Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2012: Wulff-Ermittlungen teilweise eingestellt – Transparente oder korrupte Abgeordnete – Skouris bleibt EuGH-Präsident

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EuGH – Skouris bleibt Präsident: Der amtierende Präsident des Europäischen Gerichtshofs Vasilios Skouris ist "denkbar knapp" in seinem Amt bestätigt worden, berichtet die FAZ (Reinhard Müller) und beleuchtet die Rolle und Bedeutung des Gerichtspräsidenten am EuGH.

Rehabilitation von Homosexuellen: Der Bundesrat will auf Initiative des Landes Berlins einen Antrag zur Rehabilitation und Entschädigung von in der Bundesrepublik wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilten Homosexuellen verabschieden. Allerdings sei eine bislang enthaltene scharfe Kritik an der damaligen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nun gänzlich gestrichen worden – aus Rücksicht auf das Verfassungsorgan. Am Gericht selbst wundere man sich darüber eher, hat die taz (Christian Rath) in Erfahrung gebracht.

BGH zu rechtsmissbräuchlichen Unterlassungsansprüchen: internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet von einem Beschluss des Bundesgerichtshofs, nach dem die Verfolgung eines denselben Sachverhalt betreffenden Unterlassungsanspruchs durch mehrere Anspruchsberechtigte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten in verschiedenen Verfahren rechtsmissbräuchlich sein kann und auf Kostenebene berücksichtigt werden müsse.

BAG zu europäischem Insolvenzrecht: Einen "Meilenstein im Insolvenzrecht" sieht der Rechtsanwalt Burkart Göpfer in seinem Gastbeitrag für die "Recht und Steuern"-Seite der FAZ in der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendbarkeit der Europäischen Insolvenzverordnung bei der Insolvenz eines Mutterkonzerns auch auf ihre Tochtergesellschaften. Durch sie könnten parallele Insolvenzverfahren auch über nationale Grenzen hinweg an einem Ort konzentriert werden.

BAG-Richterin verteidigt Befristungs-Urteil: Wie die FAZ (Corinna Budras) auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite berichtet, hat die Bundesarbeitsrichterin Inken Gallner auf der Jahrestagung der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht ein aufsehenerregendes Urteil zur Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots auf einen Zeitraum von drei Jahren vor der Befristung verteidigt. Sie habe das von Gewerkschaften scharf kritisierte Urteil mit dem Verweis auf die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit gerechtfertigt.

OVG Sachsen-Anhalt zur Schulwahl: Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat dem Eilantrag der Eltern eines Grundschülers stattgegeben, die für diesen die Aufnahme in eine integrierte Gesamtschule beantragt, aber nur einen Gymnasialplatz zugelost bekommen hatten. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht "auf die freie Wahl des Bildungswegs" wiege schwerer als schulorganisatorische Belange, gibt lto.de das Urteil wieder.

Verfassungswidrige Besoldung: Im Interview mit der Badischen Zeitung (Christian Rath) vertritt der baden-württembergische Richtervertreter Matthias Grewe die Auffassung, die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land sei verfassungswidrig. Die Höhe sei nicht mehr amtsangemessen, von der allgemeinen Lohnentwicklung sei man schon seit Jahren "abgehängt". Nun erwäge man sogar den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

EZB-Staatsfinanzierung: Die Bundesbank würde eine Prüfung der jüngsten Finanzierungstätigkeiten der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Finanzkrise durch das Bundesverfassungsgericht begrüßen, äußerte ein Sprecher des Instituts gegenüber der SZ (Simone Boehringer). Bis Dezember wolle das Gericht im Hauptverfahren zum ESM entscheiden; hier könnte diese Frage eine Rolle spielen.

OLG München – Kirch-Erben vs. Deutsche Bank: Heute beschäftigt sich auch die SZ (Klaus Ott) mit dem Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München. Für die Bankvorstände gehe es nun darum, ob sie das Risiko eingehen, ihre Vorgänger auf die Anklagebank zu bringen oder einem Vergleich zustimmen.

Profiler: Unter der Überschrift "Der Monster-Jäger" portraitiert zeit.de (Michael Kraske) den "Profiler" Alexander Horn. Der Kriminalist analysiert besonders schwierig aufzuklärende Straftaten und erstellt so Täter- und Tatprofile, die bei der Zuordnung von Taten und der Ergreifung von Tätern helfen sollen.