Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2012: Wulff-Ermittlungen teilweise eingestellt – Transparente oder korrupte Abgeordnete – Skouris bleibt EuGH-Präsident

10.10.2012

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ägypten – Amnestie für Revolutionäre: Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hat eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit der Revolution strafrechtlich verfolgten Personen verfügt. Ausgenommen seien nur Anklagen wegen Mordes. Menschenrechtsorganisationen kritisieren laut FTD (Max Borowski), dass bereits gefällte Urteile nicht aufgehoben würden und fordern die strafrechtliche Verfolgung von Militärs wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.

China – Widerstand gegen Administrativhaft: Die Welt (Johnny Erling) berichtet über zunehmenden Widerstand in der chinesischen Öffentlichkeit gegen die von der Polizei gegenüber "Unruhestiftern" praktizierte bis zu dreijährige Einweisung in Arbeitslager ohne richterliche Überprüfung.

Sonstiges

Neuer Juristentag-Präsident: Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Juristentags gewählt worden. Das meldet knapp die FAZ (Corinna Budras) auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite.

Roman über Wirtschaftsanwälte: spiegel.de (Anne Haeming) rezensiert den "Büro-Roman" "Abgekanzelt" von Federico Baccomo, der in einer Wirtschaftskanzlei in Italien spielt. Ihr Fazit: "Wer Zeit hat, eine 350-Seiten dicke Akte zu lesen, die doppelt so lang ist, als sie sein müsste – nur zu."

Das Letzte zum Schluss

e-Reader im Knast: Udo Vetter (lawblog.de) darf Paketbote spielen und einem Mandanten einen e-Reader ins Gefängnis bringen. Keine Spielerei: Die Ermittlungsakte fülle mittlerweile fünf Umzugskartons. In Frage sei allerdings nur ein Gerät gekommen – alle anderen wären wegen WLAN- oder Mobilfunk-Funktionalität im Gefängnis tabu gewesen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2012: Wulff-Ermittlungen teilweise eingestellt – Transparente oder korrupte Abgeordnete – Skouris bleibt EuGH-Präsident . In: Legal Tribune Online, 10.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7273/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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