Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2012: Komplott der Deutschen Bank – Zulässige Lustreisen – Schäuble schützt Stradivari

Weitere Themen – Recht in der Welt

Italien – Starke Justiz: Michael Braun (taz) gibt einen Überblick über Verfahren der italienischen Justiz gegen Mächtige aller Art. Ermittlungen gegen hochrangige Persönlichkeiten seien in Italien in der Regel nicht schädlich für die Karriere. Grund sei die Selbstverwaltung der Justiz.

IStGH – Kolumbien: Das European Center for Constitutional and Human Rights will heute beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen Kolumbien einreichen, berichtet die SZ (Javier Carceres). Das Land sei weder fähig noch willens, die Tötung von rund 3.000 Gewerkschaftern in den letzten Jahren aufzuklären.

Sonstiges

Facebook-Parties: Die SZ (Laura Hertreiter/Katrin Kuntz) schildert die Rechtslage bei aus dem Ruder laufenden Facebook-Parties.

Das Letzte zum Schluss

Schäuble schützt Stradivari: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Engagement von deutschen Zöllnern gebremst. Diese nahmen mehrfach japanischen Geigerinnen ihre wertvollen Violinen weg (darunter eine Stradivari), weil die Einfuhr nicht angemeldet gewesen war. Daraufhin soll die japanische Regierung protestiert und Schäuble eine Freigabe der Geigen angeordnet haben. Laut bild.de (Max Schneider) sollen empörte Zöllner den Finanzminister daraufhin wegen Strafvereitelung angezeigt haben. Laut SZ (Jannis Brühl) liege eine solche Anzeige der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.