Die juristische Presseschau vom 7. August 2012: Steuersplitting für Schwule – Sterbehilfe im Streit – Strafrechtskundige Schalke-Fans

Steuersplitting für Schwule und Lesben: 13 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion machen sich dafür stark, das steuerlich günstigere Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben anzuwenden, berichtet spiegel.de (Lisa Erdmann). Zu der Gruppe gehörten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischer und der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn.

welt.de (Robin Alexander) sieht für die Union nach diesem "überraschenden Paradigmenwechsel" eine intensive Debatte in den kommenden Wochen.

Nicht nur die FR (Daniela Vates) zitiert aus dem Antrag: "Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sterbehilfe im Streit: Im Streit um den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Sterbehilfe unterstütze Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, meldet die FAZ (Andreas Mihm). Ärzte und Pfleger, die sich durch die langjährige Betreuung in einer seelischen Konfliktlage befänden, würden durch das Gesetz nicht zu aktiven Sterbehelfern, so Bahr in einem Brief an das BMJ.

welt.de (Matthias Kamann) meint, die CSU kritisiere das Justizministerium jetzt für einen Entwurf, dessen wesentliche Inhalte sie vorher gefordert habe.

Europäisches Unternehmensrecht: Der Rechtsprofessor Ulrich Noack (blog.handelsblatt.com) setzt sich mit dem von der Europäischen Kommission für Herbst 2012 angekündigten Aktionsplan für das Europäische Unternehmensrecht auseinander. Auf der Grundlage des "Feedback Statement" der Generaldirektion Binnenmarkt geht Noack davon aus, dass der Schwerpunkt des Aktionsplans auf den grenzüberschreitenden Sitzverlegungen/Transaktionen liegen werde.

Europäisches Arbeitsrecht: Wolfgang Clement sieht in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt das schwerfällige Arbeitsrecht vor allem der südeuropäischen EU-Länder als Hauptursache für die Euro-Krise. Nur "gravierende Änderungen in Richtung Flexibilität und Mobilität", nicht jedoch Transferzahlungen könnten Abhilfe schaffen.

Wahlrechtsverhandlungen mit Linkspartei: An den Ende August 2012 beginnenden fraktionsübergreifenden Verhandlungen über ein neues Wahlecht werde auch die Linkspartei beteiligt sein, schreibt die SZ (Robert Rossmann). Dies habe der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Schreiben an seinen Kollegen Volker Beck von Bündnis 90 /Die Grünen klargestellt. Von Teilen der Union war vorher angedeutet worden, ohne die Linkspartei verhandeln zu wollen.

Weitere Themen – Justiz

BVerfG – Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft: lto.de (Karl Schmitt) fasst den grundlegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Anerkennung der Familienzulage für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch einmal zusammen.

BAG – Immunität eines saudischen Diplomaten: Das Bundesarbeitsgericht wird nicht in mündlicher Verhandlung über die Aufhebung der Immunität eines saudi-arabischen Diplomaten entscheiden, berichtet Professor Christian Rolfs (blog.beck.de). Stattdessen werde im schriftlichen Verfahren entschieden. Gerichtlich geklärt werden soll die Frage, ob eine Hausangestellte von dem in der Bundesrepublik akkreditieren Attaché regelmäßig zu sieben Arbeitstagen in der Woche und bis zu zwanzig Arbeitsstunden pro Tag ohne vereinbarte Gegenleistungen gezwungen worden sei. Auch zu regelmäßigen Erniedrigungen und Misshandlungen der Frau soll es gekommen sein.

BAG - Gerling Betriebsrente: Die FTD (Friederike Krieger) bringt einen Vorbericht zu einer Mitte August beim Bundesarbeitsgericht anstehenden Entscheidung zur Höhe von Betriebsrenten. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte der Forderung eines ehemaligen Außendienstmitarbeiters des Gerling-Konzerns auf Nachzahlung stattgegeben. 2006 sei nicht die finanzielle Situation bei Gerling, sondern beim Talanx-Konzern, der Gerling übernommen habe, relevant gewesen. Nachdem Talanx Revision eingelegt habe, müsse jetzt das BAG entscheiden, ob die Praxis mancher Unternehmen, sich arm zu rechnen, um Betriebsrenten zu sparen, mit dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in Einklang stehe.

BFH/EuGH – Umsatzsteuer bei Heilbehandlungen: Die Steuerberaterin Birgit Bachmeyer (FTD) stellt ein Rechtsproblem vor, das der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat. Es geht um die Frage, ob es sich bei der Verabreichung von Medikamenten (Zytostatika) im Rahmen einer ambulant durchgeführten Chemotherapie für Krebspatienten um eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung handelt. Ferner soll Luxemburg klären, ob die Lieferung der dazu erforderlichen Medikamente durch die Krankenhausapotheke als Nebenleistung zur Heilbehandlung ebenfalls umsatzsteuerbefreit ist. Da das deutsche Umsatzsteuerrecht EU-konform auszulegen sei, müsse jetzt der EuGH entscheiden.

VG Weimar – Kaliabbau: Wie spiegel.de (David Böcking) berichtet, hat das Unternehmen K+S Klage gegen das Land Thüringen beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Der Dax-Konzern verlange sieben Millionen Euro, weil das Bundesland Anfang 2012 seine Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben im Werra-Gebiet an der thüringisch-hessischen Landesgrenze eingestellt habe. K+S sei für die Kosten der weiterhin laufenden Sanierungsarbeiten zunächst aufgekommen. Man nehme die Sicherungsaufgaben im Auftrag und auf Rechnung Thüringens vor, habe ein Konzernsprecher die Rechtsposition erklärt.

Absolute Steuerpflicht: Die Vizepräsidentin des Finanzgerichts a. D., Heide Schaumburg, und der Rechtsanwalt Harald Schaumburg (Handelsblatt) weisen auf die absolute Pflicht zur Zahlung von Steuern hin. Daran ändere sich auch nichts, wenn ein Steuerbürger den Zweck, der mit den gezahlten Steuern finanziert werde, für verfassungs- oder völkerrechtswidrig halte oder Gewissensgründe geltend mache, um Steuern nicht oder nur teilweise zahlen zu müssen.

Das Letzte zum Schluss

Strafrechtskundige Schalke-Fans: Udo Vetter (lawblog.de) berichtet von einem Gesprächstermin bei den Schalker Ultras. Nachdem er diese besonders engagierten Fans über ihre Rechte im Umgang mit der Polizei belehrt habe, sei ihm zum Abschied ein kleiner Stofffitzel überreicht worden. Es handele sich dabei um einen Teil der "Gelben Wand", einem 2006 entwendeten, ursprünglich 60 Meter großen Transparent von Borussia Dortmund. Vetter vermutet, dass das Auftauchen der gelben Trophäen-Stücke unmittelbar nach dem Ablauf aller relevanten Verjährungsfristen kein Zufall sei, vielmehr für die juristischen Kenntnisse der Schalke-Fans spreche.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten) 

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