Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2012: Wulff-Ermittlungen teilweise eingestellt – Transparente oder korrupte Abgeordnete – Skouris bleibt EuGH-Präsident

Wulff-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff teilweise eingestellt. Bezüglich seiner Hochzeitsreise in das italienische Anwesen eines Versicherungsunternehmers sowie der Verwendung eines Preisgeldes habe sie die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt nun wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt, berichtet die SZ (Charlotte Frank). Es seien aber weitere Ermittlungen wegen vom Filmproduzenten David Groenewold bezahlter Hotelaufenthalte im Gange.

Heribert Prantl (SZ) weist kritisch auf die verheerenden Folgen hin, die allein die Bejahung eines Anfangsverdachts gegen ihn hatte. Er sei "de facto vorbestraft, obwohl er von keinem Gericht, sondern nur von der Medienöffentlichkeit verurteilt worden ist". Die Unschuldsvermutung funktioniere hier "überhaupt nicht".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Abgeordnete – Transparenz und Korruption: Die Opposition im Bundestag fordert schärfere Transparenzregeln und die Einführung eines Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Das berichtet unter anderem die SZ (Susanne Höll).

Sebastian Roßner beschäftigt sich auf lto.de mit den Vorschlägen zu weitergehenden Offenlegungspflichten von Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinsichtlich ihrer Nebentätigkeiten. Entscheidend sei, dass die Bürger erfahren, wie viel und von wem die Abgeordneten Zahlungen erhielten. Dies sei bislang nicht gewährleistet.

Reinhard Müller (FAZ) kritisiert im weiteren Zusammenhang mit der Debatte den Trend in der Politik, immer mehr Privates in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei mache "das Ende der Privatheit erpressbar" – weil jede Berufung auf die Privatsphäre dann verdächtig sei.

Beschneidungs-Debatte: Der Judaistik-Professor Andreas Gotzmann widmet sich auf verfassungsblog.de in einem zweiteiligen Beitrag der Debatte um die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Er wirft einen Blick auf den Umgang des Judentums mit unbeschnittenen Juden und beleuchtet kritisch die Beschneidungspraxis sowie die vom Ethikrat zu ihrer Regulierung unterbreiteten Vorschläge.

Fraktionszwang: Der Bochumer Verfassungsrechtler Stefan Huster setzt sich in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der SZ mit der für die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geplanten Aufhebung des Fraktionszwangs auseinander. Was weithin als "Sternstunde des Parlamentarismus" gelte, bedeute eigentlich eine Verwechslung von Ethik und Politik.

Leistungsschutzrecht: internet-law.de (Thomas Stadler) stellt die Änderungsvorschläge mehrerer Ausschüsse des Bundesrats zum Gesetzentwurf für die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor. Der hier wiederkehrende Vorschlag der Schaffung einer Verwertungsgesellschaft erkläre sich wohl durch Lobby-Aktivitäten.

netzpolitik.org dokumentiert als Gastbeitrag den kritischen Blog-Beitrag von Tobias Schwarz zur Position von SPD und Grünen, die das Leistungsschutzrecht "verbessern" wollten statt es abzulehnen.

Keine Schuldenbremse in Landesverfassung: Baden-Württemberg wird vorerst doch keine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Einem Bericht der FAZ (Rüdiger Soldt) zufolge konnte sich die grün-rote Landesregierung mit der CDU-Opposition bislang nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

EU will Börseninformationen regulieren: Die Pläne der EU-Kommission zur EU-weiten Vereinheitlichung der Veröffentlichungspflichten zu kursrelevanten Informationen stellen die Rechtsanwälte Hartmut Krause und Michael Brellochs in einem Gastbeitrag für die "Recht und Steuern"-Seite der FAZ dar. In Deutschland sei die Materie bislang im Wertpapierhandelsgesetz geregelt, das nun vor einem Umbruch stehe.

Nichts Neues im Arbeitsrecht: Die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Reform des Arbeitsrechts selbst hinsichtlich der Umsetzung höchstrichterlicher Urteile dokumentiert die FAZ (Corinna Budras).