Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2017: Raser ohne Bewäh­rung / U-Bahn-Treter mit ver­min­derter Schuld / Neu­tra­lität ohne Plu­ra­lismus

Recht in der Welt

Türkei – Deniz Yücel: Die Welt (Daniel-Dylan Böhmer/Daniel Friedrich Sturm) gibt einen Überblick über die prozessuale Lage des in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel. In der Türkei wurde gegen ihn noch nicht Anklage erhoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei um eine Stellungnahme gebeten, die bis zum 23. Oktober erfolgt sein muss.

Sonstiges

Erdoğan in Deutschland: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Shpetim Bajrami beschreibt auf juwiss.de differenziert aus grundrechtlicher, staatsorganisatorischer und völkerrechtlicher Sicht, ob der türkische Präsident Erdoğan ein Recht hat, in Deutschland zu seinen Anhängern zu sprechen. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag stellt Bajrami fest: "Ausländische Staatsoberhäupter sind für politische Aufritte [sic] auch in einem Konsulat von der Genehmigungspflicht der Bundesregierung nicht befreit."

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.