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Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2013: Keine Chance für Schavan – Samenspender verliert Anonymität - DNA-Probe wegen Knutschfleck

07.02.2013

Die Wissenschaftsministerin will um ihre wissenschaftliche Ehre kämpfen. Doch ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels gilt als recht aussichtslos. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das OLG Hamm und sein Samenspende-Urteil, das BVerfG verhindert eine DNA-Probe wegen eines Knutschflecks und warum Sex mit eineiigen Zwillingen die Justiz überfordert.

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Verwaltungsrecht - Doktor Schavan: Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel entzogen, weil sie bei der Anfertigung ihrer Dissertation  vor mehr als 30 Jahren "systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte". Die FAZ dokumentiert die Erklärung des Fakultätsrats. Die Ministerin hat eine Klage angekündigt. Die taz (Bernd Kramer) schildert die Argumentation ihrer Anwälte und die Reaktion der Universität.

Mehrere Beiträge beleuchten die Erfolgsaussichten von Schavans Klage. Die SZ (Roland Preuss) schreibt: "Seit den 1960er-Jahren ist kein einziger Fall bekannt, in dem Plagiatoren vor Gericht gegen ihre Universität gewonnen hätten." Im Interview mit spiegel.de (Christoph Titz) argumentiert Rechtsprofessor Wolfgang Löwer ähnlich. Auch der Plagiatsexperte Stefan Weber macht der Ministerin im Gespräch mit tagesschau.de (Eckart Aretz) keine Hoffnung.

Heribert Prantl (SZ) erklärt in seinem Leitartikel den Entzug der Doktorwürde für "unverhältnismäßig", der Rücktritt als Wissenschaftsministerin wäre dennoch "gut und verhältnismäßig".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Diskussion – Inflationsschutz ins Grundgesetz: Die Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier halten den Vorschlag, den Schutz vor Inflation im Grundgesetz zu verankern, nicht für völlig sinnlos und unterstützen ihn deshalb, berichtet die FAZ (Joachim Jahn).

Diskussion – Eurorettung als Rechtsbruch: Die SZ (Simone Boehringer) referiert einen Vortrag des Rechtsprofessors Gunnar Beck: "In der Euro-Zone ist der Gesetzesbruch zu einer schlechten Angewohnheit geworden, eine Art Wilder Westen für Regierungen und EU-Institutionen" Auch das Bundesverfassungsgericht habe nur so getan, als ob es rote Linien ziehe.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2013: Keine Chance für Schavan – Samenspender verliert Anonymität - DNA-Probe wegen Knutschfleck . In: Legal Tribune Online, 07.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8117/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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