Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2012: Sammelklage wegen Libor-Manipulation – Verhandlung über Euro-Eilanträge – "Pausbackiger" Voßkuhle

Klage wegen Libor-Manipulation: Vor einem New Yorker Gericht haben die Metzler Investment GmbH, eine Tochter des Frankfurter Bankhauses, und andere Investoren Klagen gegen mehrere Großbanken, darunter die Deutsche Bank, eingereicht. Wie spiegel.de (Stefan Kaiser/Christian Rickens) berichtet, werfen die Investoren den Banken vor, den Zinssatz Libor während der Finanzkrise 2007 bis 2010 manipuliert zu haben. Der Bericht erläutert die Funktionsweise des Zinssatzes und mögliche Anreize zur Manipulation.

Das Handelsblatt (R. Benders/ T. Bauer/ A. Rezmer/ P Köhler) meldet, die Sammelklage richte sich mittlerweile gegen 21 Institute. Die Privatbank Metzler habe erklärt, sie sei wegen des Investmentgesetzes zur Klage verpflichtet: Man habe eine "Vermögensbetreuungspflicht für Fondsanleger".

Über die Pläne des EU-Binnenmarktkommissars, Manipulationen von Zinssätzen und Marktindizes künftig unter Strafe zu stellen, informiert die FAZ (H. Mußler/ H. Kafsack/dpa).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Katholisch, geschieden, wiederverheiratet: Richter und Rechtsprofessor Manfred Baldus befasst sich für lto.de mit den Bedingungen und Möglichkeiten für geschiedene Wiederverheiratete, zum Empfang der Kommunion zugelassen zu werden und in ein kirchliches Arbeitsverhältnis einzutreten.

Meldegesetz: Detailliert zeichnet die FAZ (Majid Sattar) die Querelen um das Meldegesetz nach. Einen knappen Überblick über die Regelungen gibt es auf bild.de.

Gerechte Haftungsverteilung: Wenn Konzerne nach Korruptionsfällen und Kartellrechtsverstößen von ehemaligen Beschäftigten Schadenersatz fordern, treffe dies, so die SZ (Klaus Ott) im Wirtschaftsteil, vor allem Angehörige des "Mittelbau". Denn für diese würden keine Haftpflichtversicherungen abgeschlossen.

Unwiderrufliche Bezugsberechtigung: Wie Versicherungen durch eine bessere Beratung verhindern können, dass das Geld aus einer Lebensversicherung an die Gläubiger des Verstorbenen fällt statt an die Hinterbliebenen, erläutert für lto.de der Notar Herbert Grziwotz.

Weitere Themen – Justiz

BVerfG, Euro-Rettung und Politik: Vor der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Euro-Rettung erläutert Philipp Wittrock (spiegel.de), worüber bei Eilanträgen entschieden werde und berichtet über die "angespannte Stimmung" in Berlin. Dazu auch Joachim Jahn (FAZ).

Das "Kräftemessen der Verfassungsorgane" erreiche eine ganz neue Qualität anlässlich der anstehenden Entscheidungen, so die Welt (Thorsten Jungholt) in einem Vorbericht.

Portrait: focus. de (Nina Baumann) stellt alle acht Richter des verhandelnden zweiten Senats vor.

Reinhard Müller (FAZ) nennt die Richter die "Barbiere von Karlsruhe" und befasst sich mit der Frage, warum das Gericht die Rolle der Opposition einnehme.

Im Interview mit FAZ.net (Tillmann Neuscheler) erläutert die ehemalige Jusitzministerin Herta Däubler-Gmelin, warum sie geklagt habe.

Voßkuhle-Portrait: In der SZ portraitiert Heribert Prantl den Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, der ein "politischer Professor und Richter" sei, der wisse, dass man "Demokratie nicht in Säcken ins Haus" trage. Prantl beschreibt die "hervorragenden Qualitäten" des "pausbäckigen Bubengesichts", dem "Prototypen eines Mediators" am "stärksten Gericht" der Europäischen Union.

Zu Di Fabio-Interview: Das Spiegel-Interview mit Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio analysiert die taz (Christian Rath) und erläutert, warum Di Fabio nicht denkt, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung eine neue Verfassung erfordern.

BVerfG zu Delisting: Die FTD (Mareeke Buttjer) erwartet ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Börsenrückzugs von Unternehmen. Es müsse geklärt werden, inwieweit die Verfassung Anlegerrechte schütze, das heißt, "ob sich Aktionäre darauf verlassen dürfen, dass ihre Papiere immer an der Börse gehandelt werden".

AG München zur Kündigung eines Fitnessvertrags: Weiß ein Sportstudio-Kunde bei Vertragsschluss von einer chronischen Krankheit, die seine Trainierfähigkeit beeinträchtigen könnte, hat er deswegen nur nach entsprechender Vereinbarung ein Sonderkündigungsrecht, so das Amtsgericht. Dazu lto.de und lawblog.de (Udo Vetter).

Beschneidungs-Urteil: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive befasst sich Michael Neureuther (verfassungsblog.de) mit dem Beschneidungs-Urteil des LG Köln unter dem Titel "Recht und Religion" in der Verfassung.

Ermittlungen zu NS-Kriegsverbrechen: Über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher informiert u.a. zeit.de. Ein ehemaliger SS- Sturmmann stehe im Verdacht, sich der "zweifachen Beihilfe zum Mord an 360 Personen" schuldig gemacht zu haben.

Linke Verteidigerin für Neonazi: Über den Streit innerhalb der Grünen Alternative Freiburg (GAF), ob eine "linke Anwältin" aus der GAF einen Neonazi verteidigen könne, berichtet die SZ (Roman Deininger)

Weitere Themen – Recht in der Welt

Mladic-Prozess: Vom Prozess gegen Ratko Mladic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien berichtet spiegel.de (Jörg Diehl). Das Kriegsopfer Elvedin Pasic habe als erster Zeuge schreckliche Erlebnisse geschildert.

Sonstiges

Frustrierendes Jura-Studium: Die ehemalige Jura-Studentin Julia Jung gibt auf spiegel.de einen Erfahrungsbericht, wie sie den Einstieg ins Studium empfunden und dann schnell den Ausstieg gesucht habe.

"Gefechtslage Patentkrieg": Einen Überblick über die "Gefechtslage" im "Patentkrieg" der Smartphone-Hersteller gibt die FTD.

Menschenrechte und Politik: Über eine internationale Tagung in Jena zu Menschenrechten als "Mittel politischer Rhetorik" informiert die SZ (Franziska Augstein) ausführlich im Feuilleton in Form kurzer Zusammenfassungen der Beiträge.

Das letzte zum Schluss

Kettensägen-Massaker: Auf lawblog.de (Udo Vetter) ist zu erfahren, warum die Dresdner Kanzlei Hannig Ahrend & Partner mit Kettensägen-Morden für ihre Dienste im Gesellschafts- und Vertragsrecht wirbt - das dazugehörige Video ist verlinkt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten) 
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.