Die juristische Presseschau vom 7. November 2017: Auf­schub für Puig­de­mont / Para­dise Papers / Ver­eint gegen VW

07.11.2017

Carles Puigdemont bleibt vorläufig frei und in Belgien. Außerdem in der Presseschau: Neues Daten-Leak zu Steuervermeidungsmodellen, KG Berlin zu Facebook-Pflichten, Massenverfahren gegen VW und Polizei gegen Alexa.

 

 

Thema des Tages

Belgien – Freilassung Puigdemonts: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere abgesetzte Minister sind nach Entscheidung eines belgischen Untersuchungsrichters auf freien Fuß gesetzt worden. Sie hätten sich verpflichtet, Belgien nicht zu verlassen und den Justizbehörden jederzeit zur Verfügung zu stehen, berichtet die FAZ (Helene Bubrowski u.a.). Über das spanische Auslieferungsverlangen auf Grundlage eines EU-Haftbefehls könne so erst bei dem für Freitag angesetzten nächsten Termin entschieden werden. Der EU-Rahmenbeschluss setze hierfür eine grundsätzliche Frist von 60 Tagen. Die Entscheidung könne aber durch Rechtsmittel angegriffen werden. Hinsichtlich des spanischen Anklagevorwurfs der Rebellion sei fraglich, ob dieser nach belgischem Recht strafbar sei. zeit.de (Julia Macher) beschreibt Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza und Untersuchungsrichterin Carmen Lamela als "Hardliner", die wegen ihres unbarmherzig erscheinenden Kurses gegen die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung nun auch den Unwillen der Zentralregierung auf sich gezogen hätten. Mit Blick auf die Neuwahlen im Dezember sei man im politischen Madrid an Deeskalation interessiert.

Rechtspolitik

Paradise Papers: U.a. taz (Ingo Arzt/Eric Bonse) und Welt (Karsten Seibel) bringen Übersichten zu Erkenntnissen des neuesten Daten-Leaks zu Steuervermeidungspraktiken von Firmen und wohlhabenden Privatleuten, den sogenannten Paradise Papers. Beide Berichte gehen auch auf bisherige politische Versuche, derartige Steuervermeidungen zu unterbinden, ein. Das Hbl (Volker Votsmeier) stellt die im Zentrum der jetzigen Enthüllungen stehende Kanzlei Appleby, Mitglied im renommierten Kanzleinetzwerk Lex Mundi, vor.

In seiner Kolumne mutmaßt Jakob Augstein (spiegel.de), "dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschäftigung ist". Wer reich sei "und nicht teilen will", der müsse keine Gesetze brechen, weil "sie ja für ihn gemacht" seien. Jan Hildebrand (Hbl) behauptet dagegen im Leitartikel der Zeitung, dass nach Lux Leaks und Panama Papers sehr wohl Fortschritte im Kampf "gegen das Gebaren der Steueroasen dieser Welt" zu verzeichnen seien. Diese seien aber mühsam und "zu langsam", was an "den begrenzten Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen im globalen Finanzgefüge" liege. Ansgar Graw (Welt) erinnert daran, dass "Varianten in der Besteuerung" bislang "als sinnvoller Wettbewerb" galten und nationale Gesetze "da, wo es Überhand" nahm, dem Treiben Einhalt geboten hätten. Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, "gegen ordnungspolitische Grundsätze zu verstoßen". Nicht alles, "was in Deutschland Neid auf "die da oben" entfachen mag", sei illegal.

Fiskalpakt: In einem englischsprachigen Beitrag legen die Rechtsprofessoren Diane Fromage und Bruno de Witte auf verfassungsblog.de dar, warum der Europäische Fiskalpakt entgegen der Auffassung der EU-Kommission nicht Teil des EU-Rechts werden sollte.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. November 2017: Aufschub für Puigdemont / Paradise Papers / Vereint gegen VW . In: Legal Tribune Online, 07.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25405/ (abgerufen am: 19.06.2018 )

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Kommentare
  • 07.11.2017 07:42, M.D.

    Es ist immer wieder schön zu lesen, dass alle vereint gegen VW vorgehen wollen. Die Flaggschiffe der Deutschland AG heißen VW, Bayer und Siemens und genau diese Unternehmen werden massiv angegriffen. VW hat die Dieselaffäre angehängt, Bayer will man Monsanto vermiesen und Siemens muss neuerdings 6000 Stellen streichen. Das ist alles kein Zufall, sondern ein Wirtschaftskrieg.

    Eine Waffe in diesem Wirtschaftskrieg ist ein konstantes mediales Dauerfeuer.

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    • 07.11.2017 10:42, AB

      Ja, VW ist völlig unschuldig daran, dass sie eine Software eingesetzt haben, um zu bescheißen. Schuld ist in Wahrheit die anti-deutsche Verschwörung.

    • 07.11.2017 15:01, M.D.

      Nein, das ist natürlich nicht der Fall. VW hat die Software manipuliert. Wie dies zum Anlass für einen Wirtschaftskrieg genommen wird, um VW zu ruinieren, ist jedoch eine andere Dimension.

      Die Story vom kleinen Mitarbeiter aus einem Kuhdorf im mittleren Westen, der rein zufällig auf das Problem gestoßen ist, ist ein Propaganda-Märchen. Das Gutachten wurde unter anderem mit Geldern der Ford-Stiftung bezahlt.

      Details können Sie in einer Studie der französischen "Hochschule für Wirtschaftskrieg" (sic!) nachlesen (google translate hilft): http://www.ege.fr/download/affaire_volkswagen_GE2016.pdf

  • 07.11.2017 12:09, NK

    Alexa ist von Amazon und nicht von Google.

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    • 07.11.2017 21:57, lto-Presseschau-Team

      Vielen Dank für den Hinweis.

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