Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2012: Komplott der Deutschen Bank – Zulässige Lustreisen – Schäuble schützt Stradivari

OLG München – Kirch-Erben vs. Deutsche Bank: Der Deutschen Bank droht eine peinliche und teure Niederlage vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) München geht nach bisheriger Beweisaufnahme davon aus, dass die Deutsche Bank ein Beratungsmandat der Kirch-Gruppe angestrebt hat und das Interview des damaligen Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer deshalb absichtlich die Zahlungsfähigkeit von Kirch gefährdete. Das berichtet u.a. die FTD (Angela Maier). Die Erben von Kirch fordern zwei Milliarden Euro Schadensersatz. Am 16. November will das OLG noch einmal einen Vergleich anregen. Bisher hatte die Bank Vergleichsvorschläge letztlich abgelehnt.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Whistleblower: Die SPD will ihren Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Herbst forcieren, meldet das Handelsblatt (Heike Anger) und stellt den Gesetzentwurf vor. Danach sollen sich Whistleblower, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken wollen, sofort an externe Stellen wenden können.

Exportstrafrecht: Die FTD (Daniel Schönwitz) beschreibt eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, die ab dem kommendem Jahr gelten soll. Danach ist die genehmigungslose Ausfuhr von zivil-militärischen dual-use-Gütern bisher in der Regel nur eine Ordnungswidrigkeit, künftig soll es eine Straftat sein. Hier werde "Schlamperei zur Straftat", warnt die FTD.

Nebentätigkeit von Abgeordneten: Heribert Prantl (SZ) und Jasper van Altenbockum (FAZ) verteidigen die Möglichkeit von Abgeordneten, Nebentätigkeiten auszuüben. Das sichere ihre Verankerung im privaten Beruf, erhöhe die Rückkehrmöglichkeit aus der Politik und damit die Freiheit des Mandats. Eine Verfassungsklage gegen die derzeitigen Transparenzregeln sei am Bundesverfassungsgericht 2007 nur denkbar knapp mit vier zu vier Richterstimmen abgelehnt worden.