Die juristische Presseschau vom 7. November 2017: Auf­schub für Puig­de­mont / Para­dise Papers / Ver­eint gegen VW

Recht in der Welt

Rumänien – Korruption: Die rumänische Regierung versucht nach Berichten von SZ (Florian Hassel) und FAZ (Karl-Peter Schwarz) erneut, die staatliche Anti-Korruptionsbehörde der direkten Aufsicht durch Regierung und Parlament zu unterstellen. Kritiker sähen durch die Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

USA – Fußball-Funktionäre: In New York hat das Strafverfahren gegen drei südamerikanische Fußball-Funktionäre wegen Korruption bei der Vergabe von Fernsehrechten an Fußball-Großereignissen begonnen. Die Strafbarkeit der angeklagten Praktiken ergebe sich aus der Inanspruchnahme US-amerikanischer Banken, schreibt die taz (Markus Völker). Zahlreiche vormalige Beschuldigte hätten empfindliche Haftstrafen durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden vermieden.

Israel/Palästina – Folter: Die Welt (Gil Yaron) berichtet über ein unlängst ergangenes "historisches Urteil" eines Gerichts in Jerusalem, nach dem die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächliche oder vermeintliche Kollaborateure wegen erlittener Folter finanziell entschädigen muss.

Sonstiges

Neuwahlen: SZ (Nico Fried) und FAZ (Reinhard Müller) beschreiben die verfassungsmäßigen Vorgaben auf dem Weg zu möglichen Neuwahlen. Weil die gegenwärtige Regierung nur geschäftsführend im Amt ist, ließe sich eine Auflösung des Bundestags nur über mehrere erfolglose parlamentarische Abstimmungen für einen Kanzler und einer entsprechenden Entscheidung des Bundespräsidenten erreichen. In einem separaten Kommentar warnt Reinhard Müller (FAZ) davor, den für Neuwahlen erforderlichen Zustand politischer Instabilität herbeizuführen oder herbeizureden. "Das Parlament ist auf einwandfreie Weise gewählt" worden, wer an dem daraus folgenden Auftrag zur Regierungsbildung scheitere, solle "sich über das Ergebnis einer Neuwahl nicht wundern."

Düsseldorfer Tabelle: Zu Beginn des kommenden Jahres tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, nach der die Unterhaltspflichten von Elternteilen für ihre getrennt lebenden Kinder berechnet werden. Einzelheiten berichtet lto.de.

Legal Tech und Rechtsdienstleistungsgesetz: Rechtsanwalt Frank R. Remmertz und Nico Kuhlmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter, untersuchen auf lto.de die Vereinbarkeit bestimmter Legal Tech-Tools mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz und machen Vorschläge für den diesbezüglichen "Regulierungsbedarf im 21. Jahrhundert."

Das Letzte zum Schluss

Alexa allein zu Haus: Facebook-Partys sind ein alter Hut wenn nun auch schon der Smart-Home-Assistent Alexa seine eigenen Feiern veranstaltet. Zum Beispiel in der Wohnung eines Pinnebergers, dessen ohne Alexa verbrachte Nacht auf dem Hamburger Kiez von dem Amazon*-Gadget dazu benutzt wurde, mal ordentlich die Musik aufzudrehen. Die schließlich herbeigerufene Polizei drehte Alexa den Saft ab und bereitet nun für ihren Besitzer eine Rechnung vor. Es berichtet die Welt (Jakob Koch).

* Hier stand zunächst "Google-Gadget".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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