Die juristische Presseschau vom 10. März 2020: Strafe für Abschuss? / Feh­lende Funk­tio­näre / Coro­na­virus und Recht

Thema des Tages

Niederlande – MH-17: Am 17. Juli 2014 wurde der Linienflug MH-17 über dem Luftraum abgeschossen. Fünfeinhalb Jahre später begann nun in Sichtweite des damaligen Startflughafens Amsterdam Schiphol der Strafprozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren. Keiner der Angeklagten war bei Prozesseröffnung zugegen, schreibt die FAZ (Thomas Gutschker), dabei habe die Staatsanwaltschaft nach Einschätzung des Gerichts ausreichende Bemühungen an den Tag gelegt, die Männer, deren frühere Aktivitäten etwa in der SZ (Florian Hassel) dargelegt werden, persönlich vorzuladen. Auf die fragwürdige Rolle Russlands bei der Aufklärung des Abschusses gehen die Berichte von SZ (Thomas Kirchner/Frank Nienhuysen) und zeit.de (Simone Brunner) ein, spiegel.de (Alexander Sarovic) berichtet ebenfalls ausführlich. Eine noch vor Beginn der Verhandlung erstellte Übersicht von spiegel.de (Christina Hebel/Alexander Sarovic) fasst die wichtigsten Fragen zusammen. Staatsanwalt Eike Fesefeldt erläutert auf lto.de die prozessualen Besonderheiten und erklärt auch, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland gegen Abwesende verhandelt werden kann.

Thomas Kirchner (SZ) begrüßt in einem Kommentar, dass die niederländische Justiz dem "Irrsinn" der von russischer Seite zum Abschuss präsentierten "alternativen" Fakten "die Kraft und die Mittel des Rechtsstaates entgegen" setze.

Rechtspolitik

Wohnungsmarkt: Die Welt (Michael Fabricius) berichtet zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden soll. Kernpunkt sei eine Ausweitung des bislang nur in sogenannten Milieuschutzgebieten geltenden behördlichen Genehmigungsvorbehaltes.

Justiz

BVerfG – Versorgungsausgleich: Auf Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm verhandelt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag zur Verfassungsmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zur Teilung von Rentenansprüchen bei der Scheidung. Der Richter am OLG a.D. Werner Schwamb stellt auf lto.de die rechtlichen Probleme der in Streit stehenden externen Teilung von Rentenansprüchen vertieft vor.

BGH – Urheberschutz: Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig macht im FAZ-Einspruch auf im April anstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Urheberansprüchen der Bundesregierung und Volker Becks in Sachen "Afghanistan Papiere" bzw. einer Spiegel-Veröffentlichung aufmerksam. Es sei zu hoffen, dass der BGH die Zweckentfremdung des Urheberrechts zurückweise und eine – von der Autorin vertieft erläuterte – Berücksichtigung von Kommunikationsgrundrechten auch "abseits des abschließenden Schrankenkatalogs" ermögliche.

BGH – Mord an Walter Lübcke: Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist es "nach wie vor hochwahrscheinlich", dass Stephan E. den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Markus H., der mutmaßliche Gehilfe E.s, sei der Beihilfe zum Mord ebenfalls weiter dringend verdächtig, so dass die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft aufrechterhalten werden müsse. Über den in der vergangenen Woche ergangenen und nun veröffentlichten Beschluss berichtet zeit.de.

OLG Karlsruhe zu Auslieferung nach Polen: Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen angesichts der jüngsten Justizreformen in Polen erhebliche Bedenken an der rechtsförmigen Ausgestaltung eines dortigen Strafverfahrens. Einem Auslieferungsgesuch könne daher keine Folge geleistet werden. swr.de (Klaus Hempel), FAZ (Marlene Grunert) und lto.de berichten. Nach Ansicht von Reinhard Veser (FAZ) wird es angesichts der von der polnischen Regierungspartei veranlassten Gesetze "bei diesem einen Fall" nicht bleiben. Die dann zu erwartende Gegenreaktion könnte "schnell zu einer tödlichen Krankheit für den europäischen Rechtsraum werden".

LG Heidelberg zu DSGVO-Auskunftsanspruch: Die Rechtsanwälte Oliver Zöll und Jacek Kielkowski machen auf Hbl-Rechtsboard auf eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg aufmerksam, nach der das Auskunftsrecht Betroffener nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung entfallen kann. Voraussetzung sei, dass die Auskunft nur mit unangemessenem Aufwand erteilt werden kann.

LG Gießen – Pflegehelferin: Wegen mehrfachen versuchten Mordes muss sich eine Pflegehelferin vor dem Landgericht Gießen verantworten. Die Angeklagte soll mehrere Kollegen mittels zerkleinerter Tabletten vergiftet haben, schreibt spiegel.de (Uta Eisenhardt).

