Die juristische Presseschau vom 7. August 2013: Mollath ist frei – NSU-Prozess geht in die Pause – Münchner Polizist verurteilt

07.08.2013

Der Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt. Das OLG Nürnberg hat ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet und Mollaths sofortige Entlassung verlangt. Außerdem in der Presseschau: Der NSU-Prozess macht Sommerpause, eine Kanzlei kann auch zu gut sein, das AG München verurteilt Polizisten und britische Hundebesitzer müssen sich in Acht nehmen.

Gustl Mollath entlassen: Gustl Mollath ist aus der psychiatrischen Klinik in Bayreuth entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath und seine sofortige Entlassung angeordnet. 2006 hatte das Landgericht Nürnberg Mollath wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen. Mit dem neuen Verfahren vor dem Landgericht Regensburg wird für 2014 gerechnet. Es berichten unter anderem die SZ (Uwe Ritzer), die FR (Christian Bommarius) und die taz (Marlene Halser).

Den juristischen Hintergrund erklärt die taz (Christian Rath). Grund für die Wiederaufnahme sei eine unechte Urkunde, die im Prozess verwendet worden war. Im kommenden Verfahren werde Mollath auf jeden Fall wieder freigesprochen, weil sich die Lage für ihn nicht verschlechtern dürfe. Offen sei, ob er wieder in die Psychiatrie eingewiesen werde.

Albert Schäffer (FAZ) sieht das als Bestätigung dafür, dass die Kontrollmechanismen der Justiz funktionieren. Heribert Prantl (SZ) ist ähnlicher Ansicht, fragt jedoch, ob Mollath auch ohne die "gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit" freigekommen wäre. Christian Rath (taz) meint hingegen, es sehe nun zwar nach einer Selbstkorrektur der bayerischen Justiz aus, tatsächlich sei man dort aber nur einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvor gekommen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Beamten: Das Europäische Parlament hat eine Reform des Beamtenstatuts beschlossen. Wie die FAZ (Hendrik Kafsack) berichtet, hatten die Mitgliedstaaten darauf gedrängt, in der Wirtschaftskrise an den Beamtengehältern zu sparen. EU-Parlament und Kommission, sowie die EU-Beamtengewerkschaften hatten sich zunächst gegen Einschnitte gewehrt. Nun kam es zu einem als "Reförmchen" betitelten Kompromiss.

Veggie-Tag: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) kommentiert die Debatte um den Vorschlag der Grünen, einen "Veggie-Tag" in öffentlichen Kantinen in öffentlichen Kantinen einzuführen, an dem ausschließlich vegetarisches Essen serviert wird. Natürlich läge darin kein Verbot des Fleischkonsums, gerade diese Art der "modernen, sanften Regulierung" stelle jedoch eine Gefahr dar, weil sie sich parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entzieht.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. August 2013: . In: Legal Tribune Online, 07.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9303 (abgerufen am: 10.02.2025 )

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