Die juristische Presseschau vom 6. August 2015: Er­mitt­lun­gen gegen Maas? – Ge­le­ak­te Do­ku­men­te offline – Teurer Fußball

06.08.2015

Hat der Justizminister die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" behindert und damit Strafvereitelung begangen? Außerdem in der Presseschau: Afghanistan-Papiere offline und Übertragbarkeit von Einsatzkosten für Fußballspiele.

Thema des Tages

Ermittlungen gegen Maas: Justizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Wie der Tsp (Jost Müller-Neuhof) und zeit.de berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin im Fall "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen. Kritik an Maas wird auch von Seiten des Vereins der Bunderichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof laut. Diese sehen in der politischen Einflussnahme "schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat", berichtet der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). Die SZ (Hans Leyendecker) führt als Erklärung hierfür das der Fachaufsicht immanente Spannungsverhältnis an, in dessen Rahmen Ranges Rebellion Solidaritätsgefühle ausgelöst habe. Range sei bei seinem Abschied in der Bundesanwaltschaft gefeiert worden.

Abschaffung des Weisungsrechts: Die FAZ (Alexander Haneke) berichtet über die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen und es durch ein eigenständiges Klageerzwingungsverfahren beim zuständigen Oberlandesgericht zu ersetzen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) halte dagegen, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur unabhängigen Judikative sondern zur Exekutive zähle und daher den Weisungen der Justizminister unterliegen müsse. Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank führt in einem FAZ-Gastbeitrag die Forderung näher aus. In einem Interview mit der Welt (Thorsten Jungholt) spricht sich die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dafür aus, die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwälte zu stärken und sie möglichst frei von Weisungen zu machen.

Ranges Entlassung: Günter Bannas (FAZ) hält im Leitartikel die Entlassung Ranges für notwendig. Sonst wäre Ranges Anklage in der Öffentlichkeit für wahr gehalten worden und Maas wäre nur noch ein politisches Leichtgewicht gewesen. Auch Heribert Prantl (SZ) verteidigt in seinem Leitartikel die Entlassung Ranges. "Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden." Range sei zuletzt ein Rebell ohne gute Sache gewesen. In seiner Amtszeit hätte es viel besser Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren. Der letzte Generalbundesanwalt, der Autorität ausstrahlte, sei Kurt Rebmann gewesen. Eine nach allen Seiten kritisch kommentierende Gesamtdarstellung gibt Pia Lorenz (lto.de).

Die SZ (Robert Roßmann) und die taz (Christian Rath) zeichnen noch einmal die unterschiedlichen Positionen zur Frage nach, ob die von Range behauptete Weisung von Maas überhaupt vorlag.

Peter H. Frank: Die FAZ (Albert Schäffer) und die taz (Christian Rath) portraitieren den designierten neuen Generalbundesanwalt Peter H. Frank.

Maaßens Rolle: Die Opposition fordert nach Angaben des Handelsblatts (Till Hoppe/ Dietmar Neuerer) einen Rücktritt des Verfassungsschutzchefs. Ebenso plädiert hierfür internet-law.de (Thomas Stadler). In einem Kommentar beleuchtet Stephan-Andreas Casdorff (Tsp) Maaßens Rolle in der Affäre und fordert eine Untersuchung im Bundestag.

Dienstgeheimnis vs. Staatsgeheimnis: Christian Rath (taz) macht sich in einem Kommentar für eine schnellstmögliche Einstellung des Verfahrens gegen die "Netzpolitik.org"-Journalisten stark. Bei den veröffentlichten Papieren handele es sich offenkundig nicht um Staatsgeheimnisse, sondern nur um Dienstgeheimnisse, deren Veröffentlichung für Journalisten straffrei sei, weshalb die Ermittlungen von vornherein abwegig gewesen seien.

Rechtspolitik

Ein-Personen-Gesellschaft: Die Pläne der EU-Kommission für eine online eintragbare Ein-Personen-Gesellschaft kritisiert der hessische Finanzminister Thomas Schäfer im Handelsblatt. Die Eintragung über das Internet bringe Sicherheits- und Transparenzlücken mit sich. Zudem habe das neue Verfahren Konsequenzen für den Steuervollzug, weil die gesetzlich vorgesehene Übermittlung von Informationen an die Finanzverwaltung durch die Notare entfalle.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. August 2015: Ermittlungen gegen Maas? – Geleakte Dokumente offline – Teurer Fußball . In: Legal Tribune Online, 06.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16514/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen