Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. April 2012: Gewaltverbot und Prävention - EGMR beurteilt Inzestverbot - Anzeigen gegen Weltwoche

Gewaltverbot und Prävention: Vor dem Hintergrund der Grass-Aufregung befasst sich Reinhard Müller (FAZ) mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und den Bedingungen, die dieses an ein militärisches Eingreifen gegenüber einem Staat stellt. Das Gewaltverbot kenne zwei Ausnahmen: Das in der UN-Charta niedergeschriebene Selbstverteidigungsrecht und die vom Sicherheitsrat beschlossenen Zwangsmaßnahmen. Das Recht zur Selbstverteidigung könne grundsätzlich nur "im Falle eines bewaffneten Angriffs" gelten. Damit könne wohl nicht gemeint sein, dass Israel als "One-bomb State" etwa einen Atomschlag hinnehmen muss; militärische Gewalt dürfe von Staaten jedoch nicht "nach Gutdünken" eingesetzt werden.

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Bald Unternehmensstrafrecht?: Über sein Vorhaben, im "parteiübergreifenden Konsens" ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland einzuführen spricht mit lto.de (Constantin Körner) Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister. Dabei geht es unter anderem um die Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip und darum, wie es die Deutschen Nachbarstaaten halten.

Aus für Karfreitag: Ist der "stille Feiertag" noch "zeitgemäß"? Muss es überhaupt christliche Feiertage geben? Auf dem Handelsblatt-Rechtsboard schlägt Heriebrt Hirte vor, stattdessen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung zur Religionsausübung für den Karfreitag anzuerkennen. Solange es den Feiertag aber gebe, sei fraglich, ob Feiertagszuschläge angebracht seien: Wer keine Religionsausübung verpasse, dem stehe auch kein Ausgleich zu.

Haushalt und Schuldenstandsquote: Anlässlich des bald vom Bundestag zu ratifizierenden Fiskalpaktes habe Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, gewarnt, der Bundestag werde "völkerrechtlich gezwungen (…) jährlich 25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen", so die taz (Christian Rath). Diese Warnung sei "übertrieben", es gehe nicht um den Abbau der "absoluten Verschuldung", sondern der "Schuldenstandsquote". Dabei werde das Wirtschaftswachstum mit berechnet, so dass es auch ohne Haushaltsüberschüsse zu einem Schuldenabbau kommen könne. Ernst zu nehmen seien die Worte Gysis dennoch, so die taz.

Weitere Themen – Justiz

Moralisten schweigen zu Inzest: Für Donnerstag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Deutschen Inzestverbot angekündigt. Vor diesem Hintergrund beklagt Jost Müller-Neuhof in der Rechtskolumne der Sonntagsausgabe des tagesspiegel das Schweigen der "Bischöfe und Moraltheologen" zur Strafvorschrift, die Behinderte diskriminiere. Das "Klägerpaar" sei im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, dieses habe die deutsche Strafrechtsregelung für verfassungskonform erklärt. Müller-Neuhof nennt die Regelung ein "Sittengesetz", um Güterschutz gehe es dabei nicht.

Unglaubwürdiger Boock: Mit der Glaubwürdigkeit des "wichtigesten Zeugen der Anklage", Peter-Jürgen Boock, im Prozess gegen Verena Becker vor dem Landgericht Stuttgart befasst sich die SZ (Wolfgang Janisch). Es komme hinsichtlich Beckers Rolle beim Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback "auf jede Nuance" an. "Ich habe gelogen, was das Zeug hält", habe Boock indes über frühere eigene Aussagen gesagt. Mehr als eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, vermutlich wegen Beihilfe zum Mord statt Mittäterschaft, erwarte die SZ nicht.

Weltwoche hetzt: Die aktuelle Ausgabe der schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche titelt "Die Roma kommen: Raubzüge in der Schweiz". Das Cover zeigt das Foto eines kleinen verschmutzten Jungen, der mit einer Pistole in Richtung der Leser zielt. Laut taz (Cigdem Akyol) seien daraufhin sowohl in der Schweiz als auch in Österreich und Deutschland Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Die Weltwoche eingegangen, so unter anderem durch den Initiator des Berliner Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen".

Ermittlungen ohne Vorratsdaten: Ihre Seite Drei widmet die SZ (Joachim Kämper) dem Thema Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Anhand konkreter Fälle wird dargestellt, wie Daten eingesetzt worden sind und wo sie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 nun fehlten. Weiter berichtet die SZ von der Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu den Auswirkungen des Verzichts auf Vorratsdaten auf Ermittlungen. Es gebe zwei Fassungen: Das Justizministerium habe eine Erweiterung der Studie in Auftrag gegeben, nachdem die erste Fassung unter anderem ergeben habe, ein Verzicht stelle eine "erhebliche Gefahr" besonders für die Ermittlung bei Kapitaldelikten und Kinderpornographie dar. In der neuen Fassung stehe "nun das Gegenteil".

Kauziger Steuerfahnder: Peter B. ist einer der Steuerfahnder, gegen die die Schweizer Behörden Haftbefehle erlassen haben. Die SZ (Hans Leyendecker) stellt den Werdegang und die bisher größten Erfolge des "kauzigen und streitbaren" Volljuristen und Kettenrauchers dar, der die Steuerfahndung Wuppertal "erst bekannt gemacht" habe.

Keine Unschuldsvermutung: Neues rund um die im vergangenen Jahr freigesprochene Amanda Knox hat der Strafblog (Rainer Pohlen), der die Berichterstattung über Knox auf rp-online rügt, die die Unschuldsvermutung einer Schlagzeile opfere.

Das Letzte zum Schluss

Osterhase festgenommen: Wie DerWesten (Katrin Scheib) zu berichten weiß, konnte die Duisburger Polizei am Sonntagmorgen einen "Stalker" dingfest machen. Eine mannshohe Osterhasenfigur habe sich direkt vor dem Fenster eines Ehepaares platziert, das die Polizei alarmierte. Der Hase habe sich jedoch nicht freiwillig wegbewegen wollen, die Polizei habe den "Mistkerl" festnehmen müssen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.