Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2013: Rückfall mit Fußfessel – Rossmann gegen Rundfunkbeitrag - RFID-Chips mit Gottes Segen

Weitere Themen – Recht in der Welt

Polen – Kunstfreiheit und KZ-Asche: Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den schwedischen Künstler Carl Michael von Hausswolff, nachdem dieser behauptete, in einem seiner Gemälde Asche aus dem KZ Majdanek verarbeitet zu haben, so spiegel.de. Es wird geprüft, ob sich der Mann wegen Störung der Totenruhe strafbar gemacht hat.

Zypern – Korruption mit Anwälten: Die SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) schildert, wie zypriotische Firmen in internationale Korruptions-Mechanismen einbezogen sind und welch große Rolle dabei zypriotische Anwälte spielen.

Syrien – ein Gericht in Aleppo: Die Zeit (Wolfgang Bauer) berichtet in ihrem Dossier ausführlich und reportagenhaft über den Alltag der Ersten Strafkammer am Vereinigten Gerichtshof von Aleppo – einem von zahlreichen konkurrierenden Gerichten im befreiten Teil der umkämpften Stadt.

USA – Manning: Wegen teilweise illegaler Haftbedingungen soll die zu erwartende Freiheitsstrafe für den mutmaßlichen Datendieb und Wilileaks-Kollaborateur Bradley Manning um 112 Tage reduziert werden, entschied nun eine US-Militärrichterin. Den Antrag der Verteidigung, die Vorwürfe gegen Manning ganz fallen zu lassen, lehnte sie aber ab, so spiegel.de.

Indien – Vergewaltigung und Anwälte: Heinrich Wefing (Die Zeit) kritisiert die Schwierigkeit, Anwälte für die mutmaßlichen Täter im Bus-Vergewaltigungsfall von Neu-Delhi zu finden: "In einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat
hat jeder Anspruch auf einen Anwalt seines Vertrauens".

Sonstiges

Katholische Kirche stoppt Forschung zu Missbrauch: Zahlreiche Medien griffen die kirchliche Kündigung des Vertrags mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen auf und schildern die Hintergründe, zum Beispiel die FR (Dirk Pilz).

Günther Nonnenmacher (FAZ) kommentiert, dass die Kirche den Konflikt mit dem mediengewandten KFN-Direktor Christian Pfeiffer nur verlieren könne. Sie hätte sich vor der Vertragsunterzeichnung überlegen müssen, dass sie Kontrolle abgibt, wenn sie einen Wissenschaftler mit der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche beauftragt.

Das Letzte zum Schluss

RFID und Gott: An einigen Schulen der USA kann die Anwesenheit der Schüler mit RFID-Chips überprüft werden. Eine Schülerin in Texas weigerte sich aus religiösen Gründen, eine Karte mit integriertem Chip bei sich zu führen. Vor Gericht scheiterte sie jetzt jedoch mit ihrer Weigerung. Die taz kommentiert: "Der HERR liebt die Überwachung, er hat sie erfunden." Als Beleg wird eine Bibelstelle im Buch Hiob zitiert: "Denn seine Augen wachen über die Wege des Menschen, er sieht alle seine Schritte. Es gibt keine Dunkelheit, und wäre sie auch noch so finster, in der sich der Übeltäter vor Gott verstecken könnte."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.