Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Oktober 2012: Goldfinger abgeschafft – Papst-Vertrauter verurteilt – Holocaust-Leugnung analysiert

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Bayern gegen Länderfinanzausgleich: Wie Der Spiegel (Matthias Bartsch) berichtet, bereitet das Bundesland Bayern eine Verfassungsklage gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs vor.

Beschäftigte der Deutschen Bank in London: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" sind in London mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. Es bestehe der Verdacht, dass sie von der Nichtzahlung der Umsatzsteuer gewusst hätten, berichtet die Montags-SZ (Klaus Ott) im Wirtschaftsteil.

EuGH – Kronzeugenanträge in Kartellverfahren: Wieder hat der Europäische Gerichtshof zu entscheiden, ob in einem Kartellverfahren Akteneinsichtsrecht, insbesondere hinsichtlich der Kronzeugenanträge gewährt werden muss. blog.beck.de (Rechtsanwalt Rolf Hempel) verweist auf den Sitzungsbericht zur mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober, die durch ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien veranlasst worden war.

EGMR zu Inzest-Verbot: Wie Focus meldet, hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Inzestverbot bestätigt. Der Gang nach Straßburg blieb für einen Deutschen, der wegen sexueller Beziehungen zu seiner Schwester verurteilt worden war, erfolglos.

Miriam und Jörg Kachelmann: Der Spiegel (Thomas Tuma) bringt ein Interview mit dem ehemaligen Wettermoderator und seiner Frau. Kachelmann war in einem spektakulären Prozess 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden. Er und seine Frau gehen mit der Sensationen heischenden Berichterstattung und seiner Vorverurteilung durch viele Medien hart ins Gericht.

Blutspuren in der Forensik: Der Spiegel (Frank Thadeusz) berichtet, wie Forensiker in einem Labor im Taunus versuchen, anhand neuer Methoden bei der Blutfleckenanalyse ungeklärte Mordfälle nach jahrelanger Stagnation doch noch aufzuklären.

Wirtschaftsanwälte Fernost: Mit dem neuen Beratungspotenzial für Wirtschaftsanwälte in den Ländern Südostasiens beschäftigt sich das Handelsblatt (Andreas Schulte).

Anwalt in der Mittagspause: blog.beck.de (Rechtsanwalt Hans-Jochem Meyer) referiert einen Streit beim OLG Stuttgart zu der Frage, ob die Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags für Pflichtverteidiger abzuziehen sei. Ein Senat hatte dies bejaht, ein anderer verneint. Eine Besprechung im Juli hat jetzt die erwünschte Einheitlichkeit gebracht: Mittagspausen müssen nicht abgezogen werden, sie werden bei der Berechnung des Längenzuschlags berücksichtigt.