Die juristische Presseschau vom 8. August 2013: Schlacht um Suhrkamp – Schutz gegen Intim-Durchsuchung – Ferkel auf blauer Couch

Insolvenzverfahren Suhrkamp: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg* hat das Insolvenzverfahren für den Suhrkamp-Verlag eröffnet. Die FAZ (Sandra Kegel) schildert, welche Chancen der Insolvenzplan mit Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aus der Sicht der Suhrkamp-Geschäftsführung um Ulla Berkéwicz-Unseld hat. "Die Umwandlung des Traditionshauses in eine AG nimmt die Gesellschafter in gewisser Weise aus dem Spiel." Es kommen Insolvenz-Experten zu Wort, die das Verfahren für zulässig halten.

In der Darstellung der Welt (Sven Clausen/Uwe Müller) wird Minderheits-Gesellschafter Hans Barlach zitiert: "Ich strebe nach wie vor an, dass die Suhrkamp-Geschäftsführer abberufen werden. Man darf den Bock nicht zum Gärtner machen." Am heutigen Donnerstag werde am Landgericht Berlin über einen Antrag Barlachs verhandelt, der per einstweiliger Verfügung durchsetzen will, dass Unseld-Berkéwicz nicht weiter Geschäftsführerin der Suhrkamp Verlagsleitung GmbH sein darf.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Warnung vor Radarkontrollen: Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat angeordnet, dass in Hessen per Verkehrsschild auf alle stationären Radarkontrollen hingewiesen werden muss. Die FAZ (Ralf Euler) und die SZ (Jens Schneider) schildern die kontroverse Diskussion.

Inaktuelle Gesetze-im-Internet: Der Anwalt Martin W. Huff kritisiert auf lto.de dass das zum 1. August novellierte Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf der staatlichen Seite www.gesetze-im-internet.de eine Woche nach Inkrafttreten immer noch nicht in aktueller Form vorliegt. Private Anbieter seien schneller.