Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2012: Komplott der Deutschen Bank – Zulässige Lustreisen – Schäuble schützt Stradivari

 

 

Weitere Themen – Justiz

OLG Hamm zu Lust- und Informationsreisen: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Fabian Gartmann) hat das Oberlandesgericht Hamm den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Münster vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Laut Anklage soll er die Mitglieder seines Aufsichtsrats zu sinnlosen Reisen eingeladen haben. Das Gericht fand die Reisen aber förderlich für das Unternehmen. Es sei die Pflicht des Geschäftsführers, den Aufsichtsrat auf seine Seite zu bekommen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats, überwiegend Stadträte, seien wegen Vorteilsnahme angeklagt gewesen, aber auch freigesprochen worden.

LG Hamburg verurteilt NDR-Redakteurin: Die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihr Ehemann und eine Fernsehproduzentin erhielten Geldstrafen, berichtet die FAZ (Andreas Nefzger). Heinze und ihr Mann hatten Drehbücher unter falschem Namen geschrieben, die die Produzentin in Heinzes Auftrag verfilmt hatte. Das Gericht wertete dies als Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue.

ArbG Neu-Ulm – lesbische Erzieherin: Die katholische Kirche und eine lesbische Erzieherin, die von der Kirche gekündigt worden war, einigten sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Neu-Ulm auf einen Vergleich. Danach erhält die Erzieherin eine Abfindung. Die Kündigung während der Elternzeit war offensichtlich rechtswidrig. Eine spätere Kündigung wegen Verstoße gegen die katholische Sittenlehre wäre aber möglich gewesen, informiert spiegel.de.

LG Magdeburg – Bahnunfall: Der Lokführer eines Güterzugs ist am Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Er hatte im Januar 2011 zwei Haltesignale übersehen und war deshalb mit einem Personenzug kollidiert, was zehn Menschenleben gefordert hatte. Die SZ (Christiane Kohl) berichtet vom Prozess.

BGH – Simpson-Bier: Der Blog jusatpublicum weist auf einen am 5. Dezember am Bundesgerichtshof terminierten Prozess hin. Gestritten wird um die Nutzung und den Fortbestand der Marke Duff Bier, die eigentlich aus der Comic-Serie "Die Simpsons" stammt.

Kronzeugen-Rocker: Die SZ (Hans Leyendecker) hat weitere Hinweise zusammengetragen, dass der aus dem Hells Angels-Millieu stammende Kronzeuge der Kieler Staatsanwaltschaft zu Aufschneidereien neigt.

Streit um Steuer-Bußgelder: Nordrhein-Westfalen erhielt von zwei Schweizer Banken Bußgelder in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Davon möchte Hessen neun Prozent abbekommen, weil man auch die als Beweismittel angekauften Steuer-CDs zu neun Prozent mitfinanziert habe. NRW meint aber, Bußgelder stünden allein NRW zu, so die FAZ (Thomas Holl).

Jugendstrafvollzug in freien Formen: Die Kriminologen Tobias Block und Alescha Lara Savinsky kritisieren auf lto.de die Einstellung eines Modellversuchs in NRW. In solchen Einrichtungen könnten straffällige Jugendliche soziale Verantwortung erlernen. "Aus der Flucht von Jugendlichen aus dem Pilotprojekt lassen sich keine Schlüsse über Sinn oder Unsinn des Jugendstrafvollzugs in freien Formen ziehen." Eine Fluchtquote von Null sei unrealistisch.