Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2013: Rückfall mit Fußfessel – Rossmann gegen Rundfunkbeitrag - RFID-Chips mit Gottes Segen

LG München - Rückfall mit Fußfessel:  Am Landgericht München hat der Strafprozess gegen einen entlassenen Sicherungsverwahrten begonnen. Der Mann war im Rahmen der Führungsaufsicht mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet worden, missbrauchte aber schon nach vier Monaten erneut ein Kind. Über den Prozess berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen), die taz (Christian Rath) und die SZ (Christian Rost) in ihrem Bayern-Teil.

Christian Rath (taz) kommentiert: "Dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung Verbrechen sicher verhindert, hat nie jemand versprochen".

Weitere Themen – Rechtspolitik

FDP gegen Steuerklasse V: Die Zeit (Rüdiger Jungbluth) schildert einen Vorstoß aus der FDP, die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen. Sie erlaubt Ehepaaren, den Splittingvorteil (des Mannes) schon während des Steuerjahres zu nutzen und nicht erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung. Psychologisch würden dabei vor allem Frauen entmutigt, eine volle Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Autor glaubt jedoch, dass die vorgeschlagene Reform nicht verhindern werde, dass Ehefrauen sich oft nur für Minijobs interessieren, schließlich sei deren Abgabenlast sehr gering.

Richtergesetz Ba-Wü: lto.de (Claudia Kornmeier) stellt ausführlich die von der baden-württembergischen Landesregierung geplanten Änderungen des Landesrichtergesetzes vor. Die Mitbestimmung der Richter und auch der Staatsanwälte bei Personalentscheidungen des Landesjustizministeriums werde gestärkt. Der Richterbund sei mit der Reform zufrieden.

EU-Datenschutz-VO: Die EU will den Datenschutz für Privatunternehmen durch eine Verordnung harmonisieren. Der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht bereitet als Berichterstatter die Position des Europäischen Parlaments zu diesem Verordnungsentwurf vor. Mit seinem Berichtsentwurf setzt sich nun Benjamin Bergemann (netzpolitik.org) ausführlich auseinander. Trotz einiger Kritik lobt Bergemann die Positionierung Albrechts, als die derzeit "wohl sinnvollste".