Die juristische Presseschau vom 7. November 2017: Auf­schub für Puig­de­mont / Para­dise Papers / Ver­eint gegen VW

 

 

Thema des Tages

Belgien – Freilassung Puigdemonts: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere abgesetzte Minister sind nach Entscheidung eines belgischen Untersuchungsrichters auf freien Fuß gesetzt worden. Sie hätten sich verpflichtet, Belgien nicht zu verlassen und den Justizbehörden jederzeit zur Verfügung zu stehen, berichtet die FAZ (Helene Bubrowski u.a.). Über das spanische Auslieferungsverlangen auf Grundlage eines EU-Haftbefehls könne so erst bei dem für Freitag angesetzten nächsten Termin entschieden werden. Der EU-Rahmenbeschluss setze hierfür eine grundsätzliche Frist von 60 Tagen. Die Entscheidung könne aber durch Rechtsmittel angegriffen werden. Hinsichtlich des spanischen Anklagevorwurfs der Rebellion sei fraglich, ob dieser nach belgischem Recht strafbar sei. zeit.de (Julia Macher) beschreibt Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza und Untersuchungsrichterin Carmen Lamela als "Hardliner", die wegen ihres unbarmherzig erscheinenden Kurses gegen die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung nun auch den Unwillen der Zentralregierung auf sich gezogen hätten. Mit Blick auf die Neuwahlen im Dezember sei man im politischen Madrid an Deeskalation interessiert.

Rechtspolitik

Paradise Papers: U.a. taz (Ingo Arzt/Eric Bonse) und Welt (Karsten Seibel) bringen Übersichten zu Erkenntnissen des neuesten Daten-Leaks zu Steuervermeidungspraktiken von Firmen und wohlhabenden Privatleuten, den sogenannten Paradise Papers. Beide Berichte gehen auch auf bisherige politische Versuche, derartige Steuervermeidungen zu unterbinden, ein. Das Hbl (Volker Votsmeier) stellt die im Zentrum der jetzigen Enthüllungen stehende Kanzlei Appleby, Mitglied im renommierten Kanzleinetzwerk Lex Mundi, vor.

In seiner Kolumne mutmaßt Jakob Augstein (spiegel.de), "dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschäftigung ist". Wer reich sei "und nicht teilen will", der müsse keine Gesetze brechen, weil "sie ja für ihn gemacht" seien. Jan Hildebrand (Hbl) behauptet dagegen im Leitartikel der Zeitung, dass nach Lux Leaks und Panama Papers sehr wohl Fortschritte im Kampf "gegen das Gebaren der Steueroasen dieser Welt" zu verzeichnen seien. Diese seien aber mühsam und "zu langsam", was an "den begrenzten Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen im globalen Finanzgefüge" liege. Ansgar Graw (Welt) erinnert daran, dass "Varianten in der Besteuerung" bislang "als sinnvoller Wettbewerb" galten und nationale Gesetze "da, wo es Überhand" nahm, dem Treiben Einhalt geboten hätten. Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, "gegen ordnungspolitische Grundsätze zu verstoßen". Nicht alles, "was in Deutschland Neid auf "die da oben" entfachen mag", sei illegal.

Fiskalpakt: In einem englischsprachigen Beitrag legen die Rechtsprofessoren Diane Fromage und Bruno de Witte auf verfassungsblog.de dar, warum der Europäische Fiskalpakt entgegen der Auffassung der EU-Kommission nicht Teil des EU-Rechts werden sollte.