AG Berlin-Tiergarten – Volksverhetzung: Wegen des Vertriebs volksverhetzender Devotionalien und Musik muss sich der Neonazi Hendrik Möbus vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten. Zu Beginn der Verhandlung rügte sein Verteidiger eine fehlende örtliche Zuständigkeit, berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm).

Ausstattung der Justiz: In einem Gastbeitrag für das Hbl schlägt Lina Krawietz, Co-Chefredakterin von "Rethinking Law", eine digitale Lösung für den chronischen Personalmangel in der Justiz vor. Um dem zu erwartenden Anstieg von Fallzahlen auch angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle Herr zu werden, sei neben angemessener Bezahlung "auch ein modernes, digital gut ausgestattetes Arbeitsumfeld" notwendig.

Recht in der Welt

Schweiz – DFB: Wegen Betruges sind am schweizerischen Bundesgericht in Bellinzona mehrere hochrangige Fußballfunktionäre, unter ihnen zwei ehemalige DFB-Präsidenten, angeklagt. Der Prozessauftakt fand ohne sie statt, die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe wollte das Gericht nicht ohne weiteres akzeptieren, schreibt spiegel.de (Peter Ahrens). zeit.de (Oliver Fritsch) fasst die Fakten zum Verfahren um undurchsichtige Geldflüsse im Vorfeld der WM 2006 zusammen. Der ohnehin unsichere Ausgang des Verfahrens könnte durch neue Erkenntnisse weiter verkompliziert werden: Wie die SZ (Johannes Aumüller) schreibt, soll bei den mitterweile bekanntgewordenen informellen Treffen zwischen Spitzen des Weltverbands FIFA und der Bundesanwaltschaft auch ein hochrangiger, am jetzigen Verfahren beteiligter Beamter der Anklagebehörde teilgenommen haben.

Sonstiges

Diätenerhöhung: Die im vergangenen September vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Diätenerhöhung hält der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim für "grob rechts- und verfasssungswidrig". Diese Auffassung wird in seinem neuesten Buch "Der Griff in die Kasse" ausführlich dargelegt, lto.de hat die Vorstellung des Werks ebenso wie die SZ (Jan Heidtmann) besucht.

Coronavirus und Arbeitsrecht: Drängende arbeitsrechtliche Fragen beim Umgang mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beantwortet ein Beitrag von lto.de (Tanja Podolski).

Coronavirus und Transaktionen: Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf geplante oder kurz vor dem Abschluss stehende unternehmerische Transaktionen wie Fusionen und Übernahmen behandelt das Hbl (Heike Anger). Es sei fraglich, ob sich Beteiligte bei einem Rücktritt auf Klauseln zu unvorhersehbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen berufen können.

Coronavirus und Flugentschädigungen: Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes könnten coronavirusbedingte Flugausfälle zu einer "Prozesswelle" führen. Bereits im vergangenen Jahr seien entsprechende Klagen infolge stärkerer Aktivitäten von Portalen wie Flightright sprunghaft angestiegen, schreibt die FAZ (Marcus Jung).

Coronavirus und Strafrecht: In seiner Kolumne für spiegel.de macht sich Thomas Fischer Gedanken über strafrechtliche Aspekte des Coronavirus in einer "Welt der Dauerbetroffenheit und Empathie, der Blumengestecke und des Mitleidens". Die Infizierung Gesunder und weitergehende Fallgestaltungen böten auch "jenseits der klassischen Verletzungs- und Tötungsvorschriften" einen breiten Strauß in Frage kommender Tatbestände an, was wiederum beweise, "wie schnell uns all die harten Strafregeln einholen können, die doch eigentlich immer nur für die anderen, die Bösen und Verbrecher gemacht sind".

V-Leute: In einem ausführlichen Interview auf spiegel.de (Roman Lehberger) äußert sich der Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas zu grundsätzlichen rechtlichen Problemen des V-Leute-Einsatzes sowie konkreten im Fall des V-Manns Murat C., der im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri tätig gewesen sein soll.

Ordnungsruf: Nach mehrfachen Ordnungsrufen an die Adresse des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) in der vergangenen Woche schreibt die FAZ (Markus Wehner) über das diesbezügliche Sanktionsinstrumentarium der Geschäftsordnung des Bundestags. Neben einem Ordnungsgeld könne Brandner auch der Ausschluss von Sitzungen bevorstehen, hierüber entscheide das Präsidium des Parlaments am morgigen Mittwoch.

Das Letzte

Rauchen ist tödlich: Neben dem Ärger über eine entzündete Hose kann sich eine Wuppertalerin nun auch noch über einen verloren gegangenen Prozess ärgern. Wie community.beck (Markus Stoffels) schreibt, wollte das Sozialgericht Düsseldorf ein Malheur mit eben jenem Ausgang – zustande gekommen durch den Kontakt eines Schlüssels mit dem Ersatzakku eines E-Zigaretten-Geräts – nicht als Arbeitsunfall einstufen. Schließlich sei das Gerät dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen.

 

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lto/mpi

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