Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Verschiebung der ESM-Entscheidung eingereicht. Auch ein Befangenheitsantrag und die Zukunft des parlamentarischen Haushaltsrechts sind Thema. Außerdem in der Presseschau: Kaum Entschädigung für Opfer von Straftaten, Anklage gegen NSU und Florentiner Chic, der es bis nach Karlsruhe geschafft hat.
BVerfG/ESM – Eilantrag Gauweiler: Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe zu kaufen, will Peter Gauweiler eine Aussetzung der ESM-Entscheidung bis zur Rücknahme der EZB-Selbstermächtigung durchsetzen, berichtet die Montags-SZ (Heribert Prantl). Er hält es für möglich, dass dem EZB-Beschluss "maßgebliche Wirkung" auf die Karlsruher Entscheidung zukomme. Die Montags-taz (Christian Rath) räumt dem Antrag dagegen keine Erfolgschancen ein.
spiegel.de (Philipp Wittrock) berichtet über die betont gelassene Reaktion der Bundesregierung auf den Eilantrag. Die FAS (Melanie Amann) bringt ein Porträt Peter Gauweilers.
Weitere Themen – Rechtspolitik
EU-Bankenaufsicht: Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, der EZB die Aufsicht über alle europäische Banken zu übertragen, berichtet die Montags-SZ (Cerstin Gammelin). Auch wenn die Kommission Deutschland Zugeständnisse gemacht habe, gebe es große Differenzen.
Das Handelsblatt (Peter Köhler) berichtet über den Widerstand des Bundesverbandes Öffentlicher Banken gegen eine einheitliche europäisierte Bankenkontrolle.
Cerstin Gammelin (Montags-SZ) hält das Vorhaben für "revolutionär". Allerdings blockiere Angela Merkel jetzt dieses Vorhaben, das ihren Wünschen genau entspreche. Sie habe Angst vor der eigenen Courage.
Peter Tschentscher – Steuerabkommen Schweiz: Im Gespräch mit Der Spiegel gibt der Hamburgische Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) seiner Hoffnung Ausdruck, das Steuerabkommen mit der Schweiz möge noch nicht unrettbar gescheitert sein.
Jana Schiedek – Quote: Der Spiegel bringt ein Interview mit der Hamburgischen Justizsenatorin Jana Schiedek. Hamburg hat eine Gesetzesinitiative gestartet, bis 2023 börsennotierte Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Darüber stimmt der Bundesrat nächste Woche ab.
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. September 2012: Eilantrag gegen ESM – Bettina Wulff gegen Google – Jugendarrest gegen Schulschwänzer . In: Legal Tribune Online, 10.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7031/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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