Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2017: Wahl­k­reis­geo­me­trie vor Gericht / Richt­wert für Flücht­lings­auf­nahme / Welttag gegen Todes­strafe

10.10.2017

Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit Wahlkreisgeometrie. Außerdem in der Presseschau: der Unionskompromiss zur Flüchtlingsaufnahme. Welttag gegen die Todesstrafe und  Menschenrechts-Preis für türkischen Verfassungsrichter.

 

 

 

Thema des Tages

USA – Gerrymandering: Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt zur Zeit über die Verfassungsmäßigkeit des Gerrymanderings, der auch Wahlkreisgeometrie genannten Praxis, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass die jeweils größere Partei einen sicheren Sieg einfährt. Auslöser des jetzigen Verfahrens seien Änderungen, die von der Republikanischen Partei im Bundesstaat Wisconsin bestimmt wurden, erklärt zeit.de (Thorsten Schröder). Im Jahr 2004 hatte das Gericht eine vergleichbare Klage mit der Begründung abgewiesen, das politische Verfahren der Wahlkreisbestimmung sei nicht justiziabel. In der Verhandlung hätten die als konservativ eingestuften Richter ähnliche Bedenken angemeldet. Die als liberal bekannten Richter hätten in der Einschätzung von Beobachtern dagegen auf mögliche Grundrechtsverletzungen durch die systematische Ungleichgewichtung von Wählerstimmen abgestellt.

Rechtspolitik

Flüchtlingspolitik: Inhalte und Zustandekommen der in der Union erzielten Einigung über eine potenzielle Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen stellt u.a. die taz (Christian Rath/Ulrich Schulte) dar. Die SZ (Bernd Kastner) untersucht die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit und hält vor allem die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs für problematisch. Dieser werde schon jetzt von zahlreichen Menschenrechtlern und Juristen als Verstoß gegen Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention gesehen. Unabhängig von der Bezeichnung der Einigung begrüßt Jasper von Altenbockum (FAZ) im Leitartikel des Blattes, dass nun im Falle einer drohenden Überschreitung des angestrebten Richtwertes der Bundestag abstimmen solle "und nicht das Kanzleramt dekretiert, was 'wir' zu schaffen haben". Die Vorschläge seien zudem so formuliert, dass den potenziellen Koalitionspartnern die Zustimmung nicht unmöglich sein sollte.

Asylrecht: Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte haben auf ihrer Jahrestagung am vergangenen Wochenende neben einer besseren personellen und sachlichen Ausstattung ihrer Gerichte Reformen zur Beschleunigung von Verfahren gefordert. Nur so würde man mit der steigenden Zahl von Asylverfahren zurechtkommen, meldet lto.de über die Tagung.

NetzDG: Thomas Stadler (internet.law.de) versucht eine "differenzierte Betrachtung" des seit dem 1. Oktober in Kraft befindlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Am stichhaltigsten seien europarechtliche Bedenken, so widerspreche die Starrheit der Sperrvorgaben den Bestimmungen der E-Commerce-Richtlinie. Ein Tätigwerden der Kommission sei jedoch nur insofern zu befürchten, als man "dort noch viel weiterreichende Regulierungsmaßnahmen im Auge" habe. Zu Bedenken, dass NetzDG gefährde die Meinungs- und Informationsfreiheit, müsse festgestellt werden, dass Facebook & Co. tatsächlich "rechtsstaatlicher Kuratel" bedürften, "weil eine gesetzeskonforme und rechtsstaatlich akzeptable Löschpraxis" dort bislang nicht existierte.

Steuerberater: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet in ihrem Wirtschafts-Teil über die Jahrestagung des Deutschen Steuerberaterverbandes. Dessen Präsident Harald Elster habe sich entschieden gegen die auf EU-Ebene geplanten Anzeigepflichten für Steuergestaltungen ausgesprochen. Der als Gastredner ebenfalls auftretende Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, habe unter anderem die Erwartungen eines richtungsweisenden Cum-Ex-Urteils gedämpft.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2017: Wahlkreisgeometrie vor Gericht / Richtwert für Flüchtlingsaufnahme / Welttag gegen Todesstrafe. In: Legal Tribune Online, 10.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24925/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 10.10.2017 08:54, ER

    Die taz als linksversifftes Magazin erlaubt sich über Srebrenica zu urteilen?

    Uff, Journalismus heutzutage ist auch echt ehrenlos.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.10.2017 13:52, AB

      Haben Sie etwas spezifisches an dem Artikel auszusetzen oder stören Sie sich an der bloßen Existenz?

  • 10.10.2017 11:19, Es

    Uff, der Beitrag der TAZ hält sich mit eigenen Urteilen über Srebrenica doch zum Glück weitgehend zurück. Warum echauffieren Sie sich so?

    Auf diesen Kommentar antworten
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