Die juristische Presseschau vom 6. und 7. April 2012: Steuerabkommen im Streit – Karfreitagstanz in Karlsruhe – Hans Dieter Beck im Porträt

Steuerabkommen Schweiz: Laut SZ (Daniela Kahr, Guido Bohsem) lehnten SPD und Grüne das bereits nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz ab, weil es den Steuerhinterziehern Anonymität gegenüber deutschen Steuerbehörden garantiere und mit seinem Inkrafttreten ab 2013 eine Frist biete, weiteres Geld wegzuschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, dass sichergestellt sei, dass in der Schweiz Kapitalanlagen steuerlich ebenso behandelt würden wie in Deutschland. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Augenthaler, gehe davon aus, dass mehr 100000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz versteckten.

Jasper von Altenbockum (FAZ) vermutet, die deutschen Steuerhinterzieher hätten ihr Geld längst nach Singapur oder woanders hin gebracht und meint, der Spatz in der Hand sei besser als der Gabriel auf dem Dach. Nico Fried (SZ, auch online) kritisiert, Rot-Grün verhindere ein Abkommen, dass sie selbst als Regierung initiiert hätten. Malte Kreutzfeldt (taz) hält auch das überarbeitete Abkommen für falsch und fordert SPD und Grüne af, durchzuhalten. In einem Gastbeitrag sieht der ehemalige Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen (FAZ) mit der Initiierung der Zusammenstellung der Daten in der Schweiz durch deutsche Finanzbeamte die Grenze zur Anstiftung überschritten. Er hält das Abkommen in seiner jetzigen Form für nötig, weil es für staatliches Handeln keine rechtsfreien Räume geben dürfe.

Steuerfahnder kaufen Daten: Wie spiegel.de (Christian Teevs) berichtet, plane der in der Schweiz per Haftbefehl gesuchte Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. den Ankauf weiterer Steuerdaten, für deren Anschaffung das Bundesfinanzministerium die Hälfte der Kosten übernehme.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Justizministerin gegen Betreuungsgeld: Wie Der Spiegel in seiner am heutigen Tage erscheinenden Printausgabe mitteilt, spricht sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus. Die Maßnahme passe eigentlich nicht mehr in die Zeit, der Ausbau der Kinderbetreuung solle Priorität genießen, wird die Ressortchefin zitiert.

Wahlrechtsentwurf: In einem längeren Beitrag setzt sich Max Steinbeis (verfassungsblog.de) mit einem Gesetzesentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auseinander, mit dessen Hilfe der Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern bei einer Bundestagswahl garantiert werden solle. Vorgesehen sei ein Rechtsbehelf für nicht zugelassene Parteien, das Wahlprüfungsverfahren soll in Zukunft auch die Verletzung subjektiver Rechte von Wählern prüfen, in die Landes- und Bundeswahlausschüsse sollen Richter aufgenommen werden.

Weitere Themen – Justiz

Piraten dürfen nicht tanzen: Die Eilanträge von hessischen Mitgliedern der Piratenpartei, mit der die Aufhebung des karfreitäglichen Tanzverbots in diesem Bundesland erwirkt werden sollte, sind vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen worden. Vorher hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden müssen, berichtet spiegel.de (Oliver Trenkamp). Thomas Traub (lto.de), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität Köln setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Tanzverbot an Feiertagen im religiös neutralen Staat noch vertretbar ist und meint, der Karfreitag rechtfertige seine eigenständige Bedeutung gerade als stiller Feiertag.

BGH zur Insolvenzfestigkeit der Pfändung von Versicherungsforderungen: Der Münchner Rechtsanwalt Maximilian Baier (blog.handelsblatt.com) stellt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Pfändung von Versicherungsforderungen vor. Damit werde die existierende Kasuistik zu § 91 Abs. 1 InsO, der grundsätzlich den Erwerb von Rechten an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung ausschließe, weiter verfeinert.

Anwaltshonorar gegen Rechtsmittelverzicht: Dafür, dass Ferrostaal ihre Anwaltshonorare in dem Strafverfahren wegen Bestechung übernommen habe, sollen sich zwei Manager des Konzerns schriftlich vorab verpflichtet haben, auf Rechtsmittel zu verzichten berichtet Der Spiegel.

Michael Buback schreibt an seinen Vater: bild.de veröffentlicht anlässlich des Attentats vor 35 Jahren heute einen Offenen Brief von Michael Buback an seinen Vater. In dem mit „Lieber Siegfried“ überschriebenen Dokument schreibt der Sohn: „Da einige Personen in hohen Ämtern mit Verbrechern zusammengearbeitet haben, ist keine Aufklärung zu erwarten. Verena Becker hat mächtigere Verbündete als wir.“

Opferschutz im Wandel: Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) stellt dar, wie sich die Rolle des Opfers einer Straftat im Prozess in den letzten 30 Jahren verändert hat. Zum einen komme vielen Opfern durch die mediale Aufmerksamkeit und die Ausrichtung der Verhandlung auf die Bedürfnisse der Nebenklage oft eine Hauptrolle zu, zum anderen berge der Plan des Gesetzgebers, Opfern die Begegnung mit dem Angeklagten im Gerichtssaal zu ersparen, die Gefahr einer Entmündigung.

Sonstiges

Hans Dieter Beck, Verleger: Anlässlich seines 80. Geburtstags am Ostermontag porträtiert die SZ (Heribert Prantl) den Großverleger, der seit mehr als vierzig Jahren für die juristischen Publikationen des Hauses zuständig ist.

Das Letzte zum Schluss

Salopp bis derb den Schwanz einziehen: Ein Richter, der dem Anwalt eines Beklagten mitteile, dieser habe den Schwanz eingezogen, als er nicht zum Termin erschienen sei, ist deshalb noch nicht befangen. Laut Oberlandesgericht Stuttgart handele es sich zwar um eine derbe bis saloppe Redensart, es komme aber auf den Kontext an, teilt Udo Vetter (lawblog.de) mit.

Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.