jahre alt ist.

LG Halle – "Reichsbürger": Zu Beginn des Verfahrens gegen einen wegen versuchten Mordes angeklagten mutmaßlichen "Reichsbürger" hat der Angeklagte vor dem Landgericht Halle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Auch als Reichsbürger wolle er nicht gelten, gibt zeit.de die Einlassung wieder.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2017: Wahlkreisgeometrie vor Gericht / Richtwert für Flüchtlingsaufnahme / Welttag gegen Todesstrafe . In: Legal Tribune Online, 10.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24925/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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