Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Oktober 2012: Goldfinger abgeschafft – Papst-Vertrauter verurteilt – Holocaust-Leugnung analysiert

Steuerpolitik I - Goldfinger: Das als "Goldfinger"-Methode bekannte Schlupfloch zur Steuervermeidung soll geschlossen werden, berichtet die Montags-SZ (Guido Bohsem) auf ihrer Titelseite. Die erforderlichen Schritte habe das Bundesfinanzministerium bestätigt.

Steuerpolitik II – Singapur: Um zu verhindern, dass Singapur als Steuerschlupfloch zur "neuen Schweiz" wird, führt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Moment Gespräche vor Ort, berichtet die Montags-SZ (Guido Bohsem). Eine kurze Zusammenfassung online bietet zeit.de.

Guido Bohsem (Montags-SZ) lobt den Einsatz von Schäuble, meint aber, dass die Bestverdiener zusammen mit ihren Anwälten nie ganz zu reglementieren seien.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Hamburger Transparenzgesetz: Die Samstags-SZ (Charlotte Frank) stellt das neue Hamburger Transparenzgesetz vor. Das bisherige Informationsrecht des Bürgers werde jetzt zu einer Informationspflicht des Staates ausgebaut.

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: blog.beck.de (Rechtsanwalt Hans-Jochem Meyer) bringt eine Vorschau zu den Beratungen des Bundesrats am 12. Oktober für ein zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Verwaltungsrechtsanwälte erhofften sich dadurch eine Erhöhung des Auffangstreitwerts.

EU-Verordnung zu Medizinprodukten: Die neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten stellt in einem Beitrag für lto.de Professor Wolfgang Voit vor, der Sprecher der Forschungsstelle für Pharmarecht an der Philipps-Universität Marburg ist. Die detaillierte Regelung bringe eine Neuaufteilung der verschiedenen Risikoklassen, besseren Verbraucherschutz und mehr Kompetenzen für die EU.

Insolvenzrecht: Der Ende September in der Printausgabe veröffentlichte Text zur Neuregelung der Privatinsolvenz ist jetzt auch unter zeit.de (David Selbach) online nachzulesen.

BMJ fordert V-Mann-Gesetz: Über die Forderung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ein V-Mann-Gesetz berichtet die Montags-taz (Christian Rath). Das Bundesinnenministerium lehne einen derartigen Plan ab.